Atomdeal: Obamas Ex-Berater warnen vor Zugeständnissen

25. Juni 2015, 13:14
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Offener Brief von ehemaligen Diplomaten und Ex-Militärs erhöht den Druck auf US-Verhandler

Wenige Tage bevor die Iran-Atomverhandlungen am Wochenende in Wien in eine entscheidende Phase gehen, haben ehemalige außenpolitische Berater von US-Präsident Barack Obama in einem offenen Brief ihre Bedenken hinsichtlich des Abkommens formuliert.

Der offene Brief wurde allerdings nicht ausschließlich von ehemaligen Obama-Beratern verfasst, sondern von einer parteiübergreifenden Gruppe außenpolitischer Experten. Auch Republikaner sind als Unterzeichner des Briefes vertreten, der unter der Schirmherrschaft des "Washington Institute for Near East Policy" (WINEP) veröffentlicht wurde, einem Think Tank der als pro-israelisch eingestuft wird.

Entscheidende Verhandlungsrunde in Wien

Am 30. Juni endet die von den Verhandlern selbst gesetzte Frist für eine Einigung über das Atomprogramm mit dem Iran. Ziel der Abkommens ist im Kern die Einschränkung des iranischen Atomprogramms, um die Entwicklung von Atomwaffen zu verhindern. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden.

Die nun anstehenden Verhandlungen finden in Wien statt, und der US-Außenminister John Kerry hat bereits sein Kommen für Freitag angekündigt. Sein iranischer Amtskollege, Mohammad Javad Zarif, wird am Samstag anreisen. Und auch der französische Außenminister Laurent Fabius kommt am Samstag nach Wien.

Die bisher letzten Verhandlungen auf hochrangiger Ebene fanden im Frühjahr in Lausanne statt. Dort konnten sich die Verhandler auf ein Rahmenprogramm für die weiteren Verhandlungen einigen. Welches Gewicht diese Einigung hatte, können Sie hier nachlesen. Ob es tatsächlich am 30. Juni zu einer Einigung kommt, ist nicht klar. Immer wieder wird auch über eine erneute Verlängerung der Deadline spekuliert, zahlreiche Punkte sind noch offen.

Inspektionen gefordert

Die Unterzeichner des offenen Briefes befürchten, dass die US-Verhandler einen zu weitreichenden Kompromiss eingehen, um einen Abschluss des Abkommens nicht zu gefährden. Die ehemaligen Diplomaten, hochrangige Ex-Militärs und ehemalige Abgeordnete fordern weitreichende Inspektionsmöglichkeiten der iranischen Atomreaktoren. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) sollen fristgerechten und effektiven Zugang zu allen Anlagen haben, die sie für die Überwachung der Einhaltung des Abkommens besuchen müssen. Dies dürfe auch militärische Anlagen nicht ausnehmen. (Anm.: Diesen Wunsch hat das iranische Parlament bereits verweigert.) Der Iran dürfe nicht die Kompetenz haben, den Inspektoren den Zugang zu verweigern.

Sanktionen wiedereinführen

Den Inspektoren soll auch erlaubt sein, Proben zu nehmen, mit Wissenschaftern zu sprechen und benötigte Dokumente zu erhalten, die sie für ihre Arbeit brauchen. Die Sanktionen gegen den Iran sollen erst gelockert werden, wenn dieser seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Der mögliche Atomdeal müsse auch einen Mechanismus zur Wiedereinführung der wirtschaftlichen Sanktionen enthalten, wenn der Iran seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Militärschlag nicht ausschließen

Die Verfasser des offene Briefes betonen ebenso, dass die USA klar machen sollten, dass auch ein militärisches Vorgehen gegen den Iran nicht ausgeschlossen wird, wenn dieser weiterhin daran festhält, Material und Technologie für den Bau einer Atombombe zusammenzutragen.

Republikaner und Demokraten unterschrieben

Im Grunde enspricht der Inhalt des Briefes der US-Position vor Beginn der Verhandlungen, schreibt die "New York Times". Entscheidender als der Inhalt sei das politische Gewicht der Unterzeichner. Dazu zählen einige der Berater Obamas während dessen erster Amtszeit: Zum Beispiel Dennis Ross, der Nahost-Stratege im Weißen Haus war, oder auch David Petraeus, der bis Ende 2012 Direktor der CIA war und davor einige Jahre Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte im Irak. Aber auch prominente Republikaner unterschrieben den offenen Brief, beispielsweise Stephen Hadley, der von 2005 bis 2009 Sicherheitsberater des damaligen Präsidenten George W. Bush war.

Iran verbietet Inspektion von Militäranlagen

Auch der Iran erhöht den Druck auf seine Verhandler: Das konservativ dominierte Parlament hatte am Dienstag ein Gesetz zur Sicherung der "atomaren Rechte" des Landes verabschiedet. Darin sind unter anderem Inspektionen von Militäranlangen verboten, was zu Komplikationen nach einem Abschluss der internationalen Verhandlungen führen könnte. Der Westen besteht auf dieser Art der Inspektionen im Rahmen eines Abkommens.

In dem Gesetzestext wird zudem gefordert, dass die internationalen Sanktionen am gleichen Tag aufgehoben werden müssten, an dem der Iran mit der Anwendung der im Rahmen des Atomabkommens eingegangenen Verpflichtungen beginnt. Die westlichen Länder hingegen wollen eine schrittweise Aufhebung.

Machtkampf im Iran

Die Verabschiedung des Gesetzes ist eine weitere Etappe im Machtkampf zwischen den Konservativen und der reformorientierten Regierung von Präsident Hassan Rohani. Die Hardliner werfen Rohani und dem Atomverhandlerteam vor, gegenüber den 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) zu viele Konzessionen zu machen. Die Regierung dagegen erachtet das neue Gesetz für verfassungswidrig. Es sei für das Verhandlerteam in dieser sensiblen Phase der Atomgespräche nicht hilfreich.

Revolutionsführer Khamenei erschwert Verhandlungen

In dem von den Abgeordneten verabschiedeten Text wird allerdings ein mögliches Schlupfloch offengelassen: Die Entscheidungen des Obersten Nationalen Sicherheitsrates seien zu respektieren, heißt es darin. Das Gremium unter dem Vorsitz von Präsident Rohani ist befugt, über die strategischen Fragen des Landes zu entscheiden. Es untersteht direkt Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei, der dabei das letzte Wort hat. Am Dienstag hatte er allerdings den Standpunkt des Parlaments vollinhaltlich unterstützt.

Khamenei hat sich schon öfter während des Verhandlungsprozesses kritisch geäußert, schreibt Julian Borger in seinem Guardian-Blog. Bisher sind die Verhandlungen nicht gescheitert. Khamenei müsse eben verschiedene Wählerschichten unter einen Hut bringen und auch die Konservativen zufriedenstellen. (APA/mka, 25.6.2915)

  • Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein US-amerikanischer Amtskollege am Verhandlungstisch im März.
    foto: ap photo/susan walsh, pool

    Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein US-amerikanischer Amtskollege am Verhandlungstisch im März.

  • Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei teilt den Standpunkt des Parlaments wonach Inspektionen von Militäranlagen verboten sein sollen.
    foto: epa

    Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei teilt den Standpunkt des Parlaments wonach Inspektionen von Militäranlagen verboten sein sollen.

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