Justizausschuss informierte sich bei Experten

24. Juni 2015, 21:23
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Lob und Kritik bei Hearing im Parlament

Wien – Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat am Mittwoch im Justizausschuss des Nationalrats Lob für die Strafrechtsreform geerntet. Die zum Hearing geladenen Experten beurteilten den Entwurf durchaus positiv, hatten allerdings auch Kritisches anzumerken, so die Parlamentskorrespondenz. Beschlossen wird die Novelle im Juli-Plenum, bis dahin muss der Tatbestand der Untreue ausverhandelt sein.

Dieser wurde ja zuletzt durch einen Initiativantrag von SPÖ und ÖVP ausformuliert, wobei letztere hernach Bedenken bekam. Es geht um die Frage, ob keine strafbare Untreue vorliegt, wenn die Eigentümer einer Entscheidung zugestimmt haben. Der Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs, der ins Entstehen des Antrags eingebunden war, sagte dazu am Mittwoch: Wenn alle Eigentümer einem Vorgehen zustimmen, dann sollte dieses auch halten. Forsthuber sah im Initiativantrag die rechtspolitische Zielsetzung erreicht. Allerdings wäre seiner Meinung nach gar keine Reform der Bestimmung nötig gewesen – die "Ängste der Wirtschaft in Bezug auf allfällige Unklarheiten der bisherigen Bestimmungen", so die Parlamentskorrespondenz, fand er "überzogen".

"Entrümpelung"

Neben Fuchs gaben auch die Strafrechtler Alois Birklbauer und Lyane Sautner, weiters Josef Weixelbaum als Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer, Wiens Landesgerichtspräsident Friedrich Forsthuber sowie Christoph Koss vom Verein Neustart ihre Expertise zur StGB-Reform ab. Fuchs spendete dabei Lob für die neue Gewichtung der Strafandrohungen zwischen Vermögensdelikten und Delikten gegen Leib und Leben. Birklbauer plädierte für einen stärkeren Vorrang von Geldstrafen gegenüber Freiheitsstrafen und merkte grundsätzlich an, eine Erhöhung der Strafdrohungen führe nicht zu höherer Sicherheit. Insgesamt betrachtet geht ihm die Novelle aber nicht weit genug, er hätte sich eine gründlichere "Entrümpelung" des Strafrechts gewünscht.

Sautner, die Vizepräsidentin des Weißen Rings ist, begrüßte die Reform aus Opfersicht. Vorbehalte hat sie gegen die Diversion bei Vermögensdelikten. Die neuen Sexualstraftatbestände dagegen haben ihrer Meinung nach "kriminalpolitische Signalwirkung", würden aber auch die Gefahr der Rechtsunsicherheit bergen. Weixelbaum sah das Paket positiv, stieß sich aber an "unbestimmten Gesetzesbegriffen" und nannte den Terminus "grobe Fahrlässigkeit" als Beispiel. Forsthuber sprach von einer gelungen Balance der Strafandrohungen bei Vermögensdelikten und Gewaltdelikten. Koss begrüßte die Ausweitung der Diversion.

Justizminister Brandstetter selbst gab zu Protokoll, eine "große Freude" mit der Reform zu haben. Der Justizausschuss vertagte sich am Mittwoch wie geplant und wird die Beratungen über die StGB-Reform am 30. Juni wieder aufnehmen, um dann den vorbereitenden Beschluss fürs Juli-Plenum zu fassen. (APA, 24.6.2015)

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