Österreich beteiligt sich weiter an EU-Missionen in Mali und im Kongo

24. Juni 2015, 19:37
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Hauptausschuss des Nationalrats stimmte dafür – Bundesheer-Angehörige unter anderem als Stabsmitglieder und im militärmedizinischen Bereich tätig

Wien/Bamako/Kinshasa – Österreich wird sich weiter an der EU-Mission in Mali beteiligen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am heutigen Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsparteien, des Team Stronach und der NEOS dafürgestimmt, die Entsendung österreichischer Soldatinnen und Soldaten bis zum 30. Juni 2016 zu verlängern, wie die Parlamentskorrespondenz am Nachmittag mitteilte.

Die Bundesheerangehörigen sind demnach unter anderem als Stabsmitglieder und im militärmedizinischen Bereich tätig. Beantragt wurde die Mandatsverlängerung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), FPÖ und Grüne sind allerdings weiter skeptisch. Auch an der – verkleinerten – EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo wird sich Österreich bis Ende August 2016 beteiligen.

Bei einer Diskussion über den aktualisierten Übungs- und Ausbildungsplan des Bundesheeres kam es erneut zu kleinen Scharmützeln über US-Truppentransporte durch Österreich und Neutralität zwischen Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Grün-Abgeordnetem Peter Pilz, wie es in der Aussendung hieß.

Im Rahmen der Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM Mali) sind aus Österreich bis zu zwanzig Bundesheerangehörige tätig. Die Stabsmitglieder sind im Missionshauptquartier in Bamako, das Personal aus dem militärmedizinischen Bereich im Feldspital der Mission in Koulikoro (rund 60 Kilometer nordöstlich von Bamako) stationiert. Ab August 2015 wird auch Ausbildungspersonal entsendet, um die malischen Streitkräfte in der militärischen Grundlagenausbildung zu unterstützen.

Zur Gewährleistung der für den Dienstbetrieb, die innere Ordnung und die Sicherheit unverzichtbaren, vorbereitenden bzw. unterstützenden Tätigkeiten können außerdem weitere fünf Soldaten in das krisengeschüttelte Land fahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, bis zu 20 Personen vorübergehend für Lufttransporte einzusetzen.

Die Hauptaufgabe der Mission besteht in der Beratung, Unterstützung und Ausbildung der unter Kontrolle der rechtmäßigen Zivilregierung operierenden Streitkräfte. EUTM Mali wird von 23 EU-Staaten unterstützt. Die Beteiligung an Kampfeinsätzen ist im Mandat nicht vorgesehen.

In der Debatte äußerte Grün-Abgeordneter Peter Pilz dennoch Sicherheitsbedenken. Die Grünen seien nicht grundsätzlich gegen derartige Einsätze, es brauche aber eine genaue Lagebeurteilung und eine Exit-Strategie, mahnte er. Pilz führte überdies ins Treffen, dass in Mali wesentliche Truppenteile inklusive ihrer Kommandanten auf die Gegenseite übergelaufen seien und dies die Sicherheitslage vor Ort weiter beeinträchtigt habe.

Außenminister Kurz äußerte die feste Überzeugung, dass die EU-Missionen in Afrika für die Stabilisierung, Sicherheit und die Schaffung von Rechtsstaatlichkeit notwendig sind. Die Entwicklung in Mali beurteilte er vorsichtig positiv, es bleibe aber abzuwarten, ob die Friedensbemühungen tatsächlich von Erfolg gekrönt sein werden.

In Richtung Pilz hielt Kurz fest, es komme zwar auch in den Regionen, in denen die EU-Mission tätig sei, immer wieder zu Attentaten, Südmali sei aber nicht das Hauptgefahrengebiet. Dass Truppen übergelaufen seien, könne er nicht bestätigten. Für eine Fortsetzung des österreichischen Engagements in Afrika machte sich auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) stark.

Der afrikanische Kontinent gewinne für die Sicherheit Europas und Österreichs sukzessive an Bedeutung, betonte er. Es habe auch für Europa Konsequenzen, wenn staatliche Strukturen zerfallen oder nicht wachsen können. Dass der Einsatz österreichischer Soldaten geschätzt wird, zeigt für Klug allein schon der Umstand, dass Österreich aktiv eingeladen wurde, sich auch in die verkleinerte Mission im Kongo einzubringen.

Österreich hat sich bereits bisher an der "Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo" (EUSEC RD Congo) beteiligt. Sie endet am 30. Juni 2015. Die Mission soll nun in reduzierter Form ihre Fortsetzung finden und agiert unter dem Namen "EUSEC RDC Micro-Mission".

Österreich wird mit einem Angehörigen des Bundesheeres an dieser Nachfolgemission teilnehmen, dazu kommt, wie bei der Mali-Mission, gegebenenfalls weiteres notwendiges Unterstützungspersonal. Der nur gegen die Stimmen der FPÖ gefasste Beschluss ermächtigt zur Entsendung bis zum 31. August 2016. (APA, 24.6.2015)

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