Republik eilt Notfall Hypo Italien zu Hilfe

24. Juni 2015, 17:55
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Die Hypo Italien bekommt 300 Millionen Euro von Bund und staatlicher Heta. Letztere verzichtet zudem auf hunderte Millionen an Forderungen

Wien – Die ehemalige Tochter der Hypo Alpe Adria in Italien braucht frisches Geld. Die Republik Österreich und die Hypo-Abwicklungsgesellschaft Heta müssen tief in die Tasche greifen, um die schwer angeschlagene italienische Hypo (HBI) vor ihrer Abwicklung durch die italienische Aufsicht zu bewahren. Am Dienstagabend wurde das Eingreifen von Staat und Heta ad hoc gemeldet. Zahlen wurden, wie berichtet, nicht genannt. Zum Einsatz kommen zunächst summa summarum 600 Millionen Euro. 300 Millionen Euro fließen, weitere 300 Millionen kommen in Form eines Forderungsverzichts.

Zwei Quellen wurden für die Geldzufuhr nach Udine aufgetan: Die Republik Österreich (ihr gehört die HBI-Bundesholding AG, das ist die Mutter der Hypo Italien) pumpt 196 Millionen Euro nach Italien und die ehemalige HBI-Mutter Heta rund 100 Millionen Euro. Die Republik überweist 100 Millionen Euro in bar und zeichnet eine nachrangige Anleihe gleichen Volumens, die Heta gibt ihre 100 Millionen ebenfalls in Form einer Anleihe.

Forderungsverzicht

Dazu kommt aber auch noch ein Forderungsverzicht der Heta gegenüber ihrer Ex-Tochter, auch da geht es (zunächst) um 300 Millionen Euro. Dieser Betrag wird von jenen Schulden abgezogen, die die Hypo Italien bei der Heta hat. In Summe hat die Heta 1,65 Milliarden Euro an Refinanzierungslinien in Italien stecken. 1,3 Milliarden hat sie in der 2014er-Bilanz aber bereits wertberichtigt. Insofern stelle all das keine "weitere" Belastung dar, argumentiert ein Heta-Specher.

Der Forderungsverzicht könnte nach der geplanten Abwicklung der Hypo Italien noch höher werden. Ausgemacht ist nämlich auch, dass etwaige Finanzlöcher, die übrigbleiben, per Forderungsverzicht der Heta gestopft werden. Dem Vernehmen nach handelt es sich auch da um 300 Millionen Euro; absolute Obergrenze sind die bereits gebildeten Vorsorgen.

Geld für Sparer und gegen Verlust

Wofür die Italien-Hypo das viele Geld braucht? Erstens sollen damit ihre Verluste abgedeckt werden und zweitens möchten die Österreicher die HBI in den kommenden Jahren selbst abwickeln. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Bank ihre Lizenz zurücklegt – und dafür muss sie zuvor die Spareinlagen an ihre Kunden zurückzahlen. Für diese 300 Millionen Euro ist das Geld von Bund und Heta reserviert; möglicherweise wird davon etwas zurückfließen.

Verlustausgleich und Rückzahlung der Spareinlagen gehören auch zu den Auflagen, die die Aufseher von der Banca d'Italia der Hypo gemacht haben. Wären sie nicht erfüllt worden, hätte der Staatskommissär in der Bank mit Hauptsitz in Udine Platz genommen. Dessen insolvenzähnliche Abwicklung wäre die Heta in Bezug auf ihre Liquiditätslinien beziehungsweise die Republik noch viel teurer gekommen, wird argumentiert – und da schließt sich auch der Kreis zur Abwicklungsbehörde FMA in Österreich.

FMA hat zugestimmt

Denn: Unter deren Fittichen plus Zahlungsmoratorium steht die Heta seit 1. März. Größere Beträge dürfen nur mit Zustimmung der Abwickler fließen und keinen Gläubiger benachteiligen. Die jetzige Lösung des Italien-Problems sei eine Vereinbarung zwischen Republik und Heta, die FMA habe sie akzeptiert, heißt es. Denn die Abwicklung durch die Aufsicht in Rom hätte größere Verluste zur Folge als der nun gefundene Weg.

Festgezurrt wurde die Beistandspflicht von Bund und Heta 2014, als die Heta gegründet sowie Hypo Italien und SEE-Banken per "Verschwesterungsvertrag" abgetrennt wurden.

In diesem Vertrag hat die Heta ihre hohen Liquiditätszusagen gemacht. Und die Republik hat sich im HBI-Bundesholdinggesetz zur Finanzierung der Aktivitäten der HBI-Mutter verpflichtet. Darauf könnte sich die Aussage des Finanzministeriums beziehen, wonach die jetzigen Zuschüsse auf "Verpflichtungen aus der Vergangenheit" basierten – und daher nicht dem Versprechen des Ministers von März widersprächen, es werde kein Staatsgeld mehr für die Hypo geben.

Ex-Chef ist an Bank beteiligt

Die Hypo Italien kam nicht zuletzt durch Zinsmanipulationen ihrer Mitarbeiter in die Bredouille, darin verwickelt war auch der Ex-Chef des Instituts, Lorenzo di Tommaso. Er galt lange Zeit als bestbezahlter Manager in der Hypo-Gruppe. Auch gegen ihn laufen Strafverfahren in Italien (es gilt die Unschuldsvermutung). Di Tommaso hält noch 0,0002 Prozent an der Bank; zugreifen kann er darauf aber nicht. (Renate Graber, 24.6.2015)

  • Die Zentrale der Hypo Italien ist ein teurer Ort geworden. Die Österreicher pumpen immer wieder zig Millionen nach Udine.
    foto: roland halbe

    Die Zentrale der Hypo Italien ist ein teurer Ort geworden. Die Österreicher pumpen immer wieder zig Millionen nach Udine.

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