Staat, öffne dich!

25. Juni 2015, 07:00
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Die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat eine alte Debatte belebt: Nicht die Bürger, der Staat müsste gläsern werden, sagen Kritiker. Ist der Staat intransparent? Eine Spurensuche mit sechs Fallbeispielen

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Die Dunkelziffer öffentlicher Auftragsvergaben
Weniger als 20 Prozent aller Vergaben werden veröffentlicht, davon sind zwei Fünftel unzureichend dokumentiert

Wie viel Geld welche Firmen von öffentlichen Stellen in Österreich bekommen, ist nicht bekannt. Ein jährliches Beschaffungsvolumen von zwischen 32 und 35 Milliarden Euro schätzt die EU-Kommission in Österreich. Ein Großteil davon fällt jedoch unter jene Grenze, ab der die Verträge publiziert werden müssen: Von den 35 Milliarden Euro im Jahr 2013 wurden nur sechs Milliarden Euro im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Unter einem Vertragswert von 100.000 Euro dürfen öffentliche Stellen Aufträge direkt an Firmen vergeben. Damit soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden, den ein öffentliches Bieterverfahren mit sich bringt.

Die Direktvergaben von öffentlichen Stellen sind die große Dunkelziffer beim Vergabevolumen. In einem Bericht über Direktvergaben des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums kommt der Rechnungshof zum Schluss, dass die geprüften Ministerien "auf Basis der (...) Datenlage weder den Informationspflichten gegenüber dem Parlament (...) noch den internationalen Meldepflichten in qualitativ angemessener Weise nachkommen konnten."

Auch das BKA teilte der EU-Kommission bei der Übermittlung des Auftragsvolumens der Direktvergabe für das Jahr 2012 mit, dass die Daten im besten Fall einen "ungefähren Näherungswert für schätzungsweise weniger als 50 Prozent des denkmöglichen Auftragsvolumens" darstellten. Die Daten seien keinesfalls als repräsentativ zu erachten.

Ab einem Auftragsvolumen von 125.000 Euro müssen Aufträge, die öffentliche Stellen vergeben, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden Daten von fast 10.000 abgeschlossenen Verträgen publiziert. Allerdings ist auch bei den so veröffentlichten Aufträgen die Datenqualität fragwürdig: In mehr als zwei Fünfteln der Verträge fehlen wichtige Daten wie die Anzahl der Bieter oder das Auftragsvolumen, wie aus einer STANDARD-Recherche hervorgeht. In der überwiegenden Anzahl der unvollständigen Verträge wurde der Betrag nicht angegeben.

Vollständige Angaben sind jedoch wichtig, um Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren zu überprüfen. In einer Studie für die Europäische Kommission wurden 27 Indizien beschrieben, die auf korrupte Vergaben hinweisen. Darunter: ungewöhnlich hohe Auftragssummen oder eine geringe Anzahl von Bietern. Jedoch fehlen oft gerade diese Angaben. Das macht es schwieriger, Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren zu entdecken.

Für Mathias Huter, den Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, reicht die Informationslage nicht aus: "Beschaffungen sind in Österreich für Bürger de facto nicht nachvollziehbar." Verträge zwischen Firmen und öffentlichen Stellen seien nicht öffentlich. Auch auf Anfrage geben Behörden in der Regel keine Auskünfte zu dem Thema. "Für die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln, wer Aufträge der öffentlichen Hand bekommt", folgert Huter.

Dass es auch anders geht, zeigt die Slowakei: Alle Vergabeverträge mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro müssen veröffentlicht werden, erst danach sind sie gültig. Etwa 99 Prozent der Verträge, die unsere direkten Nachbarn im Amtsblatt der EU veröffentlichen, beinhalten sowohl Betrag als auch die Anzahl der Bieter. Das Vereinigte Königreich publiziert Transaktionen über 500 Pfund. (mba)

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