Staat, öffne dich!

25. Juni 2015, 07:00
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Die Abschaffung des Bankgeheimnisses hat eine alte Debatte belebt: Nicht die Bürger, der Staat müsste gläsern werden, sagen Kritiker. Ist der Staat intransparent? Eine Spurensuche mit sechs Fallbeispielen

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Die Dunkelziffer öffentlicher Auftragsvergaben
Weniger als 20 Prozent aller Vergaben werden veröffentlicht, davon sind zwei Fünftel unzureichend dokumentiert

Wie viel Geld welche Firmen von öffentlichen Stellen in Österreich bekommen, ist nicht bekannt. Ein jährliches Beschaffungsvolumen von zwischen 32 und 35 Milliarden Euro schätzt die EU-Kommission in Österreich. Ein Großteil davon fällt jedoch unter jene Grenze, ab der die Verträge publiziert werden müssen: Von den 35 Milliarden Euro im Jahr 2013 wurden nur sechs Milliarden Euro im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Unter einem Vertragswert von 100.000 Euro dürfen öffentliche Stellen Aufträge direkt an Firmen vergeben. Damit soll der Verwaltungsaufwand reduziert werden, den ein öffentliches Bieterverfahren mit sich bringt.

Die Direktvergaben von öffentlichen Stellen sind die große Dunkelziffer beim Vergabevolumen. In einem Bericht über Direktvergaben des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums kommt der Rechnungshof zum Schluss, dass die geprüften Ministerien "auf Basis der (...) Datenlage weder den Informationspflichten gegenüber dem Parlament (...) noch den internationalen Meldepflichten in qualitativ angemessener Weise nachkommen konnten."

Auch das BKA teilte der EU-Kommission bei der Übermittlung des Auftragsvolumens der Direktvergabe für das Jahr 2012 mit, dass die Daten im besten Fall einen "ungefähren Näherungswert für schätzungsweise weniger als 50 Prozent des denkmöglichen Auftragsvolumens" darstellten. Die Daten seien keinesfalls als repräsentativ zu erachten.

Ab einem Auftragsvolumen von 125.000 Euro müssen Aufträge, die öffentliche Stellen vergeben, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. In den Jahren 2012 bis 2014 wurden Daten von fast 10.000 abgeschlossenen Verträgen publiziert. Allerdings ist auch bei den so veröffentlichten Aufträgen die Datenqualität fragwürdig: In mehr als zwei Fünfteln der Verträge fehlen wichtige Daten wie die Anzahl der Bieter oder das Auftragsvolumen, wie aus einer STANDARD-Recherche hervorgeht. In der überwiegenden Anzahl der unvollständigen Verträge wurde der Betrag nicht angegeben.

Vollständige Angaben sind jedoch wichtig, um Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren zu überprüfen. In einer Studie für die Europäische Kommission wurden 27 Indizien beschrieben, die auf korrupte Vergaben hinweisen. Darunter: ungewöhnlich hohe Auftragssummen oder eine geringe Anzahl von Bietern. Jedoch fehlen oft gerade diese Angaben. Das macht es schwieriger, Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren zu entdecken.

Für Mathias Huter, den Generalsekretär des Forums Informationsfreiheit, reicht die Informationslage nicht aus: "Beschaffungen sind in Österreich für Bürger de facto nicht nachvollziehbar." Verträge zwischen Firmen und öffentlichen Stellen seien nicht öffentlich. Auch auf Anfrage geben Behörden in der Regel keine Auskünfte zu dem Thema. "Für die Öffentlichkeit bleibt im Dunkeln, wer Aufträge der öffentlichen Hand bekommt", folgert Huter.

Dass es auch anders geht, zeigt die Slowakei: Alle Vergabeverträge mit einem Wert von mehr als 10.000 Euro müssen veröffentlicht werden, erst danach sind sie gültig. Etwa 99 Prozent der Verträge, die unsere direkten Nachbarn im Amtsblatt der EU veröffentlichen, beinhalten sowohl Betrag als auch die Anzahl der Bieter. Das Vereinigte Königreich publiziert Transaktionen über 500 Pfund. (mba)


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Fehlende Transparenz auf der Wiener Donauinsel
Opposition kritisiert auch Offenheit bei Schulden der Stadt – Brauner verweist auf offenen Zugang zu Finanzinfos

Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) hat ein Steckenpferd: "Wien 1x1" nennt sich die Homepage, auf der die Finanzen der Stadt laut Eigenangaben transparent dargestellt und erklärt werden. "Wir verstecken nichts", sagt Brauner – und verweist auf den offenen Zugang zu Finanzinformationen für alle Bürger. Neben dem Rechnungsabschluss (RA) 2014, der kommende Woche im Gemeinderat debattiert und dann zugänglich wird, wird erstmals freiwillig ein Finanzschuldenbericht sowie ein Beteiligungsspiegel mit den Beteiligungen Wiens an Unternehmungen ausgewiesen.

In einem im März 2015 veröffentlichten Bericht des Rechnungshofes (RH) wurde die Stadtregierung hingegen ob der fehlenden Transparenz harsch kritisiert. "Die Stadt Wien hatte keine vollständigen Informationen über die finanziellen Verflechtungen zwischen ihrem Haushalt und den Beteiligungen", heißt es. Untersucht wurde das Finanzgebaren zwischen 2008 und 2012. Am Ende des Zeitraums hatte die Stadt Beteiligungen an 224 Unternehmen. Vermögen und Schulden dieser Firmen seien laut RH der Stadt zuzuweisen. Im Budget ausgewiesen wurden sie aber nicht.

Ohne deren Verbindlichkeiten betragen die Rekordschulden der Stadt laut RA 2014 fast fünf Milliarden Euro, dreimal so viel als 2008. Rechnet man nur die Schulden der drei ausgelagerten Unternehmen Wiener Wohnen, Krankenanstaltenverbund und Wien Kanal dazu, erhöht sich der Schuldenstand auf 7,8 Milliarden Euro.

Intransparenz wird der Stadt teilweise auch bei hochdotierten Auftragsvergaben vorgeworfen. Für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt erhielt der SPÖ-nahe Bohmann-Verlag einen ab 2014 laufenden Achtjahresvertrag mit einem Volumen von 133 Millionen Euro. Von zehn Interessenten hat nur einer, nämlich Bohmann, abgegeben.

Die Opposition kritisierte eine maßgenaue Zuschneidung der Ausschreibung. SPÖ und Grüne winkten die Vergabe durch. Das Bundesvergabegesetz sieht bei nur einem Bieter die Möglichkeit einer Neuausschreibung vor, Rot-Grün machte davon nicht Gebrauch. Begründung: Sie hätte zu keinem anderen Ergebnis geführt. Die Grünen wurden massiv kritisiert: 2005, damals in Opposition, hatten sie einen mit mehr als 100 Millionen Euro dotierten Vertrag mit dem Bohmann- sowie Compress-Verlag als "dubiose Millionen-Deals" bezeichnet.

Fehlende Transparenz wird auch dem von der Stadt gegründeten privaten "Verein Freunde der Donauinsel" vorgeworfen. Dieser vermietet die Festwiese für Events wie "Rock in Vienna" oder das Donauinselfest. Vorsitzender Sascha Kostelecky gilt innerhalb der SPÖ als bestens vernetzt, Mitglieder des Vereins sind SPÖ-Mitglieder oder SPÖ-nahe. Der Kontrolle des Gemeinderates ist der Verein aber entzogen.

Laut einem Gutachten, das dem STANDARD vorliegt, hätte die Stadt dem Verein die exklusive Vermarktung ohne Ausschreibung nicht überlassen dürfen. Die Übertragung an den Verein "im Rahmen einer In-House-Vergabe erscheint unzulässig". Der Verein räumte Wien Ticket, das über die Wien Holding der Stadt gehört, das Ticketingrecht ein und vergab auch den Namen der Festwiese an Wien Ticket. Das hätte laut Gutachten ausgeschrieben werden müssen, sofern der Wert 100.000 Euro übersteigt. Laut Kostelecky blieb der Wert darunter. Andreas Egger, Geschäftsführer von Konkurrent Ö-Ticket, schätzt den Marktwert auf weit über 100.000 Euro ein. (krud)


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Per Klick zur Info
Budgetgesetze erlauben Durchblick

Die Transparenz staatlicher Stellen mag nicht auf allen Ebenen zufriedenstellend sein. Doch die Ausgaben und Einnahmen des Bundes sind bestens dokumentiert. Das Finanzministerium veröffentlicht auf seiner Website das Bundesfinanzgesetz: Das ist ein im aktuellen Fall, also für das Jahr 2015, mehr als 500 Seiten langes Dokument, in dem die geplanten Ausgaben und Einnahmen der einzelnen Ministerien und für besondere Bereiche (Familie, Pensionen, Soziales, Verkehr) aufgelistet werden. Zudem gibt es Detailhefte, die zusätzliche Zahlen liefern.

Wer also wissen möchte, wie viel die Präsidentschaftskanzlei 2015 für Strom ausgeben wird oder wie hoch die Gebäudemieten des Außenministeriums sind, kann dies mit drei Klicks erfahren. Das Finanzministerium veröffentlicht zudem laufend eine aktuelle Erfolgsrechnung. Das heißt, jeder Bürger kann online einsehen, wie sich die tatsächlichen Ausgaben in den Teilbereichen entwickelt haben. Österreichs Budget ist also transparent. Man muss nur bereit sein, die vielen Seiten durchzuschauen. (szi)


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Die großen Tanker
Transparenz okay, Verteilung kritisch

Der österreichische Steuerzahler berappt gut 260 Euro seiner jährlichen Abgaben für die Erhaltung der sogenannten Kulturnation. Rund 2,4 Milliarden des österreichischen Budgets flossen laut Statistik Austria im Jahr 2012 in den weiteren Kulturbereich inklusive Kunstunis. Gut 800 Millionen wurden vom Bund verteilt, 900 Millionen von den Bundesländern und 700 Millionen von den Gemeinden. Die Vergabe der Mittel ist in den jährlichen Berichten der zuständigen Ministerien und der Länder in der Regel gut dokumentiert.

Bekrittelt wird allerdings seit vielen Jahren die starke Konzentration der Förderungen auf sogenannte "Kulturtanker", also große staatsrepräsentative Einrichtungen. So erhielten die Bundesmuseen und Bundestheater 2013 mit 290 Millionen Euro zusammen fast 90 Prozent der vom Kulturministerium ausgeschütteten Mittel. Die Förderung "kleiner" Kulturschaffender aus der freien Szene ist dabei marginal. Das führt immer wieder zu Protesten, wie zuletzt in Kärnten, wo Interessenverbände gegen einen Zahlungsstopp des maroden Landes mobilisierten. (stew)


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Informationsfluss mit angezogener Handbremse
Bestehende Kontrollinstanzen kämpfen um Befugnisse, Transparenz-Initiativen fordern einen Informationsbeaufgtragten

Tuberkulose-Alarm an einer Wiener Schule – die Öffentlichkeit erfährt mit Verweis auf den Datenschutz nicht, in welcher. Überschreitungen des Grenzwerts der giftigen Industriechemikalie Hexachlorbenzol im Kärntner Görtschitztal – die Öffentlichkeit erfährt mit Verweis auf die Amtsverschwiegenheit erst sehr verspätet davon. Eine Liste der Gegengeschäfte zur Eurofighter-Beschaffung – die Öffentlichkeit erfährt offiziell erst nach einem Höchstgerichtsurteil, welche das sind.

Drei aktuelle und umstrittene Ereignisse, bei denen Kritiker das Informationsrecht der Bürger umgangen sehen. Für Verfassungsjurist Heinz Mayer liegt das Problem im großen Spielraum, den die geltenden Verschwiegenheitspflichten bieten: "Der Bürger ist dem Ermessen der Behörde ausgeliefert." Dass etwa beim genannten Tuberkulose-Fall die Schule nicht veröffentlicht werde, sei skandalös. Sinnvoll wäre aus seiner Sicht nicht nur die von der Regierung seit Jahren angekündigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses, sondern darüber hinaus ein unabhängiger Informationsbeauftragter.

Einen solchen, etwa nach dem Vorbild Sloweniens, wünscht sich seit Jahren auch die Initiative "Forum Informationsfreiheit". Beiratsvorsitzender der NGO ist Hubert Sickinger. "Der Verzicht auf eine Behörde, die für eine einheitliche und transparente Praxis sorgt, bedeutet Informationsfreiheit mit angezogener Handbremse", meint der Politologe.

Die Behörde wäre sowohl für die Zugänglichkeit von Informationen als auch für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig. In jedem Einzelfall wird abgewogen, welches Interesse überwiegt. Heute müssen Bürger, wenn es hart auf hart kommt, ihr Recht hingegen vor dem Verwaltungsgerichtshof erstreiten.

Der von Sickinger monierte Verzicht wird wohl auch nach den seit Monaten andauernden Verhandlungen im Parlament über die Abschaffung des Amtsgeheimnisses bestehen bleiben. Man habe erst vor einem Jahr 120 Behörden aufgelöst, nun soll keine neue geschaffen werden, so der Tenor des zuständigen SPÖ-Kanzleramtsministers Josef Ostermayer (SPÖ).

Umstrittene Einsichtsrechte

In der Frage staatlicher Transparenz sind aber auch andere Institutionen und ihre Befugnisse ein permanenter Streitpunkt. Eingeschränkte Möglichkeiten in seiner Funktion als Kontrollorgan beklagt zum Beispiel der Rechnungshof (RH). Nicht prüfen darf er beispielsweise die Haftungen von Körperschaften – spätestens seit dem Hypo-Untersuchungsausschuss ein Dauerthema.

Ebenfalls auf der Wunschliste: die Prüfkompetenz für Unternehmen bereits ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent (bisher 50 Prozent), für EU-Direktförderungen, für alle gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften und alle Gemeinden, unabhängig von ihrer Einwohnerzahl. Hinter diesen Forderungen stehen auch die Oppositionsparteien im Parlament. Auf Anfrage nannten die jeweiligen Rechnungshofsprecher darüber hinaus noch andere Begehren: Rainer Hable von den Neos will auch die Kammern prüfen lassen, Wolfgang Zanger von der FPÖ "jede Institution, für die öffentliche Haftungen übernommen wurden".

Für Gabriele Moser von den Grünen sollte der RH bei der Prüfung der Einhaltung des Parteienfinanzierungsgesetzes Einblick in die Gebarung nehmen können. Bisher kann er damit nur einen Wirtschaftsprüfer betrauen. Auch für Parteienfinanzierungsexperten Sickinger besteht in diesem Bereich der größte Reformbedarf. Außerdem lägen Prüfergebnisse erst mit großer zeitlicher Verspätung vor, und es brauche strafrechtliche Bestimmungen bei Verstößen. Generell seien die Kompetenzen des RH nur schwach ausgeprägt.

Für Hermann Gahr, Rechnungshofsprecher der ÖVP, hingegen entsprechen die Befugnisse dem Bedarf und den aktuellen Anforderungen. (Simon Moser)


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Gießkanne unlimited, schiefe Optik
Förderer fördern sich selbst, siehe Peter Schröcksnadel

Die Gießkanne soll quasi den Schlauch haben. Seit es Sportförderung gibt, wird immer wieder über die ominöse Gießkanne geredet, und noch jedes zuständige Regierungsmitglied hat beim Amtsantritt betont, dass sie, die Gießkanne, bald ausgedient haben soll. Gemeint ist wohl, dass es aus allzu vielen Löchern tropft, doch die Löcher werden nicht weniger, sie werden immer mehr. Sportförderung hierzulande ist längst ein gutes Beispiel für Intransparenz. Das hat viel mit den handelnden Personen zu tun, aber auch mit der Geschichte der Sportförderung.

Offiziell oder amtlich gibt es Sport in Österreich erst seit 1985, da wurde er von Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ) dem Ministerium für Unterricht und Kunst zugeordnet. Dort blieb der Sport freilich nicht, er wurde zum Wanderpokal, zum Anhängsel. Für Sport zuständig waren bereits das Gesundheitsministerium, das Bundeskanzleramt, das Sozialministerium, diverse Staatssekretariate. Aktuell, seit 2009, ist der Verteidigungsminister auch für den Sport zuständig, der sich politisch aber eher nirgendwo denn irgendwo zu Hause fühlt.

Auch Gerald Klug, der seinen SPÖ-Parteikollegen Norbert Darabos abgelöst hatte, trat mit der Ansage an: "Die Gießkanne ist Geschichte." Darabos hatte bereits 2010 festgestellt: "Es gibt Sportverbände, die aus zwölf oder 13 Töpfen Geld bekommen." Unter Klug gab es flugs zwei weitere Töpfe, das sogenannte "Projekt Rio 2016" sowie den sogenannten Bundessportförderungsfonds (BSFF). Gießkanne unlimited. Es geht um viel Geld, seit 2011 lukriert der Sport jährlich immerhin 80 Millionen Euro an Bundesmitteln aus Einnahmen der Lotterien. Der Bund schüttet aus, die Förderstellen schütten weiter.

Auch Klug findet nichts dabei, dass Förderer sich selbst ordentlich fördern. Paradebeispiel dafür ist Peter Schröcksnadel, der Präsident des Skiverbands (ÖSV). Er wurde nach der österreichischen Medaillen-Nullnummer bei den Olympischen Spielen in London 2012 als "Retter des Sommersports" installiert. Schröcksnadel sitzt dem "Projekt Rio" vor, durch dessen Titel man sich nicht täuschen lassen soll. Es bedenkt seit jeher auch den Wintersport, die Winterspiele 2018 in Pyeongchang in Südkorea, mit. Außerdem ist Schröcksnadel – wie seine Präsidentenkollegen Leo Windtner (Fußball) und Ralph Vallon (Leichtathletik) – Mitglied der vom BSFF eingesetzten Bundessportkonferenz, die ein heftig kritisiertes Verbandsranking erstellte, auf dessen Basis vier Millionen Euro verteilt werden. Zum Vergleich: Der BSFF verursacht jährlich selbst 900.000 Euro an Personal- und Bürokosten.

Fremdwort Unvereinbarkeit

Dass das Ranking den Skiverband ob seiner Erfolge an erster Stelle auswarf und mit mehr als 400.000 Euro bedachte, mag nachvollziehbar sein. Vorsitzende der Bundessportkonferenz war die ÖVP-Politikerin Astrid Stadler, Ex-Präsidentin des Bob- und Skeletonverbands, dessen neunter, mit mehr als 200.000 Euro dotierter Platz im Ranking sehr überraschte. Trotz der schiefen Optik hält Minister Klug an der Bundessportkonferenz fest. (fri, 25.6.2015)

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