Flüchtlingsstreit: Mikl-Leitner droht Ungarn mit Grenzkontrollen

24. Juni 2015, 17:26
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Orbans Asylpolitik schwer unter Druck, EU-Kommission prüft möglichen Verstoß durch kolportierte Suspendierung des Dublin-III-Abkommens

In Brüssel und bei Regierungen der Mitgliedstaaten hat Ungarns kolportierte Suspendierung der Dublin-III-Verordnung Verwunderung bis Ärger hervorgerufen. "Das, was die ungarische Regierung tut, müssen wir als deutlichen Regelverstoß ansehen", hieß es in Berliner Regierungskreisen. Das habe "eine große Bedeutung für Europa".

Das deutsche Außenministerium zitierte, so wie die Regierung in Wien, den ungarischen Botschafter zu sich, um Erklärungen zu verlangen. Italiens Premier Matteo Renzi warnte vor der Errichtung "neuer Mauern" in Europa. In der EU-Kommission äußerte man sich zurückhaltender: Es müsse jetzt erst einmal geprüft werden, ob Ungarn tatsächlich gegen Dublin III verstoßen hat, das die Rückführung von Flüchtlingen in Drittländer regelt. Ein formelles Verfahren gegen Ungarn, wie Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verlangt, gebe es noch nicht, wie der Standard erfuhr.

Einseitige Kündigung von Dublin III nicht vorgesehen

Prinzipiell ist aus Kommissionssicht jedoch klar, dass ein EU-Land die Dublin-Vereinbarungen im EU-Vertrag nicht einseitig aufkündigen darf. "Das ist nicht vorgesehen", wurde bestätigt, es wäre ein Rechtsbruch. Laut Kommission ist die Zahl der Asylanträge im ersten Quartal des Jahres in Ungarn stark angestiegen, um 80 Prozent. Sollte das Land Probleme haben, müsste es sich um finanzielle Hilfen an Brüssel wenden.

Innenministerin Mikl-Leitner forderte am Donnerstag eine sofortige Reaktion der EU-Kommission und drohte im Ö1-Mittagsjournal als "letzte Option" mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Noch am gleichen Tag folgte Ungarns Reaktion auf die harsche Kritik: Außenminister Péter Szijjártó verkündete bei einer Pressekonferenz in Budapest, dass keine EU-Rechtnorm gekündigt wurde, das Land aber angesichts des Flüchtlingsansturms mit Kapazitätsproblemen zu kämpfen habe. Diese wolle man rasch beheben, um alle EU-Anforderungen im Bereich Immigration zu erfüllen.

In den vergangenen Jahren gab der Umgang der ungarischen Behörden mit Asylwerbern bereits öfter Anlass für Kritik. Zuletzt hatte der Europarat die Inhaftierung Schutzsuchender in Ungarn thematisiert: Fast ein Viertel der Flüchtlinge, konkret 22 Prozent, seien in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht.

Misshandlungen in Ungarn

Auch gelte es, die vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und anderen NGOs berichtete häufig brutale Behandlung Schutzsuchender durch Bewacher zu beenden. In einer Reihe ungarischer Anhalteeinrichtungen seien Asylwerber wegen Beschimpfungen und Misshandlungen in den Hungerstreik getreten und hätten protestiert.

Bereits 2012 hatte die deutsche NGO Pro Asyl nach Besuchen in ungarischen Lagern die Zahl internierter Flüchtlinge mit "einigen Tausend" angegeben. Daraufhin unterbanden einzelne Verwaltungsgerichte Rückschiebungen nach Ungarn. In Österreich gab es bisher keine solchen Entscheidungen.

Flüchtlingsquoten Thema bei EU-Gipfel

Die Aufregung um Ungarn war auch deshalb so groß, weil es bei dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs um das von der Kommission vorgeschlagene neue Modell zur gerechteren Aufteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten gehen wird. Dass es die Aufteilung nach Quoten geben soll, steht bereits fest, Diskussionsbedarf gibt es lediglich beim Verteilungsschlüssel.

Im bereits vorbereiteten Schlussdokument des Gipfels wird auch der Kommissionsvorschlag ausdrücklich gutgeheißen, wonach 40.000 Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Eritrea, die sich derzeit in Italien und Griechenland aufhalten, EU-weit verteilt werden sollen. (Irene Brickner, Thomas Mayer, 25.6.2015)

  • Die Zahl der Flüchtlinge ist in Ungarn in diesem Jahr stark gestiegen. Die  meisten wandern über Serbien ein, oft unter schwierigsten Bedingungen.
    foto: reuters / laszlo balogh

    Die Zahl der Flüchtlinge ist in Ungarn in diesem Jahr stark gestiegen. Die meisten wandern über Serbien ein, oft unter schwierigsten Bedingungen.

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