Armenien: Eriwans Strompreisrebellen geben nicht auf

24. Juni 2015, 17:23
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Sitzstreik im Zentrum der armenischen Hauptstadt dauerte an – Studenten organisieren die Proteste

Eriwan/Sofia – "Votsch Talanin" heißt die jüngste Bürgerprotestbewegung in Armenien – "nein zur Ausplünderung". Sie sitzt nun bereits den dritten Tag mitten auf der Baghramjan-Allee in Eriwan. Polizei und Metallgitter trennen die Protestierenden vom Präsidentenpalast. Mehrere Hundert waren es am Mittwoch. Ein gewaltsamer Räumungsversuch der Polizei am Tag davor schlug fehl; es kamen danach nur noch mehr Bürger, um gegen die Erhöhung der Strompreise zu protestieren. Die Menge schwoll zeitweise auf mehrere Tausend an.

"Keine Politik, eine reine Bürgerbewegung", sagt Arman Danieljan, der Direktor des Civil Society Institute in Eriwan. "Das ist das Interessante hier bei uns: Wir hatten viele politische Bewegungen, die in der Zivilgesellschaft Fuß fassen wollten. Sie sind ausnahmslos alle gescheitert. Die Leute mögen keine Politiker. Aber Protestbewegungen von Bürgern haben meist Erfolg."

Gasprom gewährt Rabatt

Die Sympathisanten von Votsch Talanin wollen erst wieder gehen, wenn das armenische Energieunternehmen ENA, eine Tochter der russischen RAO, die Preiserhöhung wieder zurücknimmt. 16 Prozent mehr sollen es ab 1. August sein. 49 armenische Dram, umgerechnet neun Eurocent, wird die Kilowattstunde dann kosten; ENA wollte den Preis eigentlich um mehr als 30 Prozent heraufsetzen, aber die Regierung hatte die Proteste schon kommen sehen. Strom wird in Armenien vor allem in Gaskraftwerken erzeugt. Gasprom aber gewährte gerade einen Rabatt; der Strom müsste billiger, nicht teurer werden, heißt es.

Massenproteste gegen die Regierung mit Toten und Verletzten hatte der kleine Kaukasusstaat immer wieder erlebt. Nach den Präsidentenwahlen 2008 wurden mindestens zehn Menschen getötet; auch nach den Wahlen 2011 und 2013 gab es große Straßendemonstrationen der Opposition.

Die Studenten sind erfolgreicher: Vor zwei Jahren protestierten sie gegen Preiserhöhungen bei Bus und U-Bahn und besetzten in Gruppen Haltestellen. Eriwans Bürgermeister gab am Ende nach.

Déjà-vu in Sofia

Die Proteste werden in Bulgarien aufmerksam verfolgt. Dort soll die Regulationsbehörde am Freitag über eine Strompreiserhöhung entscheiden. Die theoretisch unabhängigen Regulatoren stehen unter Druck: Das Parlament versucht, die Entscheidung per Gesetz zu verschieben. Premier Boiko Borissow erklärte, er werde sich Protesten Industrieller gegen die Preiserhöhung anschließen. Borissow war 2013 wegen Massenprotesten gegen die Strompreise zurückgetreten, 2014 wurde er wieder gewählt. Vorige Woche eröffnete die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen die staatliche Energieholding BEH. Im Süden Bulgariens ist die niederösterreichische EVN für die Stromverteilung zuständig; sie liegt im Dauerstreit mit den Behörden. (Markus Bernath, DER STANDARD, 25.6.2015)

  • Wasserkanonen und Schlagstöcke gegen die Stromprotestler in Eriwan: Ein Polizeieinsatz am Dienstag bewirkte das Gegenteil. Die Proteste bekamen mehr Zulauf. Die rund 240 Festgenommenen ließ die Polizei wieder frei.
    foto: ap/aleksanyan

    Wasserkanonen und Schlagstöcke gegen die Stromprotestler in Eriwan: Ein Polizeieinsatz am Dienstag bewirkte das Gegenteil. Die Proteste bekamen mehr Zulauf. Die rund 240 Festgenommenen ließ die Polizei wieder frei.

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