Lauschangriff auf Élysée: Frankreich entrüstet über NSA

24. Juni 2015, 21:09
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US-Geheimdienst hörte mehrere Präsidenten ab, Hollande beruft Verteidigungsrat ein

Im Élysée hört der Spaß auf. Dass die Amerikaner ihre Ohren auch in Frankreich spitzen, ist nichts Neues; schon 2013 wurde bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA in Frankreich 70 Millionen Telefongespräche angezapft hatte. Die neuste Enthüllung der Plattform Wikileaks ist dennoch brisant: Demnach hörte die NSA zwischen 2006 und 2012 sogar die drei Präsidenten Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande im Élysée ab.

Über dem entsprechenden NSA-Dokument vom 22. Mai 2012 steht "top secret" – streng geheim. Bei der Lektüre versteht man, warum. Hollande und sein damaliger Premierminister Jean-Marc Ayrault wurden etwa belauscht, als sie eine Absprache mit deutschen Sozialdemokraten zum Thema eines griechischen Euroaustritts planten. Hollande wünschte eine vertrauliche Zusammenkunft in Paris, doch Ayrault gab zu bedenken, dass es die CDU-Kanzlerin Angela Merkel brüskieren könnte, "wenn sie merkt, dass sich François Hollande hinter ihrem Rücken mit der deutschen Opposition trifft". Der damals frisch gewählte Hollande hielt aber an dem Treffen fest. Den Enthüllungen zufolge beklagte er sich, er habe zuvor in Berlin ein Gespräch "ohne Substanz" geführt, das "reine Show" gewesen sei. Solche "comments", wie sie das NSA-Dokument nennt, dürften in Europa aufhorchen lassen: Sie zeigen, dass die US-Dienste über die Vorgänge im Élysée besser Bescheid wissen als die deutsche Kanzlerin.

In Paris gingen am Mittwoch die Wogen der Entrüstung hoch. Vertreter der Linken wie der Rechtsopposition verurteilten das "unloyale Verhalten" der Amerikaner, das den "Vertrauenspakt" zwischen Verbündeten zerstöre.

Verhaltene US-Reaktionen

Washington nahm zuerst keine Stellung zu den Vorwürfen. Später meinte ein Sprecher des Weißen Hauses, Präsident Hollande sei nicht im Visier gewesen und werde es auch nie sein. Online-Experten erklärten, dies könnte sogar zutreffen, da befreundete Geheimdienste wie der deutsche BND heute die Arbeit für die NSA erledigten. Das Online-Portal Mediapart erklärte nach einer ersten Auswertung der neuen Wikileaks-Papiere, neben dem Präsidenten sei "die gesamte Republik" abgehört worden – und versprach für die nächsten Tage "noch verblüffendere" Enthüllungen.

Hollande reagierte rasch und berief noch am Mittwochmorgen einen "Verteidigungsrat" mit ausgewählten Ministern, Geheimdienst- und Militärexperten ein. Das Präsidialamt verurteilte danach die "völlig inakzeptablen" Vorgänge. Der französische Präsident führte außerdem eine Telefongespräch mit dem US-Präsident. Dieser versprach wie schon 2003, keine französischen Präsidenten mehr abzuhören. Obama unterstrich auch die Bedeutung der nachrichtlichen Kooperation mit Frankreich.

Außenminister Laurent Fabius bestellte zuvor die US-Botschafterin in sein Büro im Quai d'Orsay ein. Regierungssprecher Stéphane Le Foll meinte allerdings beschwichtigend, die Vorgänge seien zwar inakzeptabel – "doch das heißt nicht, dass wir nun in eine Krise schlittern".

Einsame Gegenstimme in dem Entrüstungssturm war Exminister Bernard Debré, der von "gehöriger Heuchelei" sprach. Dass die NSA die halbe Welt abhöre, sei bekannt. Sie habe ihre Aktivität jedoch stark reduziert. "Währenddessen gehen wir den umgekehrten Weg", meinte Debré mit Verweis auf Frankreichs neues Anti-Terror-Gesetz. Durch einen zeitlichen Zufall verabschiedete die Nationalversammlung in Paris am Mittwochabend ein neues Anti-Terror-Gesetz. Sowohl die regierenden Sozialisten als auch die konservative Opposition stimmten dafür.

Nur die Grünen und die Linksfront votierten dagegen. Sie hatten massive Einwände gegen das neue Gesetz, das eine Antwort auf die Charlie Hebdo-Attentate von Jänner darstellt. Französische Ermittler sollen die Befugnis erhalten, sämtliche Handy-Gespräche in einem gewissen Umkreis mitzuverfolgen. Bei Telekom-Betreibern können sie zudem Datenschreiber installieren. Kritiker sehen darin die Möglichkeit einer Massenüberwachung. (Stefan Brändle aus Paris, 24.6.2015)

  • Frankreich ist unglücklich über die Abhörpraktiken der NSA. Auch wenn der Élysée-Palast seine Kommunikation nun besser verschlüsseln sollte – das Vertrauen zu Washington ist angeknackst.
    foto: reuters/charles platiau

    Frankreich ist unglücklich über die Abhörpraktiken der NSA. Auch wenn der Élysée-Palast seine Kommunikation nun besser verschlüsseln sollte – das Vertrauen zu Washington ist angeknackst.

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