Panzer in der Ukraine sollen von der Front abziehen

24. Juni 2015, 17:15
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Moskau fordert von Kiew politische Reformen

Kiew/Moskau – Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben sich bei einem Treffen in Paris auf einen schnellen Abzug von Panzern und schweren Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern aus dem Konfliktgebiet in der Ostukraine verständigt. Der "Normandie-Vierer" rief die Konfliktparteien dazu auf, bis 26. Juni eine Einigung dazu zu erzielen. Zudem sprachen sich die Diplomaten für eine rasche Demilitarisierung der Ortschaft Schirokino bei Mariupol aus, die seit Wochen unter Dauerbeschuss liegt. Dies sei "der erste Schritt auf dem Weg zu einer breiteren Demilitarisierung von Zonen entlang der Frontlinie".

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wies dabei auf den Paketcharakter des Minsker Abkommens hin. Zwar sei die Umsetzung der Feuerpause vordringlich, doch Lawrow fordert zugleich von Kiew Bewegung bei politischen Reformen. Ohne sie lasse "sich kaum die Atmosphäre schaffen, die zur vollständigen und gewissenhaften Umsetzung des Minsker Abkommens nötig ist".

Kreml kritisiert Poroschenko

Moskau und Kiew streiten über die Form der Dezentralisierung, die in Minsk beschlossen wurde. Auf einer Sitzung des Nationalen Reformrats forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nun, Verfassungsänderungen bis 25. Oktober zu beschließen. Andernfalls seien Neuwahlen möglich. Während er den Regionen soziale und wirtschaftliche Freiräume versprach, betonte er, es werde "keine Föderalisierung" geben. Außen- und Sicherheitspolitik und die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung blieben in nationaler Hand. Moskau lobbyiert für eine Autonomie des Donbass-Gebiets und ein Mitspracherecht der Region, wenn es um die Mitgliedschaft in der Nato geht.

Auf die Montag um sechs Monate verlängerten EU-Sanktionen hat Russland Mittwoch reagiert, und die Gegenmaßnahmen – Beschränkungen von Lebensmittelimporten – um ein Jahr verlängert. (André Ballin, 24.6.2015)

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