Berlin: Keine Entschuldigung im Fall Mansour

24. Juni 2015, 15:58
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Solche Fälle sollen künftig auf "höhere Arbeitsebene" geprüft werden

Berlin/Doha/Wien – Die deutsche Regierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour in Berlin ihr Bedauern über die Affäre geäußert. Zugleich wollen das Auswärtige Amt und das Justizministerium die internen Prüfregeln ändern, damit sich so ein Fall nicht wiederholt. Auf eine Entschuldigung gegenüber dem Al-Jazeera-Reporter verzichtete die Regierung am Mittwoch jedoch.

Der 52-jährige Star-Interviewer war am Samstag am Flughafen Berlin-Tegel auf Grundlage eines umstrittenen ägyptischen Haftbefehls festgenommen worden. Zwei Tage später wurde er auf Drängen der deutschen Regierung wieder freigelassen. Zuvor allerdings hatten Beamte im Auswärtigen Amt und im Bundesamt für Justiz entschieden, dass Mansour trotz Zweifeln an dem Haftbefehl in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wurde.

Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, kündigte an, dass solche Fälle künftig auf einer "höheren Arbeitsebene" geprüft werden sollen. Bedauerlicherweise sei das bisher nicht so. "Womöglich hätten wir Herrn Mansour zwei Tage in vorläufiger Haft ersparen können. Und das bedauern wir."

Zugleich wehrte er sich gegen Vorwürfe, Deutschland habe sich zum Handlanger Ägyptens machen lassen. Es habe bis zu Mansours Festnahme keinerlei Kontakt zwischen Regierung und ägyptischer Regierung gegeben. Auf die Frage, ob falsch entschieden worden sei, sagte er: "Das hätte anders entschieden werden können. Aber so wie das entschieden worden ist, ist genau das getan worden, was sich in einem Rechtsstaat gehört." (APA, 24.6.2015)

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