Kolumbien: Armee ermordete Zivilisten, keine Strafe für Generäle

25. Juni 2015, 08:00
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Human Rights Watch erhebt schwere Vorwürfe gegen Militärjustiz und fordert USA auf, Hilfsgelder einzufrieren

Über 3.000 kolumbianische Zivilisten haben Soldaten zwischen 2002 und 2008 ermordet, um die Leichen als gefallene Guerilla-Kämpfer zu präsentieren. Die Opfer, oft Bewohner armer Stadtteile, wurden mit falschen Versprechungen in Hinterhalte gelockt, den Getöteten drückte man Waffen in die Hand und zog ihnen abgetragene Militäruniformen an, um den Eindruck zu erwecken, sie seien bei Kampfhandlungen ums Leben gekommen.

Die Soldaten, die die Morde begingen, wurden mit Sonderurlaub und Geldprämien belohnt. Vorgesetzte stellten Quoten auf, wie viele "Subversive" jede Einheit im Monat töten sollte, Verhaftungen wurden für diese Statistik nicht akzeptiert.

Im Jahr 2008 deckten kolumbianische Medien auf, dass 19 junge Männer aus Soacha, einer Vorstadt Bogotás, verschwunden und nur wenige Tage danach an der Grenze zu Venezuela "als Guerillakämpfer gefallen" waren. Der Skandal kostete General Mario Montoya seinen Job als Oberkommandierender der kolumbianischen Streitkräfte – belangt wurden aber bis heute weder er noch andere hochrangige Militärs.

Kein General angeklagt

Die über 800 Urteile, die bisher wegen der in Kolumbien "Falsos Positivos" genannten Fälle gesprochen wurden, betrafen fast ausschließlich einfache Soldaten, berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch in einem aktuellen Bericht.

Schon zuvor war den Ermittlern aufgefallen, dass die von der Armee beschriebenen Gefechte so nicht stattgefunden haben konnten: So behaupteten die Militärs laut internen Untersuchungsdokumenten in einem Fall, man habe 200 Magazine Munition und 16 Granaten benötigt, um einen mit einem Revolver bewaffneten "Angreifer" zu stoppen.

Human Rights Watch nennt explizit die Generäle Juan Pablo Rodríguez, derzeit Oberkommandierender der Streitkräfte, und Armeechef Jaime Laspilla als Tatverdächtige. Als sie im Bürgerkriegsgebiet eingesetzt waren, töteten ihnen unterstellte Einheiten zumindest 76 Zivilisten.

Gewalt gegen Zeugen und Angehörige

Angaben der kolumbianischen Staatsanwaltschaft zufolge laufen Ermittlungen gegen insgesamt zwölf Generäle. Anklage wurde allerdings bisher in keinem dieser Fälle erhoben. Am Dienstag ordnete Oberstaatsanwalt Eduardo Montealegre an, dass vier pensionierte Generäle, darunter Ex-Armeekommandant Mario Montoya, zu den Vorwürfen aussagen müssen.

Als besonders besorgniserregend sieht Human Rights Watch, dass die kolumbianische Regierung Belastungszeugen keinen ausreichenden Schutz gewährleistet: So wurde der Soldat Nixon de Jesus Cárcamo im Vorjahr in einem Militärgefängnis ermordet. Elf Tage zuvor hatte er den Ermittlern erklärt, dass er um sein Leben fürchte, weil er gegen seine Vorgesetzten ausgesagt hatte.

Ein Jahr zuvor wurde die Frau eines Soldaten, der seine Aussage gegen einen Offizier nicht widerrufen wollte, von Unbekannten vergewaltigt.

Vorwürfe gegen Militärjustiz

Schwere Vorwürfe erheben die Menschenrechtler gegen die kolumbianische Militärjustiz, die trotz Anordnung des Obersten Gerichtshofes weiterhin den Großteil der "Falsos Positivos"-Fälle behandelt. So sollen Militärrichter Angeklagten geholfen haben, Beweise zu unterdrücken und an der Manipulation von Tatorten beteiligt gewesen sein.

Von 2008 bis 2010 war Oberst Édgar Emilio Ávial Doria für die Militärgerichte verantwortlich. Mittlerweile wurde gegen ihn selbst ein Haftbefehl ausgestellt, weil er von 2005 bis 2007 ein Bataillon kommandierte, das für zahlreiche "Falsos Positivos" verantwortlich sein soll.

Das Militär sträubt sich, Verdächtige an zivile Gerichte auszuliefern. Ein von der Zeitschrift "Semana" veröffentlichtes Telefonat des damaligen Oberkommandierenden vom Dezember 2012 dokumentiert, dass man angeklagten Offizieren sogar zusagte, ihre Fälle würden bald von zivilen an Militärgerichte verlegt.

Präsident Juan Manuel Santos, der von 2006 bis 2009 Verteidigungsminister war, entließ wegen des "Falsos Positivos"-Skandals drei Generäle und mehrere andere hochrangige Militärs. Er gibt an, die Ermittlungen gegen die Militärs zu unterstützen. Allerdings war es seine Regierung, die die kolumbianische Verfassung ändern wollte, um Menschenrechtsverletzungen generell unter die Militärgerichtsbarkeit zu stellen. Erst im April dieses Jahres wurden die umstrittensten Reformvorschläge zurückgezogen.

Umstrittene Militärhilfe

In dem Human-Rights-Watch-Bericht wird die US-Regierung aufgefordert, einen Teil der Militärhilfe für Kolumbien, die eigentlich an Fortschritte im Menschenrechtsbereich gebunden wäre, einzustellen. Auch US-Politiker wie der demokratische Senator Patrick Leahy äußerten Bestürzung über die Vorwürfe.

Regierung lehnt Waffenruhe ab

Ein Waffenstillstandsangebot der FARC-Guerilla lehnte Innenminister Juan Fernando Castro sagte am Dienstag ab. Präsident Santos ordnete an, die Offensive gegen die Guerilla auszuweiten, nachdem beim Abschuss eines Militärhubschraubers vier Soldaten ums Leben gekommen waren. (Bert Eder, 25.6.2015)

  • Bogota, September 2012: Die "Mütter von Soacha" erinnern an ihre getöteten Angehörigen
    foto: epa/juan manuel barrero

    Bogota, September 2012: Die "Mütter von Soacha" erinnern an ihre getöteten Angehörigen

  • Den Generälen  Juan Pablo Rodríguez (links) und Jaime Lasprilla wird vorgeworfen, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben.
    foto: ap/fernando vergara

    Den Generälen Juan Pablo Rodríguez (links) und Jaime Lasprilla wird vorgeworfen, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben.

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