Russland verlängert EU-Sanktionen um ein Jahr

24. Juni 2015, 16:28
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Reaktion auf Verlängerung der Strafmaßnahmen rund um Ukraine-Konflikt durch EU

Moskau – Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland im Konflikt um die Ukraine hat Moskau die Ausdehnung der Strafmaßnahmen gegen die Europäische Union beschlossen. Der russische Präsident Wladimir Putin erließ am Mittwoch einen entsprechenden Erlass. Demnach werden die Sanktionen gegen die EU um ein Jahr bis zum Juni 2016 verlängert.

Die Regierung habe sich wegen der Verlängerung an ihn gewendet, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Präsidenten. Die EU-Außenminister hatten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau "wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine" um ein halbes Jahr bis Ende Jänner 2016 zu verlängern.

Minsker Abkommen

Seit April 2014 kämpfen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine gegen die Truppen der prowestlichen ukrainischen Zentralregierung und der mit ihnen verbündeten Freiwilligenbataillone. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Im Februar schlossen die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Abkommen, das eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet vorsieht. Allerdings wird gegen das Abkommen immer wieder verstoßen. Zwar schwächten sich die Kämpfe ab, doch gibt es weiterhin Gefechte mit Todesopfern. Bisher wurden im Ukraine-Konflikt schon mehr als 6.400 Menschen getötet.

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukrainekrise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine wurden die Sanktionen drastisch verschärft. Sie richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die russische Öl- und Gasindustrie. (APA, 24.6.2015)

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