US-Senat ebnet Weg für Freihandelsabkommen

24. Juni 2015, 22:57
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Gesetz für ein beschleunigtes Verfahren für Verabschiedung von TTIP und TPP abgesegnet

Nach langem politischen Tauziehen hat der US-Kongress Präsident Barack Obama ein gestärktes Mandat für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der Europäischen Union (TTIP) erteilt. Knapp eine Woche nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Mittwoch auch der Senat mit 60 zu 38 Stimmen die sogenannte Trade Promotion Authority.

Der Kongress kann nun bei der Abstimmung über die Vertragswerke keine Änderungen mehr einfordern, sondern nur dafür stimmen oder die Abkommen zur Gänze ablehnen.

Zuvor waren Obamas Pläne vor allem am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert. Aus dem linken Flügel der Demokraten wurde Kritik laut, dass durch die geplanten Freihandelabkommen TTIP mit der EU und TPP für den Pazifikraum US-Arbeitsplätze in Niedriglohnländer verlagert werden könnten. Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen stehen dem Gesetz für ein beschleunigtes Verfahren ebenfalls ablehnend gegenüber.

Die oppositionellen Republikaner, die sonst kaum eine Möglichkeit für eine Blockade von Obamas Politik auslassen, votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte. Zudem erklärten sie sich bereit, bis Ende der Woche ein Hilfsprogramm für von Jobverlust betroffene US-Arbeitnehmer zu verabschieden. „Das ist ein sehr bedeutender Tag für unser Land“, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Die USA hätten gezeigt, dass beide Parteien zusammenarbeiten können, um etwas sehr wichtiges für Amerika abschließen zu können.

Sachbezogenere Diskussion

Laut Umfragen gibt es in den meisten von TTP-Ländern betroffenen eine starke Unterstützung für das geplante Abkommen. Dementsprechend liegt der Fokus Washingtons derzeit auf dem Pazifikabkommen, bei dem die Verhandlungen wesentlich weiter vorangeschritten sind als bei TTIP, das vor ellem in Europa heftig umstritten ist.
Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte indes, die Diskussion über das transatlantische Freihandelsabkommen müsse sachbezogener werden. Es gehe weniger um mögliches Wirtschaftswachstum als darum, gemeinsame Regeln für die beiden größten Wirtschaftsräume zu entwickeln. (Alexander Hahn, 24.6.2015)

  • Öffentlichen Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und TPP gibt es in den USA kaum.
    foto: jonathan ernst

    Öffentlichen Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und TPP gibt es in den USA kaum.

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