Fragen und Antworten zu Ungarns Asyl-Entscheidung

24. Juni 2015, 15:15
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Welche Folgen hat der Rückübernahme-Stopp Ungarns auf Österreich? DER STANDARD gibt Antworten auf einige Fragen

Frage: Welche Folgen hat die Weigerung Ungarns, Asylwerber zurückzunehmen, für Österreich?

Antwort: Laut Dublin-Verordnung ist Ungarn für alle Asylsuchenden zuständig, die in Ungarn aufgegriffen wurden und dort erstmals ihre Fingerabdrücke abgegeben haben. Bei allen Asylsuchenden, die in Österreich aufgegriffen werden, wird ein Fingerabdruck-Abgleich mit anderen EU-Ländern gemacht. Gibt es einen Treffer für Ungarn, ist Ungarn zuständig und es wird versucht, eine Überstellung zu organisieren. Seit Anfang 2015 gab es 620 Überstellungen in andere EU-Länder – wie viele davon nach Ungarn gingen, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass Ungarn zu den wichtigsten Ländern für solche Überstellungen zählt.

Frage: Warum ist für einige der Asylanträge in Österreich eigentlich Ungarn zuständig?

Antwort: Weil viele Asylsuchende, die nach Österreich einreisen, über die österreichisch-ungarische Grenze kommen. Laut Innenministerium handelt es sich bei rund einem Viertel der Asylanträge in Österreich um sogenannte Dublin-Fälle. Zwar betreten Asylsuchende das Land auch über Italien, doch da das südliche Nachbarland oft keine Fingerabdrücke abnimmt, kann eine Zuständigkeit Italiens in vielen Fällen nicht festgestellt werden.

Frage: Hat das Vorgehen Ungarns zur Folge, dass Österreich jetzt mehr Asylanträge verzeichnen wird?

Antwort: Nein. Die Entscheidung Ungarns bewirkt nicht, dass mehr Menschen Ungarn in Richtung Österreich verlassen. Auch bisher wurden ja die sogenannten Dublin-Fälle in Österreich schon als Asylanträge mitgezählt, danach wurde ermittelt, welches Land tatsächlich für die Abwicklung des Verfahrens zuständig ist. Das Vorgehen der ungarischen Regierung hat aber zur Folge, das einstweilen keine Überstellungen nach Ungarn vorgenommen werden können – dass also einige, für die eigentlich Ungarn zuständig wäre, jetzt theoretisch ihr Asylverfahren in Österreich haben werden. Sehr viele der über Ungarn Eingereisten streben aber eigentlich weiter in Richtung Nordeuropa – und in vielen Fällen werden sie das auch weiter versuchen.

Frage: Hat die Regierung Orbán Recht, wenn sie sagt, dass sie mit der hohen Zahl an Asylverfahren überlastet ist?

Antwort: Zwar ist es richtig, dass die Zahl der Asylanträge in Ungarn massiv angestiegen ist – es gab hier im Vergleich zum ersten Halbjahr 2014 eine Zunahme um fast 1.200 Prozent. Allerdings verlassen sehr viele dieser Asylsuchenden das Land bald wieder und versuchen ihr Glück in einem anderen EU-Staat.

Frage: Was passiert jetzt mit Asylsuchenden in Österreich, die erwiesenermaßen aus Ungarn kommen?

Antwort: Österreich kann diese Betroffenen weder nach Ungarn überstellen, noch dürfen diese Menschen in Schubhaft genommen werden, da eine Schubhaft ja nur zulässig ist, um eine bevorstehende Abschiebung zu sichern – und die ist ja wegen Ungarns Rückübernahme-Stopp nicht möglich. Österreich hat aber schon jetzt die Möglichkeit, selbst ins Verfahren einzutreten, also sich ungeachtet der Zuständigkeit eines anderen Landes selbst für zuständig zu erklären. (Maria Sterkl, 24.6.2015)


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