Startverzögerung für Rot-Blau im Burgenland

24. Juni 2015, 14:26
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Gerhard Steier, noch amtierender roter Landtagspräsident, zögert beim Einberufen der konstituierenden Landtagssitzung

Eisenstadt – Regina Petrik, die grüne Listenführerin im künftigen burgenländischen Landtag, muss sich umgewöhnen. Voriges Jahr hat sie sich schaffensfreudig durchs Burgenland gejobbt, um gerüstet zu sein mit unterschiedlichsten Eindrücken aus der pannonischen Arbeitswelt. Und nun heißt es warten.

Weil Gerhard Steier, noch, aber demnächst nicht mehr amtierender roter Landtagspräsident, noch nicht zur konstituierenden Sitzung ruft, die von allen anderen für den morgigen Donnerstag schon ins Auge gefasst worden ist. "Herr Präsident", ruft also Regina Petrik voll Tatendrang, "lassen Sie mich endlich arbeiten!"

Den Tatendrang teilt Petrik durchaus mit den anderen Oppositionsparteien. Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland erklärt, man "scharrt bereits ungeduldig in den Startlöchern".

Und auch die großoppositionelle ÖVP ist ungeduldig. Patrik Fazekas, Chef der jungen pannonischen Schwarzen, glaubt an eine SP-interne Intrigantenstadelei. "Der abmontierte Präsident scheint es seinen Parteifreunden heimzahlen zu wollen."

Gerüchtetenor

Das ist allgemeiner Gerüchtetenor im Burgenland. Aus seiner Zeit als Bürgermeister von Siegendorf/Cindrof hatte Steier eine Anklage wegen Scheinanmeldung ungarischer Schüler am Hals. Am vergangenen Freitag endete das Verfahren in seinem Sinne: Freispruch im Zweifel. Da war freilich SP-intern schon längst entschieden, ihn nicht mehr als Landtagspräsidenten kandidieren zu lassen.

Dass dies Verzögerungsgrund sei, bestreitet Steier. Bis Ende Juli habe er Zeit. "Der Gesetzgeber hat sich ja nicht aus Jux und Tollerei die Acht-Wochen-Frist ausgedacht." Er sei es "der Pflicht und dem Ansehen des Amtes" schuldig, alles sorgfältig vorzubereiten. Und da gebe es eben so manches, das geprüfte werden müsse.

Rote Baustellen

Die Demokratie passiere halt in den parlamentarischen Gremien. Also zum Beispiel im Landtag. Und der agiere nicht auf Zuruf. Eine Spitze, die durchaus klingt, als solle Parteifreund Hans Niessl sie sich hinter die Ohren schreiben.

Gerhard Steier wäre nicht der einzige Rote, der einen solchen Schreibdrang hat. Der Bezirk Oberpullendorf hat etwa die "eigenwillige Entscheidung", Soziallandesrat Peter Rezar durch Norbert Darabos zu ersetzen, "ablehnend zur Kenntnis genommen". Nicht die einzige Baustelle. (Wolfgang Weisgram, 24.6.2015)

  • Sie täten gerne schon regieren: Johann Tschürtz (FPÖ, links) als Sicherheitsreferent und Stellvertreter von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).
    foto: apa/robert jäger

    Sie täten gerne schon regieren: Johann Tschürtz (FPÖ, links) als Sicherheitsreferent und Stellvertreter von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

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