Rot-Blau im Burgenland: Noch immer keine Regierung

24. Juni 2015, 13:33
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24 Tage nach der Wahl weiter kein Termin für Konstituierung des Landtags in Sicht – Opposition macht Druck

Eisenstadt – In der Steiermark ist der neu gewählte Landtag bereits nach 16 Tagen zusammengetreten. Im Burgenland ist auch am Tag 24 nach dem Urnengang noch kein Termin für die konstituierende Sitzung des Landesparlaments in Sicht. Die Oppositionsparteien drängen auf die baldige Abhaltung der Sitzung, damit die Landtagsarbeit für die neue Legislaturperiode beginnen kann.

Warum Landtagspräsident Gerhard Steier (SPÖ), von dem die Einberufung abhängig ist, die Einladung zur konstituierenden Sitzung willkürlich hinauszögere, darüber könne man nur spekulieren, meinte Grünen-Landessprecherin Regina Petrik. An den Sicherheitsvorkehrungen könne es nicht liegen, die seien bereits getroffen. Die parlamentarische Arbeit im Landtag sei wichtig: "Es kommen jetzt schon Menschen mit ihren Anfragen und Anliegen zu mir, so Petrik, die an den Landtagspräsidenten appellierte, "endlich" zur Sitzung einzuladen: "Lassen Sie die Abgeordneten jene Arbeit verrichten, für die sie gewählt wurden."

"Zeit vergeudet"

Manfred Kölly vom Bündnis Liste Burgenland (LBL) argumentierte, wichtige Fördergelder müssten lukriert werden, dabei dürfe "keine unnötige Zeit vergeudet" werden. Steier habe mehr als eine Woche Zeit gehabt, um einen reibungslosen Ablauf der konstituierenden Sitzung des Landtages zu planen und Maßnahmen zu setzen, um die Sicherheit im Hohen Haus zu gewährleisten. Einer Sitzung stehe somit nichts mehr im Weg, meinte Kölly.

"Der abmontierte Präsident scheint es seinen Parteifreunden heimzahlen zu wollen", mutmaßte JVP-Landesobmann Patrik Fazekas in einer Aussendung. Steier verzögere damit nicht nur Rot-Blau, sondern auch die notwendige Kontrollfunktion der neuen Abgeordneten. Die "zahlreichen Proteste und Streitigkeiten innerhalb der SPÖ" und der verzögerte Start von Rot-Blau seien "keine guten Vorzeichen dieser Regierungsperiode", meinte Fazekas.

Gegenüber dem ORF Burgenland sagte Steier, er habe die Verpflichtung, alle Grundlagen zu erarbeiten, damit die Sitzung auch ordnungsgemäß und inhaltlich richtig abgeführt werden könne. Jetzt zu sagen, wann die Sitzung stattfinde, wäre "vermessen". Eine von ihm eingeholte Expertise sei noch nicht da, so der Landtagspräsident. Es gelte auch, ordnungsgemäß, verfassungsrechtlich entsprechend den Auftrag zu erfüllen. Der Burgenländische Landtag und er als Präsident seien "nicht der Wurlitzer von jemandem, wo man draufdrückt und dann spielt man das runter." (APA, 24.6.2015)

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