Tetron-Prozess: Einvernahme der Angeklagten begonnen

24. Juni 2015, 11:48
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Prozess am Straflandesgericht Wien um Blaulichtfunk-Affäre – Verteidiger fordern Freisprüche

Der Tetron-Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den ehemaligen Telekom-Austria-Vorstand Rudolf Fischer hat am Mittwoch mit der Einvernahme der beiden Angeklagten begonnen. Die Verteidiger beantragten jeweils einen Freispruch. Die Telekom Austria hat ihren Privatbeteiligten-Anspruch gegen Fischer zurückgezogen, sie fordert von Mensdorff-Pouilly aber 1,1 Mio. Euro samt Zinsen.

Kein Schadenersatz gefordert

Dass das Unternehmen von Fischer keinen Schadenersatz mehr fordert, dürfte mit dem Vergleich zusammenhängen, den die Telekom mit Fischer im Vorjahr abgeschlossen hat. Der Vergleich mit Fischer wurde in der Verhandlung am Mittwoch aber zunächst nicht thematisiert. "Wir gehen wie die Staatsanwaltschaft von Scheinrechnungen aus", sagte der Vertreter der Telekom Austria am Beginn des Prozesses.

Der Staatsanwalt sieht bei den Zahlungen von 1,1 Mio. Euro der Telekom Austria an Mensdorff-Pouilly keine Gegenleistung, wie dieser sagte. Den Angeklagten werde daher Untreue vorgeworfen. Fischer steht zudem wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage vor dem Korruptions-Untersuchungsausschuss im Jahr 2012 vor Gericht.

Für Fischers Anwalt Otto Dietrich ist der zweite Anklagepunkt hinfällig, weil sich Fischers Aussage nicht ändern werde. Sein Mandat sei beim U-Ausschuss medial vorgeführt worden. Dietrich stellte zudem den Antrag, den Sachverständigen Matthias Kopetzky wegen Befangenheit abzulehnen. Er begründete dies mit Kopetzkys Tätigkeit während des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft.

Überweisung untypisch für Bestechung

Mensdorff-Pouillys Verteidiger Harald Schuster erklärte, dass die Gelder per Überweisung geflossen seien, was untypisch für Bestechung sei. Außerdem sei das Geld ordnungsgemäß versteuert worden und nach wie vor im Einflussbereich von Mensdorff-Pouilly und es habe keine Kickback-Zahlung an Fischer gegeben. Die entscheidende Frage des Prozesses sei die der Gegenleistung, sagte Schuster beim Prozessauftakt.

Richter Michael Tolstiuk befragte zu Beginn der Verhandlung Fischer über die Blaulichtfunk-Ausschreibungen. Dieser schilderte, wie es zu der Neuvergabe des Auftrages an Alcatel und Motorola gekommen ist und warum die Telekom Austria als Infrastrukturlieferant fungierte. (APA, 24.6.2015)

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