Ministerieller Schulterschluss für Gleichstellungsstrategie

24. Juni 2015, 11:11
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Frauenministerinnen der EU fordern Kommission zum Handeln auf

Die EU-Kommission ist mit der Gestaltung einer neuen Gleichstellungsstrategie nach Auslaufen der derzeitigen Rahmenstrategie im Verzug (dieStandard.at.at berichtete). Für die Zeit nach 2015 ist unklar, welche gleichstellungspolitischen Ziele die EU verfolgen wird.

Zahlreiche Mitgliedsländer wollen die Untätigkeit der Kommission nicht auf sich beruhen lassen. In einem offenen Brief an die zuständige Kommissarin Vera Jourova fordern MinisterInnen und StaatssekretärInnen aus insgesamt 20 Mitgliedsländern eine neuen Gleichstellungsstrategie, die 2016 in Kraft treten soll.

Keine Vermischung mit Anti-Diskriminierungspolitik

In dem Brief heißt es: "Wir sind überzeugt, dass eine neue Gleichstellungsstrategie von Männern und Frauen entscheidend ist für den gemeinsamen Kampf für eine gerechtere Gesellschaft, in der Wachstum möglich ist und Armut sinkt. Deshalb fordern wir die Kommission auf, eine neue Strategie für die Zeit nach 2015 zu verabschieden".

Die GleichstellungspolitikerInnen fordern zudem, dass es eine eigenständige Strategie zur Geschlechtergleichstellung geben muss, die nicht mit anderen Diskriminierungsgründen vermischt wird. "Wir sind der Überzeugung, dass die Gleichstellung der Geschlechter eine eigene Strategie und eigene Rahmenbedingungen benötigt", so die zuständigen PolitikerInnen.

Anfang Juni äußerte bereits das EU-Parlaments seinen Willen für eine neue Gleichstellungsstrategie. (red, 24.6.2015)

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