So läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ab

24. Juni 2015, 12:02
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Bis Sanktionen beschlossen werden, können Jahre vergehen

Österreichs Regierung hat die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn zu prüfen, weil Budapest das Dublin-III-Abkommen ausgesetzt hat. Doch wer entscheidet genau darüber, und wann kann mit welchen etwaigen Sanktionen gerechnet werden? Im Folgenden ein Überblick über die rechtliche Lage:

Der Begriff "die Verträge" wurde 2007 im Vertrag von Lissabon als Klammerbegriff eingeführt und bezeichnet die aktuelle rechtliche Grundlage der Europäischen Union. Damit gemeint ist einerseits der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der seinen Ursprung in den 1950er Jahren in den Gründungsverträgen der EU-Vorgänger EGKS, EURATOM und EWG hat.

Über diverse Zwischenstationen – unter anderem in Maastricht, Amsterdam, Nizza und schließlich Lissabon – ist dieser Vertrag zu seiner jetzigen Form gekommen. Gemeinsam mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) bildet der EUV das Primärrecht der Europäischen Union.

Verbindliche und unverbindliche Rechtsakte

Aus diesem Primärrecht leiten sich zahlreiche verbindliche (Richtlinien und Verordnungen) und unverbindliche (Entschließungen und Stellungnahmen) Rechtsakte ab. Ergänzt wird das Primärrecht und das daraus abgeleitete Recht noch mit internationalen Übereinkünften, die die EU trifft (TTIP ist hier ein potenzieller Kandidat). Somit ist das Unionsrecht perfekt, das der Volksmund gerne als Europarecht oder EU-Recht bezeichnet. Es legt fest, wie die EU zu funktionieren hat.

Dublin III ist eine Verordnung der EU und somit verbindlich. Sie trat am 19. Juli 2013 in Kraft und ist seit 1. Jänner 2014 unmittelbar anzuwenden.

Die Herren und die Hüterin der EU-Verträge

Die EU-Mitgliedsstaaten – die sogenannten "Herren der Verträge" – sind dazu verpflichtet, in ihrem nationalen Rahmen für die Einhaltung des Unionsrechts zu sorgen. Die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" wacht darüber. Laut Artikel 258 AEUV kann sie bei einem Regelverstoß eines Landes von Amts wegen ein Vertragsverletzungsverfahreneinleiten. Als Regelverstoß gilt einerseits die Verletzung von Unionsrecht und andererseits die Unterlassung von Verpflichtungen, die im Unionsrecht festgeschrieben sind. Dabei spielt es keine Rolle, welche staatliche Stelle – Länder, Gemeinden, Ämter – ein mögliches Unrecht begangen hat; es wird immer der Staat zur Rechenschaft gezogen.

Ein Vertragsverletzungsverfahren muss nicht unbedingt vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) enden. In einem ersten Schritt wird dem betreffenden EU-Mitgliedsstaat die Möglichkeit gegeben, innerhalb einer bestimmten Frist Stellung zur betreffenden Angelegenheit zu nehmen – oft sind es zwei Monate. Dann gibt die EU-Kommission eine "mit Gründen versehene Stellungnahme" ab, in der einerseits die Vertragsverletzung geschildert und andererseits dem Mitgliedsstaat eine Frist gesetzt wird, um den Verstoß zu beenden. Sollte dies nicht zeitgerecht geschehen, kann die EU-Kommission den EuGH anrufen, was den Beginn des gerichtlichen Verfahrens markiert.

Warten auf das Zwangsgeld

Stellt der EuGH gemäß Artikel 260 AEUV eine Vertragsverletzung eines Mitgliedsstaates fest, wird er im Urteil dazu aufgefordert, seine vertraglichen Pflichten zu erfüllen. Wird dem wieder nicht nachgekommen, kann die EU-Kommission – nach erneuter Stellungnahme des Mitgliedsstaates – ein Zwangsgeld verhängen. Dafür bedarf es neben dem eigentlichen Vertragsverletzungsverfahren ein zweites Verfahren, in dem die Nichtbefolgung des ersten Urteils festgestellt wird.

Einen fixen Zeitplan für Vertragsverletzungsverfahren gibt es übrigens nicht. Es liegt im Ermessen der EU-Kommission, wann sie ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und wann eine Vertragsverletzungsklage einreicht. Auch der EuGH ist bei seiner Urteilsverkündung an keine Frist gebunden, nicht selten hat man ein paar Jahre zu warten.

Die EU-Kommission kann auch von anderen Stellen auf mögliche Vertragsverletzungen aufmerksam gemacht werden. Laut Artikel 259 AEUV ist es möglich, dass ein EU-Mitgliedsstaat ein Verfahren gegen einen anderen Mitgliedsstaat anstrengt. Das beschriebene Prozedere ändert sich nur insofern, als zu Beginn des Vertragsverletzungsverfahren beiden involvierten Mitgliedsstaaten die Möglichkeit gegeben wird, eine Stellungnahme abzugeben.

Jeder kann sich beschweren

Schließlich kann auch fernab der EU-Struktur ein Vertragsverletzungsverfahren ausgebrütet werden. Unternehmen, NGOs oder einzelne Bürger können sich an die EU-Kommission wenden, um einen möglichen Verstoß eines EU-Mitgliedsstaates gegen das Unionsrecht anzuzeigen. Der Beschwerdeführer muss dabei nicht nachweisen, dass er von dem behaupteten Verstoß persönlich betroffen ist. Die Beschwerde an die EU-Kommission sollte gewisse Normen erfüllen (hier einzusehen), unter anderem darf sie sich nicht auf private Streitigkeiten beziehen. (Kim Son Hoang, 24.6.2015)

  • Der EuGH in Luxemburg entscheidet über Vertragsverletzungsverfahren.
    foto: apa/epa/nicolas bouvy

    Der EuGH in Luxemburg entscheidet über Vertragsverletzungsverfahren.

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