"Haltlose Vorwürfe": Neos klagen Gewerkschaft

24. Juni 2015, 07:55
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Neos werfen GPA-djp üble Nachrede vor und verlangen einen Widerruf – Ex-Mitarbeiterin solle sich "Klage anschließen"

Die Neos klagen die Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA-djp) wegen der "haltlosen Vorwürfe" rund um die angeblich verhinderte Betriebsratsgründung. Im Zuge dieser Klage wegen übler Nachrede begehrt man Unterlassung und einen Widerruf und strebt eine Einstweilige Verfügung an, hieß es aus dem Klub.

Zudem fordere man die betroffene Mitarbeiterin auf, "sich der Klage anzuschließen", sagte eine Neos-Sprecherin. Denn man gehe davon aus, "dass sie von der ganzen Sache gar nichts gewusst hat". Immerhin habe man des Beschäftigungsverhältnis vor vier Monaten einvernehmlich beendet, und bei den Pinken wundert man sich, warum die Causa gerade jetzt auftaucht.

"Parteipolitisch motiviert"

Einen Verdacht hat man jedenfalls, nämlich, dass die Gewerkschaft – mit einer "falschen Tatsachenbehauptung", wie die Partei am Dienstag in einer Aussendung erneut betonte – parteipolitisch motiviert agiere, und zwar im Sinne der (Wiener) SPÖ.

Denn die Neos hätten, wie andere Parteien auch, die "Machenschaften" rund um geförderte Wohnungen in Wien "hart kritisiert" und sehen nun eine "parteipolitisch motivierte Schmutzkübel-Attacke in Vorwahlkampfzeiten", wurde bekräftigt. Die Gewerkschaft instrumentalisiere auf diese Weise die Mitarbeiterin, diese werde "von ihrer eigenen Rechtsvertretung für parteipolitische Zwecke missbraucht", so der Vorwurf. (APA, 24.6.2015)

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