Job-Zugang für Asylwerber: Hundstorfer hält Studie in Schublade

24. Juni 2015, 15:27
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Wifo-Studie war in Auftrag gegeben worden, um Folgen einer Arbeitsmarktöffnung zu skizzieren – seit einem Monat ist sie unter Verschluss

Es gibt viele, die einen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber befürworten – im November schloss sich auch die Regierungsspitze den Pro-Stimmen an: Es sei "richtig, das auszuweiten", so Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am 4. November vor Medien. Doch Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) blieb bei seiner Skepsis. Er wolle erst durch eine Studie erheben, wie hoch das "Potenzial für Asylwerber auf dem Arbeitsmarkt" sei.

Studie bleibt in Schublade

Genau diese Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts liegt nun vor – wird aber seit einem Monat unter Verschluss gehalten. Im Ö1-"Morgenjournal" begründet das Sozialministerium das Zurückhalten damit, dass man sich erst "mit dem Innenministerium abstimmen" müsse.

Außerdem, so heißt es aus dem Büro Hundstorfers auf STANDARD-Anfrage, sei die Haltung ohnehin klar: "Wir werden den Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit nicht öffnen" – und das sei "eine politische Entscheidung". Wozu aber eine Studie in Auftrag geben, wenn ohnehin schon vorher feststeht, zu welchem Schluss man kommen wird? Die Lage am Arbeitsmarkt, so heißt es im Ministerbüro, habe sich seit November verschlechtert – daher komme eine Öffnung nicht in Frage. Die betreffende Studie wolle man trotzdem einstweilen nicht den Blicken der Öffentlichkeit preisgeben, heißt es.

Derzeit dürfen Asylwerber erst dann einen Job annehmen, wenn ihr Asylverfahren beendet ist – einfache Saisonarbeiten ausgenommen. Das wird auch von der Wirtschaft kritisiert, die hofft, auf der Suche nach Bewerbern für schwer besetzbare Stellen unter den mit Arbeitsverbot belegten Asylwerbern fündig zu werden. (sterk, 24.6.2015)

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