EU-Parlamentspräsident Schulz glaubt an Einigung

24. Juni 2015, 06:37
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SPD-Politiker: Wir können die Länder nicht kaputt sparen

Athen/Berlin – EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist zuversichtlich, dass es zu einer Einigung mit Athen im Schuldenstreit kommt. Die Auszahlung der verbliebenen Hilfsgelder sei aber nur Voraussetzung für weitere Schritte, "damit Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine kommt", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur. "Nötig hierzu sind Investitionen", betonte er.

Ein wichtiger Teil davon könne aus dem Investitionspaket finanziert werden, auf das sich Europäisches Parlament und die EU-Kommission geeinigt haben. Insgesamt sei ein Kurswechsel bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in europäischen Staaten notwendig. "Wir können die Länder nicht kaputt sparen. Nur Kürzungen und Haushaltsausterität allein bringen die Krisenstaaten nicht wieder auf die Beine", betonte Schulz.

An die griechischen Abgeordneten, die einer Einigung der Regierung mit den Geldgebern zustimmen müssen, appellierte er: "Arbeitet nun zügig daran, endlich diejenigen angemessen zu besteuern, die bisher nichts oder kaum zur Lösung der Krise beigetragen haben."

Am Mittwochabend treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel, um über einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise zu beraten. Sollte eine Einigung mit Athen erzielt werden, könnte der Beschluss der Finanzminister vom EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag abgesegnet werden. Um eine Staatspleite Athens zum Monatsende abzuwenden, müssen dann noch das griechische Parlament und eine Reihe nationaler Parlamente zustimmen. (APA, 24.6.2015)

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