Athen/Brüssel – Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt am Mittwoch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Direktorin Christine Lagarde zusammen, um über eine Lösung der Schuldenkrise zu beraten. Dies teilte das Amt von Tsipras am Dienstagabend mit. Das Treffen in Brüssel solle am Mittag beginnen, nur wenige Stunden vor Beratungen der Eurogruppen-Finanzminister.
Derzeit prüfen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationaler Währungsfonds (IWF) die Reformvorschläge der Regierung in Athen. Die Finanzminister entscheiden am Mittwoch über die Auflagen für weitere Milliardenhilfen. Die Grundlagen dafür hatten die Regierungschefs der Eurozone Montagnacht gelegt. Am Donnerstag und Freitag folgt ein EU-Gipfel. Gelingt keine Einigung, verfallen die Milliardenhilfen aus dem in einer Woche endenden Hilfspaket – damit stünde eine Staatspleite kurz bevor.
"Zumindest teilweise Lösung"
Der griechische Chefverhandler Euklid Tsakalotos zeigte sich am Dienstag in der belgischen Hauptstadt optimistisch – eine "zumindest teilweise Lösung" im Schuldenstreit sei näher als je zuvor. Der griechische Minister Nikos Pappas, ein enger Verbündeter von Tsipras, betonte zuvor gegenüber dem griechischen Sender Mega TV, das Athener Parlament werde trotz Drohungen des linken Flügels der Regierungspartei Syriza eine Einigung mit den Gläubigern mit Sicherheit absegnen.
Angesichts einer drohenden Staatspleite will sich die Eurogruppe indes um eine vorübergehende Finanzierung Griechenlands kümmern. Falls es am Mittwoch eine Vereinbarung auf ein Spar- und Reformpaket gebe, könnten möglicherweise 1,9 Milliarden Euro aus Anleihengewinnen der EZB relativ rasch fließen, hieß es am Dienstag in Brüssel. Entscheidungen dazu gebe es noch nicht.
Die 1,9 Milliarden Euro stammen aus Gewinnen, die die EZB mit angekauften griechischen Staatspapieren (sogenanntes SMP-Programm) gemacht hat. Das Geld wird über die Staatskassen an Athen zurückgegeben. Die Gewinne gehören zu den insgesamt 7,2 Milliarden Euro Hilfen, die wegen einer fehlenden Abmachung im Schuldenstreit seit langem blockiert sind. Die SMP-Gewinne könnten auch relativ einfach freigegeben werden.
Eine weitere Variante, um Athen mehr finanziellen Spielraum zu verschaffen, wäre eine Anhebung der Obergrenze für die Ausgabe von kurzfristig laufenden Staatsanleihen in Griechenland, den sogenannten T-Bills. Dafür ist die EZB zuständig. (APA, 23.6.2015)