Staatsmann oder Versager

23. Juni 2015, 18:09
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Der griechische Premier Alexis Tsipras hat es in der Hand, für eine Lösung zu sorgen

Nach dem jüngsten Eurogipfel zur Griechenlandkrise gibt es zwei völlig entgegengesetzte Einschätzungen, wie es weitergeht.

Die eine – optimistische – Einschätzung kam aus Zentralbankkreisen: Nach allem, was die einflussreichsten Staatenlenker wie François Hollande und Angela Merkel gesagt haben, wäre es jetzt "fast schon schwierig, keine Einigung zu finden". Denn wenn so zentrale Eurostaaten sich darauf festlegen, dass sie eine Insolvenz mit aller Macht verhindern wollen, dann würde ein Scheitern tatsächlich an den Grundfesten der Union rütteln. Das kann sich keiner leisten.

Die beiden haben Premier Alexis Tsipras persönlich versichert, dass sie bereit sind zu substanziellen Zugeständnissen, wenn sich das technisch und formal im Rahmen aller Beschlüsse und Regeln darstellen lässt.

Genau umgekehrt argumentierten die Pessimisten: Weil diese Eurohilfen für Athen, an denen auch der Internationale Währungsfonds und die Zentralbank beteiligt sind, so komplex und schwierig seien, sei es praktisch unmöglich, ein Kompromisspaket rechtzeitig zu zimmern.

Beide Betrachtungsweisen haben nicht nur einiges für sich. In gewisser Weise haben auch beide Seiten recht.

Wenn die 19 Euroregierungschefs nicht von allen guten Geistern verlassen sind, verhindern sie, dass zehn Millionen Griechen nach einem praktisch sicheren Staatszusammenbruch in noch größeres Elend fallen, als es bei einem Teil der Bevölkerung bereits jetzt schon herrscht. Der Schaden könnte größer nicht sein. Dann würden auch die Geldgeber, die Eurostaaten, um Milliardenkredite umfallen. Nichts wäre gelöst.

Die Skeptiker haben recht, dass eine wirklich saubere Gesamtlösung, wie sie Ende Februar bei der Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms vereinbart wurde, nicht mehr möglich ist. Fixiert wurde damals, dass die Regierung in Athen die geforderten sozialen Anpassungen im Hilfsprogramm gesetzlich beschlossen und umgesetzt haben muss. Beschlüsse in Athen könnten sich noch ausgehen, die Umsetzung im realen Leben sicher nicht mehr. Eine salomonische Lösung würde also darin bestehen, dass man sich neuerlich auf eine Verlängerung um ein paar Monate einigt. Bis dahin könnte die Syriza-Regierung zeigen, was in ihr steckt, ob sie Reformen durchführen kann. Merkel hat nicht zufällig betont, dass vor dem Auge des deutschen Gesetzgebers nur eines entscheidend ist: Es darf kein frisches Geld fließen. Das wäre dann gar nicht nötig, wenn alle Beteiligten von Maximalpositionen abrücken.

Die EZB könnte in dem Fall aus Eigenem im Sommer fällige Zahlungen der Griechen von 6,5 Milliarden Euro "weiterschieben". Sie darf das, wenn die höchste politische Ebene das Hilfspaket – und die Garantien – verlängert. Schwieriger wäre es, den IWF ins Boot zu holen: Er hat eine harte Position, was griechische Budgetsanierung und Schuldentragfähigkeit betrifft. Aber die USA wären auch da zu Hilfe und Zugeständnissen bereit.

Bleibt der größte Unsicherheitsfaktor: die griechische Regierung mit der linksradikalen Syriza, die mit einem Boykott des von Tsipras angebotenen Reformpakets im Parlament in Athen droht. Es sieht daher so aus, als schlüge für den Premier die Stunde der Wahrheit, in der er sich entscheiden muss – für sein Land, einen möglichen nationalen Schulterschluss mit Teilen der Opposition, oder für seine Partei. Das kann ihm Europa nicht abnehmen. (Thomas Mayer, 24.6.2015)

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