Ruandas Geheimdienstchef in London verhaftet

23. Juni 2015, 18:06
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Von Spanien gesucht – Regierung in Kigali empört

London/Kigali – Die britische Polizei hat Ruandas Geheimdienstchef in Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen festgenommen. Karenzi Karake sei aufgrund eines europäischen Haftbefehls im Auftrag der spanischen Behörden bereits am Samstag am Londoner Flughafen Heathrow gefasst worden, teilte Scotland Yard am Dienstag mit. Er befindet sich in Gewahrsam und soll am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt werden.

In Spanien wird der 54-Jährige wegen einer mutmaßlichen Verwicklung in Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung gesucht, darunter auch die Ermordung von drei spanischen Entwicklungshelfern in Ruanda 1997. Während des Völkermords in Ruanda 1994 wurden rund 800 000 Menschen getötet. Radikale Milizen der Volksgruppe der Hutu ermordeten damals drei Monate lang vor allem Tutsi, aber auch gemäßigte Hutus. Viele Menschen wurden mit Macheten in Stücke gehackt, andere bei lebendigem Leibe in Kirchen verbrannt.

Anklage wegen Kriegsverbrechen

Ein spanischer Ermittlungsrichter hatte Karake und 39 weitere führende ruandische Militärangehörige 2008 wegen Kriegsverbrechen angeklagt, darunter auch Massaker an der Zivilbevölkerung und fliehenden Hutus in den 1990er Jahren. In der Anklage wird Karake vorgeworfen, mehrere Massaker in einer Gegend in Ruanda angeordnet zu haben, in der auch drei spanische Mitarbeiter einer Hilfsorganisation getötet wurden.

Aus Justizkreisen in Madrid verlautete indes am Dienstag, die Anklage wegen Kriegsverbrechen gegen Karake sei zu den Akten gelegt worden, er werde aber wegen "terroristischer Verbrechen" gesucht. 2009 schränkte das spanische Parlament jedoch die Befugnisse der Richter bei der Verfolgung von Menschenrechtsvergehen im Ausland ein. Inzwischen kann die Justiz nur noch ermitteln, wenn Spanier betroffen sind.

"Inakzeptabel"

Die Regierung des ruandischen Präsidenten Paul Kagame hat die Vorwürfe aus Spanien stets zurückgewiesen und reagierte nun erbost: "Die westliche Solidarität bei der Erniedrigung von Afrikanern ist inakzeptabel", erklärte Außenministerin Louise Mushikiwabo auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die ruandische Zeitung "New Times" berichtete, Justizminister Johnston Busingye habe von den britischen Behörden eine Erklärung verlangt.

Nach einem Bericht der britischen Rundfunkanstalt BBC war die ruandische Regierung auch über den Zeitpunkt der Festnahme überrascht, da Karake seit Ausstellung des Haftbefehls schon mehrfach in Großbritannien gewesen sei.

Karake gehört zu einem kleinen Kreis ranghoher Offiziere aus der früheren Ruandischen Patriotischen Front (RPF). Die Rebellentruppe der Tutsi hatte 1994 den Völkermord der Hutu-Extremisten beendet. Bei dem Genozid waren nach Schätzungen 800.000 Menschen getötet worden, die meisten von ihnen Tutsi. (APA, 23.6.2015)

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