Martinz im Hypo-U-Auschuss: "Haftungen bedrückten nicht"

23. Juni 2015, 20:12
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Ex-ÖVP-Landesrat sagte im U-Ausschuss aus

Wien – Im Hypo-U-Ausschuss war am Dienstag Josef Martinz Auskunftsperson, der frühere Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, Agrar-Landesrat und Kärntner ÖVP-Chef. Der 56-Jährige verbüßt eine viereinhalbjährige Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Wien-Simmering, er ist Freigänger. Die Strafe hat er im Birnbacher-Prozess wegen Untreue ausgefasst. Dabei ging es um das überhöhte Honorar (sechs Millionen Euro), das der von Martinz und Jörg Haider beauftragte Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Hypo-Verkauf an die Bayern kassiert hatte. Martinz hat "Birnbacher ein Jahr später um eine Parteispende gebeten", sagte er im Ausschuss, und 65.000 Euro in bar bekommen.

Keine Antwort

Intensive Nachfragen des Neos-Abgeordneten Rainer Hable, wer denn bei der Vereinbarung des "Verteilungsschlüssels" dabei gewesen sei, blockte Martinz ab. Er müsse diese Frage nicht beantworten, erklärte Verfahrensanwalt Bruno Binder – schließlich laufen noch Ermittlungen beziehungsweise Zivilprozesse.

Auch das "Parteienfinanzierungssystem", das Hable beleuchten wollte, konnte Martinz nicht beschreiben: "Ich kenne dieses Parteienfinanzierungssystem nicht."

Dauerbrenner Landeshaftungen

Ein Großteil der Fragen bezog sich auf die Landeshaftungen, den Dauerbrenner im U-Ausschuss. Martinz konzedierte, dass die Haftungen, die auf 25 Mrd. Euro stiegen und jetzt noch bei elf Mrd. Euro liegen, kein großes Thema gewesen seien, "das hat nicht jeden jeden Tag bedrückt". Und die Bayern hätten "die Haftungsübernahme bei ihrem Einstieg kategorisch abgelehnt". Er selbst habe das Thema auch mit Landeschef und Hypo-Aufsichtskommissär Jörg Haider erörtert.

Unruhe im Budgetsaal

Emotional wurde es, als Robert Lugar (Team Stronach) Martinz befragte und ihn in eine Art Prüfungssituation versetzte. Er zitierte aus dem Urteil, dass Martinz die Landesholding Gefälligkeitsgutachten habe einholen lassen, was Martinz bestreitet. "Ich habe das Urteil als Staatsbürger akzeptiert. Wollen Sie mich noch einmal verurteilen?", fragte er Lugar. Die Folge: Unruhe im Budgetsaal.

Arbeitsvertrag in der Kritik

Nicht erfolgreiche Klagen des US-Anwalts Ed Fagan gegen die Hypo Alpe Adria in Millionenhöhe aus dem Jahr 2004 waren kurz Thema im Hypo-U-Ausschuss. "Die Klagen von Fagan wurden mir berichtet", so der Ex-SPÖ-Politiker und damalige Landesholding-Aufsichtsrat Karl Markut.

Für Aufsehen sorgte ein Arbeitsvertrag des ehemaligen Finanzlandesrat Kurt Pfeifenberger mit der Hypo Alpe Adria. Nach dem Ausscheiden aus der Politik im Februar 2005 sollte er den Aufbau einer Bioenergie-Tochter der Hypo leiten. SPÖ-, Team Stronach-, Neos- und Grüne-Vertreter orteten eine mehr als schiefe Optik, weil Leistungen und die Verrechnung scheinbar nicht übereinstimmen.

Auf Nachfragen des SPÖ-Vertreters konkretisierte Pfeifenberger Details zu seinem Dienstvertrag. Der Fünfjahresvertrag habe sich auf jährlich 300.000 Euro belaufen, 240.000 Euro Fixum und 60.000 Euro Prämie. Er habe "nur ein Jahr diesen Vertrag in Anspruch genommen" und 280.000 Euro abgerechnet. Da aber die geplante Hypo-Tochter für Bioenergie, für die er den Arbeitsvertrag bekommen hat, nie aus dem Gründungsstadium herauskam, konnte der Vertrag auch nicht ausgezahlt werden. Statt dessen hatPfeifenberger aus verschiedenen Töpfen der Hypo Alpe Adria International Gelder erhalten. (gra, APA 24.6.2015)

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