Bezirke sollen Asylwerber verbindlich zuweisen

24. Juni 2015, 08:33
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Beim Flüchtlingsgipfel mit Landeschefs wird Kompetenzerweiterung diskutiert

Wien – Die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und seinem Vize Reinhold Mittterlehner (ÖVP) zur Chefsache erklärte Suche nach mehr Flüchtlingsquartieren beschäftigt heute, Mittwoch, auch die Landeshauptleute. Zum Asylgipfel mit der Regierungsspitze, der jenem mit NGO-Vertretern am Montag folgt, kommen sie nach Wien angereist.

Hier sollen sie – so ein Faymann-Sprecher zum STANDARD – schwerpunktmäßig über die vom Kanzler vorgeschlagene Bezirksquote für die Beherbergung von Asylwerbern beraten. Diese könnte die bisher geltende Länderquote ersetzen. Da Letztere von den meisten Ländern nicht erfüllt wird, sah sich das Innenministerium gezwungen, Flüchtlingszelte aufzustellen.

Nichterfüllung von Vorgaben

Nun erfüllen, auf Bezirksebene heruntergerechnet, derzeit auch mehr als die Hälfte der Bezirke und 15 Statutarstädte in Österreich die Asylquartiervorgaben nicht. Doch sowohl Faymann als auch führende NGO-Vertreter versprechen sich von der Gemeindenähe der Bezirkshauptmannschaften, die dann die Verteilungsrolle übernehmen würden, mehr Durchsetzungskraft gegenüber sich sträubenden Bürgermeistern.

Voraussetzung dafür sei jedoch "eine rechtliche Grundlage samt Konsequenzen und Sanktionen, wenn sich ein Bezirk nicht an die Quote hält", erläutert der Faymann-Sprecher. Im Büro von Vizekanzler Mitterlehner (ÖVP) kommentiert man das nicht. Die Frage der Bezirksquoten werde "am Mittwoch mit den Landeshauptleuten weiterdiskutiert", sagte dort eine Sprecherin knapp.

Zentrale Rolle für Bezirkshauptleute

Konkreter fasst Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt, der in dieser Funktion am montäglichen NGO-Gipfel teilgenommen hat, den Plan. Im Fall von Bezirksquoten komme deren Leitern, den Bezirkshauptleuten, eine zentrale Rolle zu, meint er: "Sie müssen daher das explizite Recht bekommen, den Gemeinden Asylwerber zuzuweisen."

Laut dem Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk ist eine solche Kompetenzerweiterung rechtlich machbar und "vorstellbar". Als Beamte seien Bezirkshauptleute im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung für die Vollziehung von Gesetzen zuständig. Ihr zusätzlicher Asylquartierauftrag könne demnach "mit einfacher Mehrheit im Parlament beschlossen werden", sagt Funk.

Am Dienstag veröffentlichte das Innenministerium indes die Asylantragszahlen für Mai. 6.240 Menschen suchten in Österreich um Schutz an, um 54 Prozent mehr als im April dieses Jahres. (Irene Brickner, 24.6.2015)

  • Um die Flüchtlinge aus den Zelten zu bringen, braucht es laut Experten mehr Bezirksdurchgriffsrechte.
    foto: apa/jäger

    Um die Flüchtlinge aus den Zelten zu bringen, braucht es laut Experten mehr Bezirksdurchgriffsrechte.

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