Tsipras sucht neue Regierungspartner für Schuldenpakt

24. Juni 2015, 08:33
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Noch bevor die EU seinem Reformvorschlag zugestimmt hat, rebelliert Tsipras' Syriza-Partei, der Verlust der Regierungsmehrheit droht

Einer wenigstens sieht das alles schon einmal ganz pragmatisch. Ein Abkommen ist besser als kein Abkommen, sagt Yanis Panousis, als die Details des jüngsten Finanzvorschlags seines Premierministers an die Kreditgeber durchsickern. "Ich bin nicht dafür, die Gehälter und Pensionen anzugreifen. Aber dann", so erklärt der Minister für Bürgerschutz einem griechischen Radiojournalisten, "dann hat man wiederum auch noch dreieinhalb Jahre, um die Politik zu korrigieren."

Panousis, ein ehemaliger Unirektor mit einem Faible für Kriminologie, hat etwas Abstand zu den linken Genossen in seinem Kabinett, und ein Syriza-Parteibuch hat er auch nicht. Doch das Argument des Polizeiministers wird auch Alexis Tsipras benutzen, wenn er bald schon vor Partei und Parlamentsfraktion tritt und die Steuer- und Abgabenerhöhungen verteidigen muss, gegen die Syriza doch jahrelang Sturm gelaufen ist: Wir haben dieses Mal nachgeben müssen, aber wir können nachjustieren.

Ins Eck manövriert

"Tsipras wird sich als derjenige präsentieren, der als Einziger soziale Gerechtigkeit in Griechenland schaffen kann", sagt Dimitris Sotiropoulos schon voraus. Die Finanzliste des linken Premiers sei schlecht, sagt der Politikprofessor vom Thinktank Eliamep in Athen. Höhere Mehrwertsteuern, noch höhere Steuern auf Unternehmen und höhere Sozialabgaben führten nur tiefer in die Rezession und schreckten Investoren ab. "Tsipras hatte unter den gegenwärtigen Umständen keine anderen Möglichkeiten mehr", sagt Sotiropoulos mit Blick auf den Druck durch die Kreditgeber; Zeit für einen besseren Vorschlag hätte er im Februar gehabt, nach der ersten Einigung mit der Eurogruppe über eine Verlängerung der Kredithilfe.

Noch haben die anderen Eurofinanzminister nicht entschieden, was sie von den Acht-Milliarden-Einnahmen halten sollen, die Tsipras für die nächsten zwei Jahre verspricht. Doch in Athen rebellieren bereits Politiker der radikalen Linken. "Es wird schwer sein, dieses Programm bei uns durchzubringen", sagte Alexis Mitropoulos, einer der stellvertretenden Parlamentspräsidenten und ein Syriza-Abgeordneter.

149 Sitze hat Syriza im Parlament in Athen, nur zwei fehlen zur absoluten Mehrheit. Gemeinsam mit den 17 Abgeordneten der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen konnte Tsipras bisher problemlos regieren. Spätestens nächste Woche, vor dem 1. Juli, dürfte das vorbei sein.

Knackpunkt Inselrabatt

Wenn das Parlament über einen Nachtragshaushalt für 2015 und ein mittelfristiges Finanzprogramm abstimmt, in dem die neuen Maßnahmen stecken, könnte Tsipras' Regierungsmehrheit zusammenbrechen: Der Koalitionspartner will den Wegfall des Steuerrabatts auf den Ägäis-Inseln nicht hinnehmen; der Linken Plattform bei Syriza passt die ganze Linie nicht. Etwa 30 Abgeordnete werden ihr zugerechnet.

Die Annahme des Finanzpakets selbst scheint gesichert. Die liberale Bürgerbewegung To Potami ("Der Fluss"), die Sozialisten der Pasok und die konservative Nea Dimokratia (ND) haben bereits signalisiert, dass sie zustimmen, nur um Griechenland in der Eurozone zu halten. Einfach werden sie es Tsipras nicht machen. "Wir haben fünf Monate mit Lügen verloren", sagte ND-Sprecher Kostas Karagounis am Dienstag. "Die Rechnung, die das Land nun zahlen muss, ist explodiert."

Ist die Regierungsmehrheit weg, könnte Tsipras eine neue proeuropäische Koalition mit To Potami und Pasok eingehen. "Es ist das mögliche Szenario", sagt Dimitris Sotiropoulos, "aber alles hängt davon ab, wie der Maßnahmenkatalog nach der Entscheidung in der Eurogruppe tatsächlich ausschaut."

"Memorandum-Schock", Katastrophe für die kleinen Unternehmen", titelten Oppositionsblätter. "Ich sage nicht, dass die Vorgängerregierung bessere Abkommen mit unseren Gläubigern geschlossen hat", erklärt Nikos, ein Regierungsbeamter, der Montagabend zur jüngsten Pro-EU-Demonstration auf den Syntagma-Platz in Athen kam. "Aber das Klima mit unseren Partnern in Europa war besser. Und wir wollen weiter in Europa bleiben." (Markus Bernath aus Athen, 23.6.2015)

  • Pro-EU-Demonstration vor dem Parlament in Athen: Die Annahme des neuen Sparplans scheint gesichert, die Oppositionsparteien signalisierten Unterstützung.
    foto: epa / simela pantzartzi

    Pro-EU-Demonstration vor dem Parlament in Athen: Die Annahme des neuen Sparplans scheint gesichert, die Oppositionsparteien signalisierten Unterstützung.

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