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21. Juli 2015, 10:10

Për arsye ekonomike nuk ka azil në Austri", verkündeten die roten, fettgedruckten Großbuchstaben. Sie waren Teil ganzseitiger Inserate in kosovarischen Zeitungen, gebucht vom österreichischen Innenministerium, und belehrten Ausreisewillige aus dem Balkanstaat schon in der Schlagzeile: "Aus wirtschaftlichen Gründen kein Asyl in Österreich."

foto: reuters/heinz-peter bader
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit einer Ausgabe der kosovarischen Zeitung "Koha".

Der Anlass für die unorthodoxe Maßnahme im diesjährigen Februar ließ sich einfach an der österreichischen Asylstatistik ablesen: Hatten bis Mitte 2014 monatlich je nur ein paar Dutzend der 1,8 Millionen Staatsbürger des Kosovo um internationalen Schutz in Österreich angesucht, so begann gegen Ende des Jahres der große Exodus.

Knapp 200 Asylansuchen von Kosovaren registrierten die österreichischen Behörden pro Monat im Herbst, im Winter stieg die Zahl auf mehr als 1.000 an. Das entsprach 29,5 Prozent aller Asylanträge. Erst dahinter reihten sich die Flüchtlinge aus den Krisengebieten Syrien, Afghanistan und Irak ein.

Das Hauptmotiv für die Auswanderungsbereitschaft wird nach einem kurzen Blick auf die wirtschaftlichen Kennzahlen des Kosovo klar: Die Arbeitslosenrate beträgt laut dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) über 35 Prozent, unter den 15- bis 24-Jährigen sind sogar mehr als 60 Prozent ohne Job. Das nominelle Bruttoinlandsprodukt liegt bei rund 3.600 US-Dollar pro Kopf und wird in Europa nur von Moldau und der umkämpften Ukraine unterboten. Die Aussichten auf ein Leben in Wohlstand gehen realistisch betrachtet gegen null.

Auch das "faktisch nicht vorhandene Sozialsystem sowie die unzureichende Gesundheitsversorgung haben viele Menschen veranlasst, das Land zu verlassen", sagt Eva Michlits, Österreichs Erste Botschaftssekretärin in der kosovarischen Hauptstadt Prishtina.

Korruption und politischer Stillstand

Die Infrastruktur lag freilich schon vor der 2008 deklarierten und nicht unumstrittenen Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien brach. 109 der 193 UN-Mitgliedstaaten erkennen die Souveränität der Republik Kosovo heute an, dazu zählt auch Österreich.

foto: ap photo/darko vojinovic
Serbische Grenzbeamte halten Auswanderer aus dem Kosovo auf.

Das Vertrauen in die politische Führung ist allerdings auch im Kosovo nicht sehr ausgeprägt, und diese Unzufriedenheit scheint die schon vorhandene Abwanderungsbereitschaft weiter angetrieben zu haben. Bei der jüngsten Parlamentswahl, einem vorgezogenen Urnengang im Juni 2014, gaben nur 42,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Nahezu alle Parteien hatten im Kern mit dem Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Korruption geworben. Laut den Ergebnissen trauten die Wähler das offenbar allen Kandidaten gleich – oder gleich wenig – zu. Die vier stärksten Parteien behielten ihre Rangfolge bei und bewegten sich maximal um 1,7 Prozentpunkte. Die politische Landschaft blieb nahezu unverändert.

Es folgten Monate des Sondierens und Taktierens, ehe Hashim Thaçi, der langjährige Regierungschef und Vorsitzende der gemäßigt linken Demokratischen Partei des Kosovo (PDK), einen Deal mit Isa Mustafa einging: Obwohl die Demokratische Liga des Kosovo (LDK) unter seinem Vorsitz nur zweitstärkste Partei wurde, sollte Mustafa die Position des Premier übernehmen und den Staffelstab 2016, nach der Hälfte der Legislaturperiode, an seinen nunmehrigen Stellvertreter Thaçi zurückgeben.

Günstlingswirtschaft und ethnische Spannungen

"Dass sich an den politischen Akteuren nichts geändert hat und das Land nach wie vor mit Korruption zu kämpfen hat, hat die Menschen ebenfalls entmutigt", sagt Michlits. Die Korruption soll große Teile des Sicherheitsapparats und des Justizsystems befallen haben, sehr zur Freude der organisierten Kriminalität. Im "Kosovo Progress Report" vom vergangenen Oktober äußern die EU-Beobachter "weiterhin ernsthafte Bedenken gegenüber der Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Überparteilichkeit und Effizienz von Richtern und Staatsanwälten".

Die Unzufriedenheit mit der Günstlingswirtschaft, gepaart mit ethnischen Spannungen, die Jahrzehnte und Jahrhunderte zurückreichen (siehe Infobox), entlud sich schließlich Anfang des Jahres in den schlimmsten Unruhen im Kosovo seit 2008. Bei Protesten gegen die Regierung in Prishtina warfen Demonstranten Steine und Molotowcocktails auf Polizisten, die mit Tränengas und Wasserwerfern antworteten.

foto: reuters/hazir reka
Straßenkämpfe in Prishtina im diesjährigen Jänner.

Der latente Mangel an politischen und wirtschaftlichen Perspektiven wurde in diesen Tagen manifest. Zehntausende Kosovaren sahen den Zeitpunkt gekommen, um ein neues Leben im Norden zu beginnen. Angespornt wurden sie von Schleppern und deren "gezielt gestreuten Gerüchten über großzügige Aufnahmebedingungen in Deutschland", wie es in einer Analyse des Schweizer Staatssekretariats für Migration heißt.

Die Arbeit der Schlepper läuft hochprofessionell ab, sagt Alexander Marakovits vom österreichischen Innenministerium: "Sie treten in sozialen Netzwerken wie Reisebüros auf. Wer mit der EU-Rechtslage nicht vertraut ist, kann sich durchaus täuschen lassen."

Jeder Dreißigste verließ seine Heimat

Das begehrteste Ziel war Österreich nicht. Während zwischen Dezember 2014 und Februar 2015 hierzulande schon 2.800 Kosovaren für Höchstwerte sorgten, kamen im selben Zeitraum 30.000 ihrer Landsleute über Serbien nach Ungarn und stellten dort Asylanträge. Weitere 23.000 reisten im ersten Quartal 2015 durch Österreich und suchten in Deutschland um Asyl an. Im März betrug dort der Anteil der Kosovaren an allen Antragstellern sogar 37 Prozent.

Über genaue Zahlen verfügen die Behörden im Kosovo nicht. Man schätzt, dass in den Monaten des Exodus rund 60.000 Menschen ihre Heimat in Richtung Mitteleuropa verließen. Das wäre jeder dreißigste Bürger des Landes.

Doch so abrupt die Zahl der Migranten im Winter anstieg, so rasch und stark fiel sie im Frühling wieder. Im März bearbeiteten die österreichischen Behörden nur mehr 118 Anträge von Staatsangehörigen des Kosovo; im Mai waren es 50. Der Schnitt vor der Auswanderungswelle war wieder erreicht. In Deutschland sank die Zahl mit etwas Verzögerung auf unter 2.000 und damit ebenfalls auf einen Bruchteil des ersten Quartals.

Polizisten, Schnellverfahren, Rückführungsflüge

Was aber war der Grund für den Rückgang der Zahlen? Michlits und Marakovits sind sich einig, dass er zum großen Teil mit dem Besuch von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Februar in Prishtina und der "während dieses Zeitraumes stattfindenden massiven Medienkampagne" zu erklären ist. Die Inserate "führten zur Aufklärung der Kosovaren, dass ein Schutz im Rahmen des Asylverfahrens in Österreich aussichtslos ist", sagt Michlits.

foto: reuters/marko djurica
Migranten aus dem Kosovo in der Polizeistation der serbischen Stadt Subotica. Sie wurden an der Grenze zu Ungarn gestoppt.

Neben der PR-Kampagne haben wohl auch die bi- und multilateralen Exekutivmaßnahmen der Zielländer Wirkung gezeigt. Deutschland schickte Polizeieinheiten zur Grenzsicherung an die ungarisch-serbische Grenze und beschloss, Asylanträge von Kosovaren innerhalb von 14 Tagen abzuschließen.

Mikl-Leitner zog nach und entsandte ebenfalls 15 Polizisten mit Wärmebildkameras nach Serbien. Zu Hause ordnete sie sogar ein "Zehn-Tages-Schnellverfahren" an, um über den Asylstatus von Kosovaren zu entscheiden und sie gegebenenfalls zurück in ihre Heimat zu bringen. Da Österreich den Kosovo als "sicheres Herkunftsland" einstuft, bedeutet "gegebenenfalls", dass das fast immer der Fall ist: Während 2014 über alle Nationen hinweg durchschnittlich 39 Prozent der Asylanträge positiv erledigt wurden, liegt die Anerkennungsquote bei Personen mit kosovarischer Staatsbürgerschaft traditionell um ein Prozent oder sogar darunter. Geprüft werde natürlich jeder Einzelfall, sagt Marakovits.

Im Zweiwochenrhythmus starteten also ab Februar Flugzeuge des Frontex-Charterrückführungsprojekts in Österreich mit dem Ziel Kosovo und Passagieren mit abgelehnten Asylbescheiden in Händen. Ein Teil der Betroffenen ging auch freiwillig zurück, 850 Menschen waren das seit Jahresbeginn.

foto: reuters/michaela rehle
Ein Abschiebeflug von München nach Prishtina. Auch in Österreich starten regelmäßig Charterflüge, um abgelehnte Asylwerber zurückzubringen.

Nicht die besten Bedingungen zum Leben

Im Kosovo selbst ist man ebenso bedacht, die bereits emigrierten Personen zurückzuholen. Die Regierung im Kosovo habe die österreichischen Bestrebungen stark mitgetragen, meint Marakovits. Der kosovarische Innenminister Skënder Hyseni sagte Mitte Februar: "Ich möchte betonen, dass ich will, dass dies schnellstmöglich passiert."

"Wir alle wissen, dass der Kosovo nicht die besten Bedingungen zum Leben bietet", gestand Hyseni ein. Man wolle den eigenen Bürgern trotzdem die "Illusion" von Asyl im Ausland nehmen. Weil immer klar gewesen sei, "dass die große Mehrheit keinen Status bekommt und zurückgeschickt wird".

Diese Faktoren dürften die prinzipielle Bereitschaft vieler Kosovaren zur Auswanderung nicht maßgeblich beschränkt haben. Sehr wohl aber ihre Entschlossenheit, die Pläne auch in die Tat umzusetzen. Womöglich genügt ein simpler neuer Trigger, um den Wanderungsstrom wieder in Gang zu setzen. Auch wenn Vizepremier Thaçi "fest davon überzeugt" ist: "Es wird keine Welle dieser Art mehr geben." (Michael Matzenberger, 21.7.2015)

Historischer Hintergrund

Nach der Eroberung des Balkan durch Slawen im siebenten Jahrhundert übernahm das Osmanische Reich im Spätmittelalter die Herrschaft über die Region. Viele Serben verließen das Gebiet des heutigen Kosovo und siedelten nördlich davon, im serbischen Kernland, an. Zum Islam übergetretene Albaner rückten nach und stellten bald die Bevölkerungsmehrheit im Kosovo. Trotz mehrerer Schlachten, die berühmteste war jene am Amselfeld 1389, blieb das Gebiet in osmanischer Oberherrschaft.

Nach dem Ersten Balkankrieg wurde der (oder das) Kosovo Serbien zugeschlagen, nach dem Ersten Weltkrieg Jugoslawien und während des Zweiten Weltkriegs Italien. In der Nachkriegszeit gliederte ihn Tito bei relativ hoher Autonomie als serbische Provinz dem jugoslawischen Staatenbund unter. Zwei Drittel der kosovarischen Bevölkerung bezeichneten sich zu dieser Zeit als Albaner und ein Viertel als Serben.

Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens wurden die Albaner von der serbischen Führung teilweise enteignet oder aus dem Staatsdienst entlassen. Viele von ihnen flohen in andere europäische Staaten oder leisteten zu Hause Widerstand, indem sie sich im Schattenstaat "Republik Kosova" engagierten. Mitte der 1990er-Jahre schlug der gewaltfreie Widerstand in bewaffnete Auseinandersetzungen um – die "Befreiungsarmee des Kosovo" (UÇK) vertrieb nun ihrerseits fast die gesamte serbische Minderheit und kämpfte vor allem im Norden des Kosovo gegen die serbischen Streitkräfte. In der Folge griff die Nato ohne UN-Mandat ein und bombardierte Ziele in Serbien. Nach diesem sogenannten Kosovokrieg, der von 1998 bis 1999 dauerte, wurde das Territorium unter dem Kfor-Projekt zu einem UN-Protektorat.

Am 17. Februar 2008 wurde die Republik ausgerufen, dennoch kam es, angetrieben von ethnischen Konflikten, weiterhin zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Noch im selben Jahr startete die "Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo" (Eulex), im Rahmen derer die EU bis 2014 rund 2.000 Polizisten, Richter, Gefängnisaufseher und Zollbeamte in den Kosovo schickte. Derzeit befinden sich rund 5.000 Kfor-Soldaten im Land. Mehr als 90 Prozent der Kosovaren gelten heute als Albaner, weniger als zehn Prozent als Serben. Letztere leben vor allem im nördlichen Grenzgebiet zu Serbien.

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