TV-Journalist Mansour beschuldigt deutsche Regierungsmitglieder

23. Juni 2015, 16:15
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Zwei Tage war der ägyptische Reporter in Deutschland in Haft – Dann fiel Entscheidung gegen seine Auslieferung

Berlin/Wien – Der arabische Fernsehjournalist Ahmed Mansour hat der deutschen Regierung im Zusammenhang mit seiner zeitweiligen Festnahme schwere Vorwürfe gemacht. "Es tut mir leid, dass es ihr (der ägyptischen Regierung) gelungen ist, einige Leute in der deutschen Regierung für ihre Zwecke zu benutzen", sagte Mansour am Dienstag in Berlin.

"Ich befürchte, dass es das diktatorische Unterdrücker-Regime von (Präsident Abdel Fattah) Al-Sisi geschafft hat, einen Teil seiner Diktatur, seiner Unterdrückung und seiner Rechtsüberschreitungen nach Deutschland zu exportieren", sagte der Reporter bei einer Pressekonferenz.

Mansour spekulierte über einen Zusammenhang zwischen seiner Festnahme und dem Berlin-Besuch von al-Sisi vor drei Wochen. Der Präsident war damals unter anderem von Kanzlerin Angela Merkel empfangen worden. Der frühere Militärchef ist wegen Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Bürgerrechte international umstritten.

Der für den Nachrichtensender Al-Jazeera tätige Mansour war am Samstag wegen eines Auslieferungsersuchens Ägyptens am Berliner Flughafen Tegel festgenommen und zwei Tage später wieder freigelassen worden. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft lehnte eine Auslieferung des 52-Jährigen schließlich ab. Begründet wurde dies nicht nur mit rechtlichen Einwänden, sondern auch mit der Sorge der Bundesregierung vor den politischen und diplomatischen Folgen.

Ägypten sieht die Beziehungen zu Deutschland nicht beeinträchtigt. Der Fall Mansour habe nichts mit Politik zu tun, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Kairo der Deutschen Presse-Agentur. "Wir haben eine starke Beziehung zu Deutschland." Es gehe ausschließlich um ein Strafverfahren, bei dem die zuständigen Behörden beider Länder zusammenarbeiteten.

Die Ablehnung seiner Auslieferung wertete Mansour als "Botschaft an die ganze Welt, dass es eine Pressefreiheit gibt". Ein Strafgericht in Kairo hatte ihn 2014 in Abwesenheit zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er 2011 an der Folter eines Anwalts beteiligt gewesen sein soll. Wie andere Urteile der ägyptischen Justiz ist auch dieses Verfahren umstritten.

Mansour wies darauf hin, dass er im Februar unbehelligt zu einem einwöchigen Besuch nach Deutschland gereist sei. "Und diesmal haben sie mich nach dem Besuch von al-Sisi festgehalten." Allerdings wurde er auch bei seinem jetzigen Besuch erst bei der zweiten Kontrolle festgenommen. Bei seiner Einreise am Flughafen München gab es keine Probleme. Mansour sagte, er wolle zwar jetzt abreisen. Er plane aber, bereits in einigen Wochen nach Deutschland zurückzukehren, um Gespräche mit Politikern zu führen. (APA, 23.6.2015)

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