Kurz: "Mikl-Leitner wurde zu lange alleingelassen"

23. Juni 2015, 15:48
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Der Außenminister beklagt vor Schülern in Salzburg die unfaire Verteilung von Flüchtlingen in Europa

Salzburg – Bei einer Diskussion mit Schülern in Salzburg nahm Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstagvormittag zur Asyldebatte und den Zeltstädten Stellung, nachdem er von einem Schüler gefragt wurde, was die Regierung eigentlich tue. Aus den Medien bekomme man nur das Bild einer völlig überforderten Innenministerin, sagte Maximilian Veichtlbauer vom Christian-Doppler-Gymnasium.

"Mikl-Leitner wurde mit den Problemen zu lange alleingelassen", erklärte Kurz bei der Diskussionsrunde im DasKino. Das sei ein Fehler gewesen. Die Innenministerin habe immer wieder davor gewarnt, dass die Flüchtlingszahlen stark ansteigen würden, aber keiner – weder die Bundesländer noch die Regierungskollegen – hätte es wahrhaben wollen. "Zu den Zelten gab es keine Alternative, außer die Leute auf die Straße zu stellen", wie es auch in anderen Ländern der Fall sei, sagte der Außenminister.

Keine faire Verteilung in Europa

"Das Problem ist, dass die Zahl derer, die kommen, massiv angestiegen ist, und es keine faire Verteilung in Europa gibt", erklärt Kurz. Österreich nehme 30.000 Flüchtlinge auf und Portugal nur 450, beklagt der Außen- und Integrationsminister.

Der Gymnasiast hakte nach und fragte, warum nicht Kasernen verwendet werden. Kurz: "Die Solidarität in der eigenen Nachbarschaft ist immer ein Problem. Alle sagen zwar 'Nehmt Flüchtlinge auf – überall, nur nicht bei uns und nicht in der Kaserne'." Doch die Zahlen würden nicht sinken. "Wir werden alles nehmen müssen, das da ist. Turnsäle, Zelte Kasernen, Hotels."

Schülerin forderte Schulkollegen auf zu helfen

Zusätzlich brauche es auch Integrationsmaßnahmen, die Regierung habe etwa 10.000 weitere Deutschkurse aufgestellt, sagte Kurz. "Jeder kann seinen Beitrag leisten", ermutigte der Außenminister die Schüler, Leute mit einem positiven Bescheid herzlich aufzunehmen, mit ihnen in direkten Kontakt zu treten und Jugendliche etwa auch in Vereine aufzunehmen.

Auch eine Schülerin starte einen Aufruf im Saal. Sie sei bereits öfter im Zeltlager in der Alpenstraße gewesen, wo in Salzburg Flüchtlinge untergebracht sind. "Die Flüchtlinge haben keine Kleider, wenig Essen und es ist nass. Jeder könnte etwas vorbeibringen. Die Menschen brauchen auch Freunde, psychische Unterstützung und jemanden zum Reden", forderte Nadile Kiran die Schüler auf und erntete Applaus.

"Können Länder nicht zwingen"

"Wieso haut Österreich in der EU nicht einmal auf den Tisch?", wollte Maximilian noch wissen. Bei den Abstimmungen brauche es eben Mehrheiten, erklärte Kurz diplomatisch. "Wir können die Länder schwer zwingen, dass sie Flüchtlinge von uns übernehmen. Die traurige Wahrheit ist, dass viele Staaten sagen, die Flüchtlingsströme seien kein europäisches Problem, sondern unseres." Die betroffenen Staaten seien etwa Österreich, Deutschland und Schweden.

Kurz unterhielt sich am Podium mit dem österreichischen Musiker und Weltenbummler Hubert von Goisern zum Thema Heimat und Integration und stellte sich anschließend den Fragen der anwesenden Schüler. Aber auch auf etwas einfachere Fragen antwortete der Außenminister, der den Schülern sofort das Du-Wort anbot. Ein Schüler fragte etwa: "Isst Du gerne Kebab?" Kurz antwortete knapp: "Wenn's gut ist schon." (Stefanie Ruep, 23.6.2015)

  • Die Flüchtlingszahlen werden nicht sinken, prognostiziert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir werden alles nehmen müssen, das da ist. Turnsäle, Zelte Kasernen, Hotels."
    foto: apa/epa/tatyana zenkovich

    Die Flüchtlingszahlen werden nicht sinken, prognostiziert Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). "Wir werden alles nehmen müssen, das da ist. Turnsäle, Zelte Kasernen, Hotels."

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