Eurofighter: Mitterlehner wird Gegengeschäfte veröffentlichen

23. Juni 2015, 13:05
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Wirtschaftsminister sichert nach Höchstgerichtsurteil "volle Transparenz" zu

Wien/Toulouse – Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird Details zu den anerkannten Eurofighter-Gegengeschäften veröffentlichen, nachdem der VwGH die pauschale Auskunftsverweigerung darüber für rechtswidrig befunden hat. "Wir werden alle diese Informationen vorlegen – die Liste ist da", so Mitterlehner am Dienstag nach dem Ministerrat.

Er selbst habe mit der Auskunftsverweigerung ohnehin keine Freude gehabt, ließ der Minister durchblicken. "Aus meiner Sicht ist da volle Transparenz angebracht." Allerdings ist seiner Ansicht nach "auch kein Schaden entstanden, denn die Liste war sowieso schon in den Medien".

Auskunftsverweigerung war rechtswidrig

Mitterlehners Ankündigung kommt unmittelbar nach einem am Montag bekanntgegebenen Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Auskunftsverweigerung rechtswidrig ist. Das Urteil wurde von der Initiative "Forum Informationsfreiheit" erwirkt. Mitglied Markus Hametner, übrigens Datenjournalist beim STANDARD, hatte im Oktober 2013 Klage beim Höchstgericht eingereicht, weil das Wirtschaftsministerium trotz Ersuchens die Liste an Gegengeschäften rund um den Eurofighter-Deal nicht herausrückte.

Dass dem Minister keine abschließende Liste von Unternehmen mit anerkannten Gegengeschäften vorliege, sei keine nachvollziehbare Begründung, um die Auskunft über die bereits anerkannten Gegengeschäfte zu verweigern, wird in dem Spruch argumentiert. (APA/red, 23.6.2015)

  • "Kein Schaden entstanden" ist für ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner durch die jahrelange Nichtveröffentlichung der Liste.
    foto: reuters/dominic ebenbichler

    "Kein Schaden entstanden" ist für ÖVP-Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner durch die jahrelange Nichtveröffentlichung der Liste.

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