Sozialbetrug: Wohl doch kein Mystery-Shopping bei Ärzten

23. Juni 2015, 14:00
418 Postings

Oberhauser: Brauche Gesetz nicht – VP-Gesundheitssprecher: Stimme Vorlage sicher nicht zu

Wien – Der Aufschrei der Ärztekammer scheint Wirkung zu zeigen. Nachdem die Wiener Standesvertretung bereits mit Streiks gegen das geplante "Mystery-Shopping" – also gegen den Einsatz von Testpatienten zu Kontrollzwecken – gedroht hatte, rücken nun sowohl SPÖ- als auch ÖVP-Politiker von dem Vorhaben ab.

Zum Hintergrund: Das Mystery-Shopping war eine der Maßnahmen, mit denen die Regierung Sozialbetrug bekämpfen wollte. Erst vergangene Woche wurde der Gesetzesentwurf vom Ministerrat abgesegnet. Konkret war geplant, dass die Krankenkassen Testpatienten zu Ärzten schicken sollen, um herauszufinden, ob diese nicht erbrachte Leistungen abrechnen oder auch Gefälligkeitsgutachten für Krankenstände erstellen.

Oberhauser: ÖVP wollte Maßnahmen

Am Dienstag erklärte nun Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) am Rande der Regierungssitzung, sie hätte kein Problem damit, auf die entsprechende Passage im Gesetz zu verzichten. Auch der Passus, dass Ärzte verstärkt die Identität von Patienten kontrollieren müssen, wäre für sie verzichtbar. Laut ihr habe die ÖVP auf die Maßnahmen bestanden.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), der frühere Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, sieht zwar keinen Grund, auf Mystery-Shopping zu verzichten, wie er dem STANDARD versicherte. Im Parlamentsklub der ÖVP sieht man das aber anders. Gesundheitssprecher Erwin Rasinger erklärte, wie zuvor bereits im "Kurier", er werde der Vorlage "sicher nicht zustimmen" und betont, das sei mittlerweile auch Linie der ÖVP.

Arzt-Patienten-Verhältnis gefährdet

Man könne nicht das "Arzt-Patienten-Verhältnis unter einen generellen Misstrauensverdacht stellen", sagt Rasinger. Er möchte im Gesetz verankern, dass ein Patient im Vieraugengespräch keine falschen Angaben machen darf. Ohne diese Möglichkeit könnten die Krankenkassen freilich keine Scheinpatienten zu den Ärzten schicken.

"Es kann nicht sein, dass ein Arzt zu einer Straftat angeleitet wird", argumentiert Rasinger. "Das ist wie ein Lauschangriff, auch der kann nicht ohne richterliche Genehmigung erfolgen."

Krankschreibung durch Ordinationshilfen

Für Rasinger wäre der Einsatz von Mystery-Shoppern jedenfalls nur dort vertretbar, wo es zu keinem direkten Arzt-Patienten-Gespräch gekommen ist. Also wenn etwa Ordinationshilfen ungerechtfertigte Krankschreibungen vornehmen (die Wiener Gebietskrankenkasse hatte bei ersten Tests von solchen Fällen berichtet).

Diese Einschränkung hält wiederum Oberhauser für nicht sinnvoll. In dem Fall sei es besser, gleich auf die Gesetzesänderung zu verzichten. Auf freiwilliger Basis haben die Krankenkassen nämlich schon jetzt die Möglichkeit, Testpatienten einzusetzen. Der einzige Unterschied ohne Gesetz wäre also: Die Krankenkassen wären nicht verpflichtet, die Maßnahme umzusetzen.

15 Millionen Euro budgetiert

Die Details werden nun im Parlament besprochen. Klar scheint aber, dass Mystery-Shopping in der ursprünglichen Form gestorben ist. Das Finanzministerium hätte sich durch den verstärkten Einsatz 15 Millionen Euro an Mehreinnahmen erhofft.

Ebenfalls Geschichte ist ein anderes Vorhaben, das bei den Ärzten für Unmut gesorgt hatte. Wer mehrmals bei Abrechnungsbetrug erwischt wurde, sollte automatisch den Kassenvertrag verlieren. Dieser Passus wurde bereits letzte Woche aus dem Gesetz gestrichen. (Günther Oswald, 23.6.2015)

  • Ärzte, die Gefälligkeitsgutachten für Krankenstände ausstellen, sind verstärkt ins Visier der Krankenkassen gerückt. Mystery-Shopper werden aber wohl trotzdem nicht zum Einsatz kommen.
    foto: apa/helmut fohringer

    Ärzte, die Gefälligkeitsgutachten für Krankenstände ausstellen, sind verstärkt ins Visier der Krankenkassen gerückt. Mystery-Shopper werden aber wohl trotzdem nicht zum Einsatz kommen.

Share if you care.