Drei von sieben Verteilerzentren fehlen noch

23. Juni 2015, 13:03
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Kanzler will beim Treffen mit den Landeshauptmännern am Mittwoch "etwas zustande bringen" – Mikl-Leitner: "Mir ist jedes Konzept recht"

Wien – Die Regierung hat am Dienstag versucht, Entschlossenheit bei der Suche nach Lösungen bei der Quartiersuche für Asylwerber zu vermitteln. Man werde sich am Mittwoch beim Gipfel mit den Ländern "darauf konzentrieren, etwas zustande zu bringen", erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat. "Ich erwarte mir Lösungen", sagte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Faymann hat sich zuletzt mehrfach für auf Bezirke heruntergebrochene Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge geäußert. Mikl-Leitner sagte dazu: "Mit ist jedes Konzept recht, das Quartiere bringt." Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sagte am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz zu dem Vorschlag für Bezirksquoten und "mögliche Sanktionen", die Diskussionen darüber sollten "tatsächlichen Herausforderungen" nicht überlagern. Entscheidend sei, dass länderintern eine "Ausgewogenheit stattfindet".

Suche nach Verteilerzentren

In knapp einem Monat, ab 20. Juli, sollte das Konzept für neue Verteilerzentren in die Umsetzung gehen. In mehreren Bundesländern steht aber noch nicht fest, wo diese Zentren entstehen sollen.

Sinn der Sache ist grundsätzlich, dass die Asylwerber in jenem Bundesland, in dem sie den Asylantrag stellen, erstversorgt werden. Das heißt, sie durchlaufen in den Landesstellen des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen die Aufnahme-Prozedur und kommen dann, wenn Österreich für ihr Verfahren zuständig ist, in die lokalen Verteilerquartiere. Von denen aus sollen die Flüchtlinge in Privat-Unterkünfte transferiert werden. Diese müssen nicht unbedingt im jeweiligen Bundesland sein. Ist ein anderes Land bei der Quoten-Erfüllung säumig, ist dieses Erstansprechpartner für die Unterbringung von Neu-Ankömmlingen.

In drei Ländern noch unklar

Nachdem Wien das Burgenland und Tirol Vorarlberg mitbetreut, braucht es insgesamt sieben Verteilerzentren. In drei Ländern gibt es aber noch immer keine Entscheidung. In Niederösterreich war man lange davon ausgegangen, dass automatisch die Betreuungsstelle Traiskirchen zum Verteilerzentrum wird. Fix ist das aber nicht. In der Steiermark wiederum wurde monatelang wegen der Nutzung des ehemaligen Fliegerhorsts Nittner verhandelt. Nun haben die zuständigen Immobilienentwickler doch noch abgewunken. Damit muss in der Steiermark ebenso weitergesucht werden wie in Kärnten, wo ein Projekt in Villach nicht zustande kam. Hartnäckig als Gerücht hält sich, dass die Kaserne Bleiburg Verteilerzentrum werden könnte. Freilich hat es die lokale Politik vergangene Woche zustande gebracht, selbst die vorübergehende Nutzung der Kaserne für nur rund 100 Flüchtlinge zu verhindern, indem Ersatz-Quartiere in der Region offeriert wurden.

Containerstadt in Tirol

Für Wien (und für das Burgenland) wird eine schon bestehende Einrichtung in der Wiener Nußdorferstraße genutzt. In Innsbruck kommt eine Containerstadt nahe der technischen Uni-Fakultät zum Einsatz. Und bereits seit Monaten als Betreuungsstelle im Betrieb ist das künftige Salzburger Verteilerzentrum im ehemaligen Hotel Kobenzl am Gaisberg in der Landeshauptstadt. In Oberösterreich wird die langjährige Bundesbetreuungsstelle Bad Kreuzen als Verteilerquartier fungieren. (APA, 23.6.2015)

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