Industrie: AK und ÖGB übergaben Regierung Positionspapier

23. Juni 2015, 11:43
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Kaske fordert "Masterplan" zur Sicherung des Industriestandortes

Wien – Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben der Regierung am Dienstag ein Positionspapier mit ihren Vorstellungen zur Sicherung des Industriestandortes übergeben. Es brauche einen "Masterplan" zur Standort-Stärkung, sagte AK-Präsident Rudolf Kaske bei der Überreichung des Papiers im Kanzleramt an Bundeskanzler Werner Faymann und Infrastrukturminister Alois Stöger (beide SPÖ).

ÖGB und AK erwarten sich bis Ende 2015 die Vorlage einer Strategie der Regierung für den Industriestandort, sagte Kaske. Denn obwohl Österreichs Industrie gut durch die Krise gekommen sei, könne man sich nicht zurücklehnen. Daher habe man die Ideen der beiden Sozialpartnerorganisationen in dem Papier dargelegt, damit diese in die Überlegungen der Regierung mit einfließen können.

ÖGB-Präsident Erich Foglar sagte, es sei ein "riesengroßes Anliegen" von Gewerkschaft und Arbeiterkammer, dass die Industriepolitik ein "verstärktes zentrales Anliegen, ein nationales Anliegen" in Österreich werde – und nicht nur Thema der Arbeitgeberseite. Die Arbeitnehmerseite sollte von Anfang an in die Überlegungen miteinbezogen werden, so Foglar.

Investitionen und Kampf gegen Steuerflucht

Gefordert werden von den Arbeitnehmer-Vertretern unter anderem Investitionen, Ausbau und Erhalt notwendiger öffentlicher Infrastruktur, die "Stärkung strategischen österreichischen Eigentums über die ÖBIB", Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerwettbewerb auf EU-Ebene oder die Sicherung fairen internationalen Handels. Auch die Entwicklung von "zeitgemäßen Arbeitszeitmodellen, die der höheren Produktivität und den höheren Ansprüchen im Arbeitsalltag gerecht werden", steht auf der Wunschliste von ÖGB und AK.

Faymann dankte für die Übergabe des Papiers und betonte, es sei wichtig, die Sozialpartner bei den Überlegungen eng einzubeziehen. Es seien viele Maßnahmen zur Sicherung des Standortes notwendig, etwa im Bereich der Bildung, der Forschung, aber auch im Bereich der Infrastruktur. (APA, 23.6.2015)

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