Griechenlands Reformvorschläge: Linke Wahlversprechen ade

23. Juni 2015, 11:29
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Die Regierung hat neue Zugeständnisse vor allem bei den Beiträgen in die Pensionskassen gemacht. Auch der Steuerrabatt für die Inseln soll nun fallen

"Ein Handel mit Gewinnen und Verlusten" lautet der Titel eines Kommentars von "Avgi", der linken griechischen Tageszeitung und dem Sprachrohr von Syriza. Am Dienstagmorgen, am Tag nach dem "Beratungsgipfel" der Chefs der Euroländer in Brüssel, geht es in der linken Regierungspartei um Schadensbegrenzung. Der Rückzug von Wahlversprechen und früheren Regierungserklärungen unter dem Druck der Gläubiger sei natürlich "ideologisch unerfreulich", heißt es in "Avgi". Doch Athen habe Schlimmeres verhindert: die "Balkanisierung" der Pensionen auf 360 Euro vor allem, wie sie die Sparauflagen der Kreditgeber ursprünglich vorgesehen hätten.

foto: reuters/alkis konstantinidis
Alexis Tsipras hat noch einen weiten Weg zu gehen.

Es gibt "harte Maßnahmen" in dem Paket, räumte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis am Dienstag ein. "Es wird schwer sein, dieses Programm bei uns durchzubringen", erklärte Alexis Mitropoulos, Vizeparlamentspräsident und Syriza-Abgeordneter, der bekannt ist für seine rhetorischen Querschläger.

Insgesamt liegt der Schwerpunkt der Maßnahmen im jüngsten Finanzpaket der Tsipras-Regierung auf Abgaben- und Steuererhöhungen, weit weniger auf weiteren Einsparungen bei Staatsausgaben:

  • Athen akzeptiert nun offiziell die Abfolge der Verhandlungen: erst Maßnahmenkatalog für 2015 und 2016, dann Gespräche über ein neues Schuldenabkommen.

  • Nachtragshaushalt für 2015 mit allen neuen Maßnahmen wird bis 1. Juli im Parlament eingebracht und angenommen, das heißt in acht Tagen.

  • Mehrwertsteuer: Athen beharrt weiter auf drei Steuersätzen – 6, 13 und 23 Prozent –, wobei der niedrigste noch abgesenkt wird, von 6,5 auf 6 Prozent. Die Kreditgeber wollten bisher zwei Steuersätze – 11 und 23 Prozent. Die griechische Seite will für Medikamente nach wie vor den 6-Prozent-Satz, für Energie (im Wesentlichen Strom) 13 Prozent. Die Kreditgeber fordern Steuererhöhung für Strom um zehn Punkte auf 23 Prozent und Preiserhöhungen für Medikamente von derzeit 6,5 auf 11 Prozent Mehrwertsteuer. Aber: Athen bezieht mehr Waren und Dienstleistungen in den Standardsatz von 23 Prozent ein, darunter Lebensmittel, die verarbeitet sind. Neu ist allein: Athens Verzicht auf den 30-Prozent-Rabatt auf die Mehrwertsteuersätze auf den Ägäis-Inseln.

  • Pensionen: Die griechische Seite wehrt die Abschaffung der Sozialhilfe für Bezieher von Kleinstpensionen ab, schlägt aber neu eine schrittweise Ersetzung dieser Sozialhilfe (Ekas) ab 2020 vor. Ebenso bleiben die sogenannten Zusatzpensionen erhalten, die vom Arbeitgeber angespart und teilweise vom Staat subventioniert werden. Dafür will Athen aber die Pensionsbeiträge nun um 3,9 Prozent erhöhen und die Krankenkassenbeiträge der Pensionisten – je "nach Möglichkeit" – von 4 auf 5 Prozent (die Kreditgeber wollen 6 Prozent). Athen kündigt auch Gesetze zur Beschränkung der Möglichkeit von Frühpensionierungen an; diese Maßnahmen sollen sofort beginnen, aber erst bis 2025 tatsächlich das früheste Eintrittsalter in die Pension mit 67 Jahren verbindlich machen.

  • Unternehmen: Griechenlands linksgeführte Regierung will, wie zuvor schon vorgeschlagen, die Unternehmenssteuer um drei Punkte auf 29 Prozent erhöhen. Eine Sondersteuer von 12 Prozent wird auf Unternehmen erhoben, die Gewinne von mehr als 500.000 Euro machen; Athen schlug zuvor als Grenze 1 Million Euro vor. Eine Solidaritätsabgabe für Personen mit Jahreseinkommen über 30.000 Euro blieb im jüngsten Maßnahmenkatalog.

  • Arbeitsmarkt: Die Regierung lässt ihre Forderung nach sofortiger Wiedereinführung der Kollektivvertragsverhandlungen und Flächentarifverträge fallen. Sie will nunmehr in einem Beratungsprozess gemeinsam mit der Internationalen Arbeitsorganisation ILO die Rahmenbedingungen in Europa für KV-Verhandlungen überprüfen und dann auf Griechenland anwenden.Privatisierungen: Die Regierung lässt ihren Widerstand gegen einzelne Privatisierungsvorhaben fallen. Die Einnahmeziele sind bescheiden: 1,4 Milliarden Euro 2015, 3,7 Milliarden Euro 2016 und 1,2 Milliarden Euro 2017.

(Markus Bernath aus Athen, 23.6.2015)

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