Geiselnahme von US-Bürgern: Weißes Haus lockert Lösegeldpolitik

23. Juni 2015, 13:03
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Bisher konnten Familien, die für ihre Angehörigen Lösegeld an Terroristen zahlten, strafrechtlich verfolgt werden

Die Regierung Obama wird am Mittwoch Neuerungen bekanntgeben, wie in Zukunft im Falle von Geiselnahmen vorgegangen werden soll. Anlass dafür sind die medienwirksamen Ermordungen der amerikanischen Geiseln James Foley, Steven Sotloff und Peter Kassigs, die von der IS-Terrormiliz festgehalten worden waren.

Die US-Regierung weigert sich – im Gegensatz zu europäischen Staaten –, Lösegeld zu zahlen, weil sie der Ansicht ist, dass Geiselnehmer damit weiter bestärkt würden. Familienangehörige von gekidnappten US-Bürgern haben sich aber wiederholt darüber beklagt, dass es ihnen auch nicht möglich ist, eigenständig Lösegeld zu zahlen, da sie dafür in den USA anschließend strafrechtlich verfolgt werden könnten.

Keine Strafen für Angehörige

Wie Foreign Policy berichtet, will die US-Regierung zwar nicht das Gesetz, das die Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen verbietet, kippen. Allerdings soll klargestellt werden, dass den Angehörigen keine Anklage droht, sollten sie tatsächlich Geld zahlen, um eine Geisel freizubekommen. Bisher gebe es auch keinen Fall, in dem das Gesetz gegen Familienangehörige zur Anwendung gekommen wäre, sagte ein Beamter des Justizministeriums gegenüber "Foreign Policy".

Neues Zentrum im FBI

Zukünftig soll sich ein eigenes beim FBI eingerichtetes Zentrum mit den Geiselnahmen von US-Bürgern im Ausland beschäftigen. Beamte aus dem Außenministerium, dem Finanzministerium und der Geheimdienste sollen dort zusammenarbeiten und als Knotenpunkt für Befreiungsaktionen agieren. Auch Familienangehörige, die bisher oft im Dunklen gelassen wurden über das Vorgehen der Behörden, sollen künftig besser eingebunden werden.

Bei der Evaluierung, die der Reform vorangegangen war, beteiligten sich nur 24 von insgesamt 82 Familien, die schon von einer Geiselnahme betroffen waren. Ein Hinweis darauf, dass das Vertrauen in die Behörden stark angeschlagen ist. (tee, 23.6.2015)

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