Aufgabenreform soll rund 80 Millionen Euro bringen

23. Juni 2015, 10:45
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Regierung erwartet jährlich 40 Mio. Euro Entlastung für Unternehmen

Wien – Die Regierung hat am Dienstag bei ihrem "Reformdialog" im Bundeskanzleramt 24 Maßnahmen im Verwaltungsbereich besprochen. Das Gesamtpaket soll insgesamt mehr als 80 Mio. Euro einbringen. Für den Bund werden Einsparungen von 30 Mio. Euro pro Jahr erwartet. Für Unternehmer soll das Paket Kostenreduktionen von 40 Mio. Euro bringen, die Bürger sollen sich insgesamt 14 Mio. Euro sparen.

Für diese sollen die Maßnahmen laut dem der APA vorliegenden Regierungspapier vor allem Erleichterungen bei Behördenwegen bringen. Die Zeitersparnis der Bürger soll insgesamt rund 3,7 Mio. Stunden betragen, so die Berechnungen.

Begünstigung bei elektronischem Behördengang

So soll es etwa bereits ab Jahresende Gebührenbegünstigungen geben, wenn Anträge bei Behörden elektronisch eingebracht werden. Dies soll beispielsweise für eine Gewerbe-Anmeldung oder für Heiratsurkunden gelten.

Einfacher werden sollen Behördenwege u.a. auch durch die geplante elektronische An-, Ab- und Ummeldung des Wohnsitzes (ab 1. Quartal 2016), außerdem soll die Vorlage des Meldezettels in Verwaltungsverfahren dank des zentralen Melderegisters ab 1. Quartal 2016 entfallen. Und wer Dokumente bereits einmal bei Behörden vorgelegt hat, der soll sich dies bei weiteren Behördengängen sparen (ab 2. Quartal 2016). Umgesetzt werden soll auch die "vollautomatische Arbeitnehmerveranlagung" – und zwar schrittweise ab 2017.

Einfachere Firmengründung

Unternehmern soll mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen das Leben leichter gemacht werden. So sollen etwa bis Ende 2015 Formvorschriften für Neugründungen vereinfacht werden, ab dem ersten Quartal 2016 soll dann Einzelunternehmern eine Gründung alleine auf dem elektronischen Weg ermöglicht werden. Auch Normenverfahren sollen bis Ende des Jahres neu geregelt werden.

Ebenfalls bereits heuer will die Regierung eine Neuregelung für die Registrierung von geschützten Ursprungsbezeichnungen. Geplant ist auch (im Jahr 2016) die Einrichtung eines One-Stop-Shops, um schnellere und einfachere Betriebsanlagengenehmigungen zu erzielen.

Kompetenzverschiebung zum Bund

Vereinheitlichungen strebt die Regierung in Bereichen an, in denen die Länder betroffen sind. So will man etwa bis ins erste Quartal 2016 einheitliche Regelungen in Bauangelegenheiten schaffen. Bestimmte Landesgewerbe wie etwa Kino, Campingplätze oder Tanzschulen sollen ins Bundesrecht überführt werden. Überprüft werden sollen alle Maßnahmen von einer unabhängigen Monitoringstelle, die bis Jahresende eingerichtet sein soll.

Zu dem Treffen in Sachen Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung waren am Dienstag Regierungsvertreter, Bundesländer, Sozialpartner sowie Rechnungshof-Präsident Josef Moser ins Kanzleramt geladen worden. (APA, 23.6.2015)

  • Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner beraten am Dienstag mit Bundesländern, Sozialpartnern und Rechnungshof-Präsident Josef Moser über Verwaltungsreformen.
    foto: apa/roland schlager

    Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner beraten am Dienstag mit Bundesländern, Sozialpartnern und Rechnungshof-Präsident Josef Moser über Verwaltungsreformen.

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