Klage gegen Hinkley Point offiziell beschlossen

23. Juni 2015, 10:52
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Regierungsspitze will Klage gegen Finanzierung eines britischen Atomkraftwerks am Montag offiziell einbringen

Wien – Die österreichische Regierung hat am Dienstag offiziell ihre Klage gegen die Finanzierung des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point beschlossen. Dies gaben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt. Formal einbringen werde man sie kommenden Montag.

Faymann sieht in der Klage auch eine "symbolische Bedeutung", denn Österreich signalisiere damit den Ländern, die aus der Atomkraft aussteigen, Unterstützung. Mitterlehner betrachtet die Klage als Chance, die EU dazu zu bringen, "die Kostenfrage bei Atomkraftwerken intensiver" zu diskutieren. Denn "bei einem Atomkraftwerk verhält es sich wie beim Roulettespielen, wo Sie 1.000 Euro für das Los zahlen und 100 Euro gewinnen können", da das Gesamtrisiko so "unverhältnismäßig groß" sei.

Kritik an Förderungen

Die britische Regierung plant, den Ausbau des Atomkraftwerkes mit 23 Milliarden Euro zu subventionieren. Die frühere Europäische Kommission unter José Manuel Barroso hat dies genehmigt. Aus Sicht Österreichs sind alternative Energieformen förderungswürdig, nicht aber die Kernkraft. Außerdem wurde der Kritikpunkt der Wettbewerbsverzerrung geäußert.

Ältere Reaktoren ersetzen

Großbritannien betonte demgegenüber, dass die Investitionen notwendig seien, um den Strombedarf des Landes auch in den nächsten Jahrzehnten decken zu können. Hinkley Point C ist der erste AKW-Neubau in Großbritannien seit Jahrzehnten und Teil des Vorhabens, ältere Reaktoren, die in den nächsten Jahren stillgelegt werden sollen, zu ersetzen. Auch andere Länder und Akteure wollen gegen das grüne Licht der EU-Kommission für Subventionen klagen.

Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte die Klage als "entscheidenden Schritt gegen das Wiederaufleben der Atomindustrie in Europa", wie Geschäftsführer Alexander Egit in einer Aussendung mitteilte. (APA/red, 23.6.2015)

  • Das britische Atomkraftwerk Hinkley Point soll mit Staatshilfen ausgebaut werden. In Österreich stößt man sich an der Subventionierung.
    foto: reuters/suzanne plunkett

    Das britische Atomkraftwerk Hinkley Point soll mit Staatshilfen ausgebaut werden. In Österreich stößt man sich an der Subventionierung.

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