Iran will keine Inspektoren in Militäranlagen lassen

23. Juni 2015, 16:16
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Parlament verabschiedete Gesetz zum Schutz von "Atom-Rechten"

Teheran/Wien – Das konservativ dominierte Parlament im Iran hat am Dienstag ein Gesetz zur Sicherung der "atomaren Rechte" des Landes verabschiedet. Darin sind auch Inspektionen von Militäranlangen verboten, was zu Komplikationen nach einem Abschluss der internationalen Verhandlungen führen könnte. Damit ist auch ein Machtkampf zwischen Regierung und Parlament ausgebrochen.

Der Text verbietet Inspektionen in "militärischen oder sensiblen nichtatomaren Einrichtungen", was den Kern der westlichen Forderungen berührt und von Präsident Hassan Rohani nicht grundsätzlich ausgeschlossen wurde. Überdies verlangt das Gesetz die sofortige Aufhebung der Sanktionen, sobald der Iran mit der Umsetzung seiner Verpflichtungen beginnt.

Verfassungsverstoß

Ein Sprecher der moderaten Regierung von Rohani reagierte kritisch: Das mit 214 von 244 Stimmen verabschiedete Gesetz verstoße gegen die Verfassung, weil es im Widerspruch zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik des Landes stehe, sagte er. Bevor es Gültigkeit erlangt, muss das Gesetz noch vom Wächterrat unterzeichnet werden.

Rohani hatte Inspektionen nicht kategorisch abgelehnt, soweit sie im Voraus mit dem Iran koordiniert würden. Der Iran könne damit die friedlichen Absichten seines Atomprogramms unter Beweis stellen, argumentierte er.

In dem Text reklamieren die Abgeordneten für sich das Recht, über jedes Abkommen mit dem Westen nachträglich abzustimmen, auch wenn es nicht die formelle Aufsicht darüber erhält. Auch der von den Republikanern dominierte US-Kongress hat die Möglichkeit, ein Abkommen binnen 30 Tagen nach dem Abschluss zu überprüfen.

Teheran will bis zum 30. Juni mit den fünf UNO-Vetomächten und Deutschland eine endgültige Einigung zur Beilegung des Atomkonflikts erreichen. Der Verhandlungsendspurt beginnt in wenigen Tagen in Wien. Frankreich und Großbritannien machten am Montag noch einmal deutlich, dass umfassende Kontrollen der Atomanlagen für sie eine rote Linie darstellen.

Rohanis Sprecher Mohammed Bagher Nobakht sagte am Dienstag, das vom Parlament beschlossene Gesetz widerspreche einem Verfassungsartikel, wonach die Verantwortung für die Verhandlungen über ein Atomabkommen nicht beim Parlament und nicht bei der Regierung selbst liegt, sondern beim Obersten Nationalen Sicherheitsrat. Dieser wiederum wird letztlich vom geistlichen Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei kontrolliert. Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani erklärte unlängst, das Parlament werde kein Abkommen blockieren, das der Ayatollah befürworte. Khamenei schwieg zunächst zu der Kontroverse.

Gemäß der Anfang April präsentierten Rahmenvereinbarung verpflichtet sich Teheran, sein Atomprogramm für zehn bis 15 Jahre deutlich einzuschränken und weitreichende internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zuzulassen. Im Gegenzug sollen die in dem Streit verhängten Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben werden – allerdings nicht sofort, sondern schrittweise. Die Regelung soll dem Iran die Nutzung der zivilen Atomtechnologie ermöglichen, ihn zugleich aber an der Entwicklung von Atomwaffen hindern.

Im Wiener Palais Coburg laufen bereits seit Wochen Gespräche über technische Einzelheiten zum Atomdeal. Ab dem Wochenende sollen dann die Außenminister der USA und des Iran, John Kerry und Mohammad Javad Zarif, über ein Abkommen verhandeln. Auch die Außenminister der anderen 5+1-Staaten (dies sind neben den USA noch Russland, China, Großbritannien, Frankreich plus Deutschland) werden in Wien erwartet. Die Verhandlungen finden unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen statt. Rund 500 Journalisten, 40 Kamerateams und 250 involvierte Diplomaten haben sich angesagt.

(APA, 23.6.2015)

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