Griechenland: Sondergipfel endet ohne Einigung

23. Juni 2015, 07:33
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Einigung verschoben: Nächstes Treffen der Finanzminister am Mittwoch, am Donnerstag erneut Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Wien/Brüssel – Relativ früh war am Montag klar, dass der groß angekündigte Gipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Abend keinen Durchbruch bringen wird. Spätestens mit der Aussage von Angela Merkel, es gebe nur einen "Beratungsgipfel", war allen Beteiligten bewusst: Eine Einigung, die zur Auszahlung von in Athen so dringend benötigten Hilfsgelder führen würde, wird es wieder nicht geben.

Und so kam es dann auch nicht als Überraschung, als die sichtlich ermüdete deutsche Kanzlerin nach den Verhandlungen sagte, es sei zwar ein "gewisser Fortschritt" erzielt worden, es gebe aber noch "sehr viel Arbeit in sehr kurzer Zeit" zu erledigen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach aber von einem "großen Schritt" der Griechen, die zuvor ein neues Reformpapier vorgelegt haben, "etwas verspätet", wie Juncker noch anmerkte.

Keine Verlängerung

Er sei überzeugt, dass man diese Woche eine Einigung erreichen werde. Aus dem einfachen Grund, dass es bei den Verhandlungen anders als im Fußball keine Verlängerung gebe. Am 30. Juni läuft das aktuelle Hilfsprogramm Griechenlands aus und das Land muss etwa 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds bezahlen.

Am Mittwochabend wird sich die Eurogruppe nun erneut treffen, um zu verhandeln und einen Vorschlag zu machen, über den die Regierungschefs beim regulären EU-Gipfel am Donnerstag befinden wollen. Ein von Athen lange geforderter Schuldenschnitt scheint vom Tisch, laut Merkel wurde darüber am Montag gar nicht mehr gesprochen. Auch ein drittes Hilfsprogramm wird es laut der deutschen Kanzlerin nicht geben. Griechenland muss also wohl mit dem Geld aus dem aktuellen Hilfsprogramm auskommen. Zuvor wurde über die französische Nachrichtenagentur AFP bekannt, dass Griechenland einer Verlängerung des aktuellen Programms zustimmen werde.

Schelling verärgert

Am Montagnachmittag echauffierte sich der österreichische Finanzminister Hans-Jörg Schelling über die Art und Weise, wie Griechenland die Verhandlungen führe. "Heute um zwei Uhr in der Früh Vorschläge zu schicken, und dann zu erwarten, dass man am Mittag Entscheidungen trifft, ist schon sehr übermütig", sagte er in Brüssel. Es sei nicht möglich gewesen, das Vorschlagspaket "unmittelbar" zu prüfen und nachzurechnen, sagte auch der Eurogruppen-Chef, Jeroen Dijsselbloem.

Der österreichische Kanzler, Werner Faymann, sagte, "wir sind auf dem richtigen Weg. Aber ich kann keinen Optimismus heucheln". Der häufigste Ausspruch der Sitzung sei jener von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel gewesen, wonach dort, wo ein Wille ist, auch ein Weg sei. "Ich kann ihnen den Weg aber noch nicht sagen. Wir haben keine Lösung zustande gebracht, die mir ermöglicht, zu sagen, es ist nur mehr eine Formalsache, wenn die Finanzminister sich Mittwoch abschließend treffen", so Faymann.

Kürzungen und Steuererhöhungen

Der STANDARD bekam am Montag auch Einblick in den neuen griechischen Reformvorschlag, der von den "Institutionen", also der EU-Kommission, der EZB und dem IWF, positiv aufgenommen wurde. Es greift jene Spar- und Reformmaßnahmen auf, die die Eurogruppe Athen bereits über Vermittlung von Jean-Claude Juncker empfohlen hatte, die aber als "absurd" abgelehnt worden waren. Erhöhung der Mehrwertsteuern bzw. Aufhebung von Ausnahmebestimmungen etwa für Hotels. Das würde 2015 Mehreinnahmen von 600 Millionen Euro ins Budget spülen, 2016 dann 1,3 Milliarden Euro.

Den zweiten großen Brocken machen Kürzungen bei den Pensionen, Maßnahmen gegen Frühpension bzw Erhöhungen der Pensionsbeiträge aus: bringt insgesamt 600 bis 700 Millionen im Haushalt 2015 und 1,5 Milliarden im Jahr darauf. Der dritte Bereich bezieht sich auf Belastungsmaßnahmen bei Körperschafts- und Einkommenssteuern. So soll es eine Sondersteuer geben für Leute ab einem Jahreseinkommen von 500.000 Euro, aber auch eine Erhöhung der Steuertarife im mittleren Bereich: Bringt dem Budget 2015 1,1 Milliarden Euro, etwa gleich viel im Jahr 2016.

Insgesamt würde die Regierung sich damit 2,69 Milliarden Euro im Jahr 2015 holen, was 1,51 Prozent des BIP entspricht, und im Jahr 2016 dann 5,2 Milliarden (oder 2,87 Prozent BIP). Im Verteidigungshaushalt sollen 200 Millionen eingespart werden, eine Luxussteuer für Jachtbesitzer soll 47 Millionen bringen. Ob das reicht, um ein nachhaltiges Budget zu erstellen, ist offen. (Andreas Sator, Thomas Mayer aus Brüssel, 23.6.2015)

  • Die sichtlich ermüdete deutsche Kanzlerin versuchte am Montag noch etwas Optimismus zu versprühen. Es gebe "einige Fortschritte", sagte sie.
    foto: ap/euler

    Die sichtlich ermüdete deutsche Kanzlerin versuchte am Montag noch etwas Optimismus zu versprühen. Es gebe "einige Fortschritte", sagte sie.

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