Asyl: Aufruf zur Abregung

Blog23. Juni 2015, 07:00
81 Postings

Die SPÖ fürchtet sich panisch vor der FPÖ und hechelt ihr deshalb hinterher. Das ist unappetitlich und unklug. Dagegenhalten wäre die bessere Strategie.

Wahrscheinlich ist es vergeblich, zumal in einem Wahljahr. Dennoch: Es ist hoch an der Zeit die SPÖ aufzurufen, sich endlich wieder abzuregen. Angesichts der realen blauen Wahlerfolge und ihrer fiktiven Umfragestärke kommen die Sozialdemokraten aus dem Hyperventilieren nicht mehr heraus.

Einerseits überschlägt man sich mit Abscheu-Bekundungen gegenüber der rot-blauen Koalition in Eisenstadt, andererseits tut man nichts anderes als der Ausgrenzungs- und Ablehnungspolitik der FPÖ, die man so geißelt, hinterher zu hoppeln.

Patscherte Wiener

Wie sonst lässt sich der "echte Wiener"-Erlass des Wiener Wohnbaustadtrats Michael Ludwig interpretieren als ein Schielen auf rechte Wähler, die sich als zu kurz gekommen wähnen? Dass dann leider zeitgleich, peinlich, peinlich, publik wird, wie der Chef einer gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaft sich und die seinen mit günstigen Wohnungen bedenkt, dass dann auch, noch peinlicher, einer der besonders günstig Wohnenden der Spitzengewerkschafter und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Josef Muchitsch ist, macht die Angelegenheit noch patscherter.

Gleichzeitig trommelt nämlich der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, dass er gewiss keine rot-blaue Liaison anstrebe, dass Wien aus dem Ausland stammende Menschen grundsätzlich gut behandle, und so weiter. Alles sehr lobenswert – nur leider wird das von der eigenen Stadtregierung mit der Ludwig-Aktion konterkariert.

Panik in Linz

In Linz dagegen ist offenbar die nackte Panik ausgebrochen. Dort stellen sich SPÖ-"Demonstranten" mit Wissen und Billigung des roten Bürgermeisters mit Flüchtlings-feindlichen Plakaten an den Straßenrand, um sich dann, nachdem sie sogar von Genossen dafür gebasht wurden, wortreich zu entschuldigen und zu erklären.

Apropos Glaubwürdigkeit.

So vertreibt man garantiert ein Maximum an Wählern: jene, die den Heilsversprechen der FPÖ glauben, wählen sowieso nichts anderes als "ihren" HC Strache. Und jene anderen, die sich von der SPÖ ein Bollwerk gegen rechts erhofften, werden sich erst recht enttäuscht abwenden.

Statt vor lauter Umfragen-Wahlkampf-Panik das Denken einzustellen und nur mehr konfus zu agieren, sollte man in den SPÖ-Gremien einmal tief durchatmen und ein wenig nachdenken.

FPÖ machen lassen

Man könnte, nur zur Abwechslung, die FPÖ einfach machen lassen. Sie entlarvt sich ohnehin laufend selbst, sie ist, in all ihren (Aus-)Brüchen, nicht unbezwingbar.

Wäre man, speziell in der SPÖ, nicht so hysterisch, wäre besser sichtbar gewesen, wie wenig Autorität Strache in seiner eigenen Partei besitzt. Die Spaltung und Zerbröselung der Salzburger Landespartei, gleich nach den blauen Wahlerfolgen in der Steiermark und im Burgenland, zeigt das deutlich.

Ebenso liegt gerade eben die Grausamkeit und Erbarmungslosigkeit der rechten Truppe offen da. Da will die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Flüchtlinge, etwa aus Syrien, auch Familien mit kleinen Kindern, in Militärmaschinen abschieben, weil sie da drin dann "schreien können, so laut sie wollen".

Da spekuliert Strache auf Facebook nach der Amokfahrt eines Mannes in Graz über "religiöse Motive" – obwohl das die Behörden von Anfang an ausschlossen.

Strache als "Opfer"

Entlarvend, wieder einmal, auch seine Rechtfertigung ebendort (Entschuldigung kann man das kaum nennen): Strache stilisiert sich selbst zum Opfer einer "Medienkampagne" – was angesichts der tatsächlichen Opfer in Graz, angesichts von Toten und Verletzten, nur mehr wie blanker Hohn klingt.

All das sollte die SPÖ einmal wirken lassen und darauf vertrauen, dass es auch der p.t. Wählerschaft auffällt. Und dann, gemeinsam mit der ÖVP, endlich eine vernünftige Lösung der "Asylfrage" erarbeiten, hinter der dann auch hoffentlich die Landeshauptleute und Bürgermeister stehen. Denn das Hinauszögern nützt wieder nur der FPÖ, weil sie dann den Menschen suggerieren kann, dass "Überfremdung" drohe.

Wurzeln der Angst

Danach kann man sich vielleicht zur Abwechslung den Themen widmen, welche die Wurzeln von Angst und Unwohlsein der Menschen sind: die hohe Arbeitslosigkeit, die mangelnden Chancen für junge Leute und solche, die etwas Neues ausprobieren wollen in diesem Land.Das würde die FPÖ wirksamer in die Schranken weisen als alles Hinterhergehoppel beim Ausländer-Thema. Zumindest das hätte die SPÖ aus Jörg Haiders Zeiten lernen können. (Petra Stuiber, 23.06.2015)

  • Mit Aktionen wie dieser gewinnt die SPÖ eher keine Wähler.
    apa / sonja ablinger

    Mit Aktionen wie dieser gewinnt die SPÖ eher keine Wähler.

Share if you care.