Richter entscheiden über Wohl von 6,4 Millionen

Analyse22. Juni 2015, 17:35
141 Postings

Sollte der Oberste Gerichtshof Obamacare für verfassungswidrig erklären, wären Millionen ohne Krankenversicherung

Für Lourdes Alcaniz wäre es das jähe Ende eines kurzen Kapitels relativer Sicherheit. Ihren Lebensunterhalt verdient die alleinerziehende Mutter von vier Kindern, indem sie Bücher schreibt und Radiosender und Fernsehstationen mit Geschichten beliefert. An eine Krankenversicherung war jahrelang nicht zu denken: Da Lourdes Alcaniz nicht angestellt war, hätte sie diese komplett aus eigener Tasche bezahlen müssen – nicht zu stemmen, zumal die Versicherungskonzerne bei Freiberuflern oft besonders hohe Beträge berechnen.

240 Dollar als Rettung

Die Rettung kam in Form von Obamacare, der Gesundheitsreform des Präsidenten Barack Obama, die ein breitgefächertes System staatlicher Subventionen einführte, je nachdem, wie hoch der Jahresverdienst ausfällt. Lourdes Alcaniz erhält pro Monat 240 Dollar, um ihre Polizze bezahlen zu können. Fiele die Hilfe weg, wäre sie wieder am Ausgangspunkt: Selbst die billigste Versicherung mit dem größten Selbstbehalt wäre für die 53-Jährige zu teuer.

Ob die Beihilfen verfassungskonform sind, darüber hat – noch im Juni – der Oberste Gerichtshof in Washington zu befinden. Es ist ein Urteil von enormer Tragweite, ein Urteil, das womöglich darüber entscheidet, ob Obamas wichtigstes innenpolitisches Projekt auf lange Sicht zu einer Erfolgsstory wird oder aber in die Schieflage gerät.

Ein Drittel aller Versicherten betroffen

Erklärt eine Mehrheit der neun Richter die Stützen für verfassungswidrig, müssten bis dato subventionierte Kunden nach Schätzungen der Kaiser Family Foundation in Zukunft durchschnittlich 287 Prozent mehr hinblättern. Damit schieden wohl rund 6,4 Millionen Menschen aus dem System aus.

Es wäre mehr als ein Drittel derer, die sich den Schutz erst mit dem Affordable Care Act (ACA) leisten konnten. Es bedeutete die Umkehr eines Trends, den das Weiße Haus in aller Regel als ersten Posten seiner Erfolgsbilanz nennt. Waren 2013 noch 18 Prozent aller Amerikaner nicht krankenversichert, was angesichts exorbitanter Kosten in Kliniken und Arztpraxen schnell im finanziellen Ruin enden kann, falls man ernsthaft erkrankt, so sind es heute nur noch knapp zwölf Prozent.

Vier Worte als Auslöser

Der Teufel steckt im (semantischen) Detail. Ganze vier Worte der ACA-Novelle lassen Obamas konservative Gegner ein zweites Mal zur Attacke blasen, nachdem der Supreme Court vor drei Jahren einen Generalangriff abgeschmettert und das Gesetzeswerk als solches für verfassungskonform erklärt hatte. Online-Börsen, an denen Interessenten nicht nur nach dem günstigsten Angebot suchen, sondern auch abhängig vom Einkommen Subventionen beantragen können, sind "durch den Staat" zu organisieren, heißt es im Text.

Das Zepter in der Hand

Während das Oval Office darauf beharrt, mit der Formulierung sei das Staatswesen als großes Ganzes gemeint, legen republikanische Kritiker Widerspruch ein. In ihren Augen befinden sich solche Handelsplattformen nur dann im Einklang mit dem Gesetz, wenn die einzelnen Bundesstaaten – und nicht der Bund – das Zepter in der Hand haben. Ergo, argumentieren sie, dürfen Zuschüsse nur in jenen Staaten fließen, die ihre eigene Gesundheitsbörse installiert haben.

Aktuell sind es gerade mal 16 Staaten, darunter Schwergewichte wie Kalifornien und New York. 36, darunter so bevölkerungsreiche wie Texas und Florida, haben auf den Aufbau solcher "Marktplätze" verzichtet, sodass die Föderation einspringen musste. In den meisten regieren republikanische Gouverneure, die der Reform mit Skepsis begegnen. Dass sie auf einmal in eigener Regie in die Subventionstöpfe greifen, gilt eher als unwahrscheinlich. (Frank Herrmann aus Washington, 23.6.2015)

  • Der Verfassungsgerichtshof muss in den USA noch im Juni entscheiden, ob Obamacare verfassungskonform ist.  Immer wieder demonstrieren Betroffene und Anhänger der Gesundheitsreform für eine Beibehaltung der Neuerung.
    foto: reuters / jonathan ernst

    Der Verfassungsgerichtshof muss in den USA noch im Juni entscheiden, ob Obamacare verfassungskonform ist. Immer wieder demonstrieren Betroffene und Anhänger der Gesundheitsreform für eine Beibehaltung der Neuerung.

Share if you care.