Alijew: Heinz Fischer als Interventionsziel

23. Juni 2015, 05:30
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Die "Opferanwälte" in der Causa Alijew wollten 2011 erreichen, dass Bundespräsident Heinz Fischer einen Bericht von der Justizministerin einfordert. Die Präsidentschaftskanzlei sagt, man habe stets Österreichs Rechtsstandpunkt vertreten

Wien – In der Causa Alijew hatten die involvierten Anwälte der Witwen der mutmaßlichen Mordopfer alle Hände voll zu tun. Ihr Ziel war unter anderem die Auslieferung Rachat Alijews nach Kasachstan. Die Republik lehnte die Auslieferung aber ab und hat in der Folge selbst ermittelt; das Mordverfahren läuft, Alijew hat sich in der U-Haft das Leben genommen.

Für die Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner (LGP) haben auch hohe Exmitarbeiter aus der Justiz gearbeitet – einer davon war der pensionierte Präsidialchef des Justizministeriums und Generalprokurator im Ruhestand, Otto F. Müller. Auch er hat sich in der Auslieferungsfrage sehr engagiert – und zwar auch bei der höchsten Stelle der Republik, beim Bundespräsidenten. Das geht aus einem LGP-Aktenvermerk von Anfang Mai 2011 hervor.

Damals hatte der kasachische Generalstaatsanwalt ein Schreiben bei Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) und bei Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) deponiert, mit Garantien "zur Wahrung der Verfahrens- und Menschenrechte der Auszuliefernden nach deren Überstellung". Mit dabei: ein Aktenvermerk der österreichischen Botschafterin in Kasachstan, Ursula Fahringer.

Als "weitere Schritte" plante LGP, sich "über die Reaktion des Bundespräsidenten zu erkundigen". Insbesondere wolle man erfahren, "ob er auf dieser Grundlage einen Bericht von der neuen Ministerin (Karl; Anm.) verlangt, (was unser Ziel wäre), oder ein Gespräch mit ihr in die Wege leitet".

Dem Zufall wurde nichts überlassen. Weiter aus der Aktennotiz: "Otto F. Müller versucht, über seine Kontakte im Büro von HBP (Herrn Bundespräsidenten; Anm.) über sein Vorhaben und seine Reaktion zu erfahren und Einsicht in den Aktenvermerk der Botschafterin zu bekommen. Er versucht weiters zu erreichen, dass HBP einen Bericht von der Bundesministerin Karl verlangt."

Weisung erwünscht

Die "Opferanwälte" von der Kanzlei LGP hatten damals vor allem Staatsanwalt Peter Seda im Visier, dem sie Untätigkeit vorwarfen (und den sie auch beschatten ließen). Allerdings hielten sie es selbst für "unwahrscheinlich", dass es aus dem Ministerium "eine Antwort in die Richtung geben wird, dass die Garantien" im Alijew-Auslieferungsverfahren "berücksichtigt werden".

Trotzdem wollte man genau das erreichen: "Dass Bundesministerin Karl über Frau Mag. Göth-Flemmich (Abteilungsleiterin für Auslieferungsfragen im Justizministerium; Anm.) Dr. Seda anweist, die Garantien in seinem Abschlussbericht zu berücksichtigen." Auch dieses Vorhaben sei aber "recht ambitiös", heißt es im LGP-Aktenvermerk.

Ob beziehungsweise was Müller bei Bundespräsident Fischer oder dessen Büro recherchierte, lässt sich heute schwer sagen. Müller selbst ist nicht zu erreichen, und in der Präsidentschaftskanzlei sagt man so: "Der Bundespräsident und die Präsidentschaftskanzlei haben in der Causa Alijew immer den österreichischen Rechtsstandpunkt vertreten. Überlegungen, die eine Rechtsanwaltskanzlei in dieser Causa anstellt, sind nicht maßgeblich." Und Anwalt Gabriel Lansky lässt ausrichten, die seine Kanzlei betreffenden Daten seien "gestohlen und teils manipuliert und rechtswidrig an Medien verteilt" worden. Man sehe sich "nicht in der Lage, jedes einzelne dieser gestohlenen, dem Anwaltsgeheimnis unterliegenden Schriftstücke zu kommentieren". (Renate Graber, 23.6.2015)

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