Amtsgeheimnis: Verzögern und verschleppen

Kommentar22. Juni 2015, 17:28
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Die Reform des Amtsgeheimnisses dürfte die Koalition bis in den Herbst hinauszögern

Gleich zwei Urteile zeigen dieser Tage die mitunter exzessive Geheimniskrämerei von Ministerien auf: Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Vorlage geschwärzter Hypo-Akten für den U-Ausschuss für unzulässig erklärt hat, entschied der Verwaltungsgerichtshof, dass das Schweigen des Wirtschaftsressorts zu den Gegengeschäften rund um den Eurofighter-Deal rechtswidrig sei.

Die Entscheide beider Höchstgerichte führen vor, was selbst juristische Laien oft vermutet haben: dass in unserer Republik, wo bis heute das umstrittene Amtsgeheimnis herrscht, von den Ministern bis zu den Beamten oft lieber gemauert wird, anstatt weitestgehend Auskünfte darüber zu erteilen, was ihre Bürger betrifft und beschäftigt.

Wie anders ist es zu erklären, dass das Finanzressort dem Parlament unter Verweis auf das Bankgeheimnis unleserliche Unterlagen bezüglich einer Worst Bank übermittelt hat, die die Steuerzahler noch Milliarden kostet? Ähnlich verhält es sich mit den sagenumwobenen Gegengeschäften rund um den Ankauf der milliardenschweren Abfangjäger, von denen so viele heimische Firmen profitiert haben sollen.

Acht Jahre nachdem der erste Eurofighter in Zeltweg gelandet ist, argumentierte Reinhold Mitterlehners (ÖVP) Ministerium seine Verschwiegenheit damit, dass die Liste mit den Gegengeschäften ja noch unvollständig sei. Geht's noch schleppender? Durchaus. Die Reform des Amtsgeheimnisses dürfte die Koalition bis in den Herbst hinauszögern. (Nina Weißensteiner, 22.6.2015)

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