Ponta außer Landes: Spekulationen um Rumäniens Premier

22. Juni 2015, 17:38
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Regierungsaufgaben vorerst an Vizepremier Gabriel Oprea übertragen

Rumäniens Premier Victor Ponta ist mit Vorwürfen konfrontiert, er würde sich "hinter den weißen Kitteln" vor der Justiz verstecken. Ausgerechnet am Tag, an dem seine erste Anhörung durch die Antikorruptionsbehörde DNA erfolgen sollte, stellte sich heraus, dass er sich in einer Privatklinik in der Türkei einer Knieoperation unterzog – ohne Ankündigung. Sonntag forderte er Präsident Klaus Johannis auf, die Regierungsaufgaben vorerst an Vizepremier Gabriel Oprea zu übertragen, die Genesung werde drei Wochen dauern.

Viele Beobachter sehen darin eine Taktik, sich dem Druck zu entziehen. So erklärte die Partei der Ex-Justizministerin Monica Macovei, dass es sich bei Pontas Operation "eher um einen juridischen als um einen medizinischen Notfall" handle. Ponta wies derartige Spekulationen zurück.

Im Juni hatte die DNA Anklage erhoben – wegen angeblicher Aktenfälschung, Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Geldwäsche in seiner früheren Tätigkeit als Anwalt sowie eines Interessenkonflikts als Premier. Nachdem er sich – so die Anklage – im Rahmen einer Partnerschaft mit der Kanzlei seines Studienkollegen Dan Sova an korrupten Geschäften beteiligte, die dem Staat einen Verlust von 16 Millionen Euro verursacht hätten, bestellte er Sova mehrfach zum Minister. Nur die ersten Anschuldigungen münden in eine Strafverfolgung, das Parlament hat zum Interessenskonflikt die Immunität nicht aufgehoben. (Laura Balomiri aus Bukarest, 22.6.2015)

  • Der rumänische Premier Victor Ponta – dargestellt als nordkoreanischer Diktator Kim Jong-un bei Anti-Regierungsprotesten in Bukarest.
    foto: ap/vadim ghirda

    Der rumänische Premier Victor Ponta – dargestellt als nordkoreanischer Diktator Kim Jong-un bei Anti-Regierungsprotesten in Bukarest.

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