Asylpolitik: Zwischen Schande und Chance

Kommentar der anderen22. Juni 2015, 17:12
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Es gibt widerliche Versuche, etwa die Tragödie von Graz gegen Fremde zu instrumentalisieren. Und es gibt gute Beispiele für ein gelingendes Zusammenleben. Ein Nachtrag zum Weltflüchtlingstag und ein Resümee zur Gründung des Integrationshauses vor 20 Jahren

Flüchtlinge in Zelten, Asylsuchende, für die es keine Betten mehr gibt, die auf Decken auf dem Boden schlafen müssen, mehr als tausend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Betreuung, eine Ministerweisung, Asylverfahren nicht mehr zu bearbeiten – die Situation ist eine Schande für unser Land. Die Signale, die hier gesendet werden, verkünden eine klare Botschaft, die abschrecken soll: Das Boot sei voll, rien ne va plus. Die Botschaft könnte zynischer nicht sein. Denn wie will man Menschen von der Flucht abschrecken, die eher das Ertrinken im Meer riskieren als das Verhungern in Dürrezonen oder das Ausharren im Bombenterror?

Und den Irrglauben mancher, dass es Flüchtlinge bei uns so fein hätten, wird man damit auch nicht bekämpfen können. Diese Botschaft des vollen Bootes erreicht aber jene, die hier nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und befürchten, noch mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt zu werden – der ideale Nährboden für populistische rechte Politik. Welche grässlichen Blüten dieser Sumpf zeitigt, sieht man an der widerlichen Instrumentalisierung der Tragödie von Graz zur Hetze gegen Menschen mit "ausländischem" Bezug.

Nun war die Welt selten so zerrissen wie jetzt. Grauenvolle Kriege hier wie dort, Regierungen, die elementarste Menschenrechte mit Füßen treten, Hunger, Elend, Unterdrückung allerorts. Derzeit sind 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht vor Kriegen, Konflikten und Verfolgung. Dies ist die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR verzeichnet wurde, und sie steigt weiter. Die politischen Umwälzungen der letzten Jahrzehnte führten in großen Teilen der Welt zu Gewaltexzessen, zur Auflösung staatlicher Strukturen, und sie zwangen Millionen Menschen zur Flucht.

Nach der Zeit des Kalten Krieges sind Grenzen durchlässiger geworden, Flüchtlinge finden den Weg nach Europa leichter. Vor dem Fall des Eisernen Vorhanges war es "ein Glück", als politischer Verfolgter überhaupt fliehen zu können, viele Grenzen waren unüberwindbar, und Fluchtwege mussten erst mühevoll über diplomatische oder andere Kanäle identifiziert werden. "Schlepper" waren damals honorige Persönlichkeiten. Und auch der Zugang der Politik zu diesem Thema war anders als heute.

Keine Zelte

"Der Herr Bundeskanzler sucht dringend zwei Dutzend Heimplätze für kurdische Flüchtlinge", beschied mir der damalige Kreisky-Sekretär Wolfgang Petritsch, als ich in den Siebzigern Heimvertreter eines Studentenheimes war. Auf den Prüfstand kam die humanitäre Einstellung Österreichs beim Zerfall Jugoslawiens, als etwa 90.000 Flüchtlinge relativ unbürokratisch "De-facto-Schutz" bekamen. Die Unterbringung und Betreuung ließ oft zu wünschen übrig, vor allem bei Kindern und Traumatisierten, aber Zelte gab es nicht.

Damals wurde das Integrationshaus initiiert – auch als Praxisbeispiel für menschlichen Umgang und gutes Zusammenleben. Intensive Betreuung und Bildungsangebote sollten jenen, die alles verloren haben, den Start in ein neues eigenständiges Leben ermöglichen. Das Integrationshaus war als Modellbeispiel für ganz Österreich gedacht, wir Initiatorinnen und Initiatoren erhofften uns, dass dieses Projekt in allen Bundesländern Nachahmung findet.

Es erstaunt mich immer wieder, welch geringes Ausmaß an konzeptionellem Denken die österreichische Politik der Asylthematik widmet. Jede Innenministerin, jeder Innenminister der letzten Jahre zeigte sich von der jeweiligen Anzahl von Asylanträgen überrascht. Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten nicht verändert, Konflikte und daraus entstehende Fluchtbewegungen sind aus unserer Welt nicht wegzudenken. Daraus folgt, dass endlich ein Gesamtkonzept für ein österreichweites Betreuungssystem für Flüchtlinge mit Zugang zu psychosozialer Betreuung, zu Bildungsmaßnahmen und zum Arbeitsmarkt zu erstellen ist. Es braucht einen nationalen Aktionsplan für Asyl für eine menschenwürdige Aufnahme und erfolgreiche Integration von Flüchtlingen, der entsprechend budgetär dotiert sein muss und dann auch umgesetzt wird. Das Floriani-Prinzip muss ein Ende haben!

Auf internationaler Ebene sind ein effizientes Rettungsprogramm, ein neues Mare Nostrum, und eine entsprechende Nachversorgung für die Flüchtlinge, die über das Meer kommen, notwendig. Es braucht Resettlementprogramme zur humanitären Aufnahme in Europa, so dass Flüchtlinge in den Krisenregionen bereits in den EU-Botschaften Schutz beantragen und so legal flüchten können. Und es braucht eine neue Entwicklungs-, Wirtschafts- und Agrarpolitik der EU, die dem Export hochsubventionierter Agrarüberschüsse, der Ressourcenausbeutung und der Lebensmittelversprittung in der Dritten Welt ein Ende macht.

Keine leeren Worte

Solidarität darf kein leeres Wort sein, weder in Österreich noch in Europa. Wie ein Land, wie ein Kontinent mit seinen Schwächsten umgeht, das zeigt seinen inneren Wert, das ist seine Visitenkarte. So schaut's aus! (Sepp Stranig, 22.6.2015)

Sepp Stranig ist Mitbegründer des Integrationshauses und Herausgeber der "Guten Zeitung". Er ist Bezirksrat der SPÖ in Wien-Döbling.

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