Wien – Ohne konkrete Ergebnisse ist das erste von der Regierung ausgerufene Gipfelgespräch zum Thema Asyl zu Ende gegangen. Alle relevanten Fragen wurden nach der Begegnung mit Hilfsorganisationen auf das nächste Spitzengespräch mit den Landeshauptleuten kommenden Mittwoch verschoben.

Immerhin betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), dass es in der Flüchtlingsbetreuung mehr finanzielle Ressourcen brauchen werde. Über Summen wurde am Montag freilich noch nicht gesprochen. Caritas-Präsident Michael Landau drängte aber nach dem Gespräch neuerlich darauf, die Tagsätze für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge an jene österreichischer Kinder anzugleichen.

Für Bezirksquote

Ziemlich einhellig begrüßten die Hilfsorganisationen den Vorstoß der Regierung, künftig Bezirksquoten zur Unterbringung von Asylwerbern zu etablieren. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht davon aus, dass durch die größere Nähe auf Bezirksebene eine Dynamik mit positiver Richtung entstehen werde.

Wie das neue System genau funktionieren soll, wird freilich erst am Mittwoch mit den Landeshauptleuten beraten. Auch Gemeindebund und Städtebund werden zu dem Gespräch geladen, ebenso Caritas und Rotes Kreuz. Landau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass man Ländern und Gemeinden wohl angesichts der steigenden Flüchtlingszahl ein Sonderbudget gewähren müsse.

Konstruktives Klima

Auch wenn es bei der heutigen Unterredung noch keine konkreten Ergebnisse gab, wurde zumindest die Stimmung von allen Teilnehmern als positiv beschrieben. Faymann sprach von einem sehr konstruktiven Klima. Landau sah einen wichtigen Beitrag in Richtung einer Versachlichung der Debatte, und der Generalsekretär des Roten Kreuzes, Werner Kerschbaum, erkannte einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer guten Lösung.

Das man die Problematik nicht mit einem Treffen lösen könne, müsse jedem klar sein, meinte Mitterlehner, handle es sich doch um eine "höchstkomplexe Materie". Faymann ergänzte – auch mit Blick auf eine Anti-Asyl-Aktion der Linzer Sozialdemokraten – dass noch viel Überzeugungsarbeit im Land zu leisten sein werde.

Mittel für Weiterbildung

Sozial- und Integrationsministerium kündigten am Montag weitere Mittel für die Ausbildung anerkannter Flüchtlinge an. Beide Ressorts gaben an, zusätzlich rund sechs Millionen Euro für Deutsch- und Qualifizierungskurse bereitzustellen. Insgesamt sollen somit bundesweit rund 40 Millionen zur Verfügung stehen. Etwa drei Viertel davon kommen vom Arbeitsmarktservice (AMS). Die sechs Millionen Euro des Sozialministeriums sollen einzig für Kurse in Wien verwendet werden. Über diese zusätzlichen Mittel hatte sich bereits Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ) vor kurzem gefreut.

Kung-Fu-Training für Asylwerber

Die Betreiber des Shaolin-Tempels in Wien-Landstraße widmen sich der Asylthematik auf ihre Art. Sie bieten bis zu 50 der im Wohnheim Erdberg untergebrachten Asylwerber kostenlos ein dreimonatiges Kung-Fu-Training an. Die Bewegungskunst ermögliche, sich von "Verletzungen der Vergangenheit zu befreien". Interessierte können am Dienstag von 18 bis 19 Uhr schnuppern. (APA, cmi, spri, 22.6.2015)