Klebeband auf Europas Risse

Kommentar22. Juni 2015, 16:36
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Ohne die Flexibilität der Politiker gäbe es keinen Euro – und viele Probleme nicht

Die hektischen Verhandlungen rund um Griechenland illustrieren die Stärke und gleichzeitig die Schwäche der europäischen Integration, vor allem wenn es um die Währungsunion geht.

Zuerst entwickeln Experten grundlegende Konzepte und stellen präzise Regeln für deren Umsetzung auf. Dann treten die Politiker auf den Plan und treffen aus meist verständlichen Gründen pragmatische Entscheidungen, die den Vorgaben widersprechen.

Doch die Kompromisse des Augenblicks verursachen längerfristig neue Probleme, die schließlich das ganze Projekt gefährden. Dann schlägt erneut die Stunde der Politiker mit ihrer Fähigkeit, selbst in verfahrensten Situationen eine Lösung hervorzubringen. Der Tag mag gerettet sein, doch die inneren Widersprüche fallen den Akteuren auf den Kopf – langfristig sicher, und manchmal sehr rasch.

Der Euro war einerseits eine ökonomische Antwort auf die Frage, wie eine Wirtschaftsunion fast souveräner Staaten Geldpolitik und Währung managen kann – andererseits ein Kompromiss zwischen Frankreich, das die gemeinsame Währung unbedingt wollte, und Deutschland, das dazu nur unter strikten Bedingungen bereit war. Die Konsequenz waren die unausgegorenen Maastricht-Kriterien, die eigentlich die Südländer aus dem Euro hätten heraushalten sollen. Doch da sich Italien, Spanien und Portugal besonders anstrengten, um ihre Budgets zu sanieren, war ihre Aufnahme politisch nicht zu verhindern. Und da man sich ökonomisch schon so flexibel zeigte, wurde 2001 auch noch Griechenland hineingequetscht.

So ging es nach der Euroreinführung weiter. Der Stabilitätspakt, der die Maastricht-Kriterien fortführte, wurde auf Drängen von Paris und Berlin bis zur Unkenntlichkeit verwässert; doch eine echte Fiskalunion, die ihn hätte ersetzen können, war politisch ebenfalls unerwünscht.

Diese Art von Pragmatismus hatte nach Ausbruch der Eurokrise 2010 Hochsaison: Wäre man den "No Bail-out"-Regeln der Währungsunion gefolgt, hätte man Griechenland pleitegehen lassen müssen. Stattdessen wurde das Land mit Milliardenkrediten aufgefangen – und sein Schuldenberg weiter erhöht. Der von vielen Ökonomen geforderte Schuldenschnitt wurde verschleppt, weil die Deutschen ihn nicht wollten; dafür wurden Athen Spar- und Reformpläne auferlegt, die trotz lückenhafter Umsetzung von den Griechen als unerträgliches Diktat empfunden werden.

Heute sind die Positionen der Regierung Tsipras mit jenen, die Brüssel, Berlin und Frankfurt vertreten, im Grunde unvereinbar, ein totaler Bruch ist eigentlich unvermeidbar. Aber selbst wenn die Eurofinanzminister "Daumen runter" zu den jüngsten griechischen Vorschlägen sagen, bleiben Einigungen auf der höchsten politischen Ebene möglich – wenn nicht sofort, dann etwas später. Und sobald diese Kompromisspapiere neue Risse zeigen, werden sie mit Klebeband wieder zusammengeflickt. Durchwursteln ist das höchste europäische Prinzip.

Die Flexibilität der Politik ist auch ein Segen: Ohne sie gäbe es den Euro nicht und wahrscheinlich auch nicht die EU – aber deshalb nicht weniger Streit in Europa. Doch gelegentlich wäre es gut, wenn sich die Regierungen die Langzeitfolgen ihrer Ad-hoc-Entscheidungen etwas genauer überlegten. Die gröbsten Fehler ließen sich dadurch vielleicht vermeiden – wie etwa jener vor 14 Jahren, Griechenland in die Eurozone aufzunehmen. (Eric Frey, 22.6.2015)

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