Wiener SPÖ startet Anti-FPÖ-Wahlkampf

22. Juni 2015, 23:43
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Häupl schwört die SPÖ auf eine harte Auseinandersetzung mit der FPÖ ein. Konterkariert wird Häupls Abwehrkampf von roten Linzern

Wien – "Warm-up für einen heißen Herbst" prangte hinten an der Wand. Vorne auf der Bühne in der Marx-Halle skizzierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Montagabend vor rund 700 Funktionären, warum sie im Wahlkampf rote Wähler mobilisieren müssen. "Wer am 11. Oktober nicht zur Wahl geht, überlässt das Feld Strache – und hat den Vogel am 12. im Rathaus sitzen."

Sehr kurzfristig hatte die Wiener SPÖ für diese Mitarbeiterkonferenz geladen, die eigentlich erst für den August geplant war. Sie wurde zum Auftakt eines Anti-FPÖ-Wahlkampfes der Sozialdemokraten: Denn nach der rot-blauen Koalition im Burgenland musste Häupl agieren, alle Unklarheiten bei den Wiener Mitarbeitern beseitigen und sie auf einen Gegner einschwören. "Politik hat zu tun mit Haltung, Charakter und Anstand. All das gibt es bei der FPÖ nicht", sagte Häupl. Eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen werde es nicht geben.

"Blaubuch FPÖ"

Das Ziel der Zusammenkunft war auch, die Genossen noch vor dem Sommer mit Material zu versorgen, das im Wahlkampf gegen den Aufwind der Freiheitlichen verwendet werden soll. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler präsentierte das 24-seitige Werk "Blaubuch FPÖ", das Funktionären auch am Stammtisch als Argumentationsgrundlage gegen eine FPÖ in Regierungsverantwortung dienen kann. "Ich bitte euch, das Heft an einem stillen Ort durchzulesen, wo auch immer ihr wollt", sagte Häupl. Wichtiger sei, wo man die Inhalte erzähle. "Dort, wo blöd geredet wird."

Erinnert wird im Buch an verurteilte Freiheitliche genauso wie an FPÖ-Skandale in Regierungsbeteiligung wie die Hypo-Milliardenpleite oder die "Ausländerhetze" der FPÖ. Parteichef Heinz-Christian Strache findet sich, quasi als Gottseibeiuns der Wiener SPÖ, mit seinen politischen Ansichten auf vielen Seiten des Dokuments wieder. "Wien ist ein Gesamtkunstwerk", sagte Häupl. "Für mich ist undenkbar, es diesen zu überlassen, die es zerstören." Die Reaktion der FPÖ folgte prompt: "Es ist ein Armutszeugnis für eine Regierungspartei, einer Oppositionspartei den Kampf ansagen zu müssen", sagte Wiens Klubchef Johann Gudenus.

Linzer SP gegen Asylzentrum

Konterkariert wurde Häupls klare Abgrenzung von der FPÖ von ebenfalls wahlkämpfenden Linzer Genossen, die Montagfrüh entlang einer Straße mit Taferln "gegen ein großes Asyl-Zentrum in Linz" mobilmachten. Die FPÖ, die erst vor drei Wochen in Wien mit einer Taferlaktion vor einem Asylwerberheim für Empörung gesorgt hatte, applaudierte in Aussendungen. ÖVP, Grüne und Neos verurteilten die Aktion. "Damit färbt sich die SPÖ weiter konsequent tiefblau ein", sagte die oberösterreichische Landessprecherin der Grünen, Maria Buchmayr.

Die Wiener SPÖ distanzierte sich auf Twitter, Häupl sagte dem STANDARD: "Ich hätte es nicht gemacht." Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) entschuldigte sich zu Mittag: "Ich bedaure die unglückliche Wortwahl bei der Plakataktion." (David Krutzler, 22.6.2015)

  • Michael Häupl (SPÖ) schwor die 700 Genossen in der Marx-Halle auf einen harten Kampf mit der FPÖ ein. "Für mich ist undenkbar, Wien diesen zu überlassen, die es zerstören", sagte der Bürgermeister.
    foto: standard/cremer

    Michael Häupl (SPÖ) schwor die 700 Genossen in der Marx-Halle auf einen harten Kampf mit der FPÖ ein. "Für mich ist undenkbar, Wien diesen zu überlassen, die es zerstören", sagte der Bürgermeister.

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